Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 91 Abs. 1, § 104 Abs. 2 S. 1, § 294
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

• rewis.io

  Kostenfestsetzungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 30.07.2020 - 3 O 4291/15
• OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
• OLG München, 15.10.2021 - 11 W 1457/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann notwendig und sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht selbst eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (s. BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532; Senatsbeschlüsse vom 19.09.2018 - 11 W 1324/18, 08.05.2014 - 11 W 630/14, 05.06.2013 - 11 W 751/13 und 22.02.2016 - 11 W 192/16; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann notwendig und sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht selbst eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (s. BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532; Senatsbeschlüsse vom 19.09.2018 - 11 W 1324/18, 08.05.2014 - 11 W 630/14, 05.06.2013 - 11 W 751/13 und 22.02.2016 - 11 W 192/16; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen (BGHZ 192, 140).

 
• OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  In aller Regel sind die Kosten für ein im Laufe des Rechtsstreits auf Veranlassung einer Partei erstelltes Privatgutachten nicht erstattungsfähig (OLG Köln, NJW-RR 2010, 751, 751).
• OLG Hamm, 18.12.1995 - 23 W 454/95

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann notwendig und sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht selbst eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (s. BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532; Senatsbeschlüsse vom 19.09.2018 - 11 W 1324/18, 08.05.2014 - 11 W 630/14, 05.06.2013 - 11 W 751/13 und 22.02.2016 - 11 W 192/16; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
• BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Sie können dann ausnahmsweise zu den erstattungsfähigen Kosten gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (…BGH a.a.O.; BGH DS 2013, 188; BGH VersR 2009, 563).
• BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Holt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des BGH in den Fällen bejaht, in denen die Partei in Folge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGH DS 2017, 132, 133).
• OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann notwendig und sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht selbst eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (s. BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532; Senatsbeschlüsse vom 19.09.2018 - 11 W 1324/18, 08.05.2014 - 11 W 630/14, 05.06.2013 - 11 W 751/13 und 22.02.2016 - 11 W 192/16; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Sie können dann ausnahmsweise zu den erstattungsfähigen Kosten gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (…BGH a.a.O.; BGH DS 2013, 188; BGH VersR 2009, 563).
• BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

  Auszug aus OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20

  Die Voraussetzungen zur Berücksichtigung eines Ansatzes sind im Kostenfestsetzungverfahren dazulegen und gemäß §§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 ZPO glaubhaft zu machen, dem Rechtspfleger bzw. dem Gericht ist also die Einschätzung zu vermitteln, dass die Voraussetzungen "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" feststehen (BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IV ZB 8/11 Rz. 10; Senatsbeschluss vom 22.02.2016 - 11 W 192/16;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rz. 8).
• OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18

  Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück

• OLG Dresden, 25.03.2022 - 22 U 547/15

  Bauzeitennachtrag wegen verzögerter Vergabe: Gutachterkosten können …

  Zu den Fällen, in denen eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen darf, zählt insbesondere der Fall, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGHZ 153, 235 ; BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 -, ZfBR 2019, 28; OLG München, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 11 W 1457/20 -, DS 2021, 102 ; und vom 13. August 2018 - 11 W 821/18 -, beckonline ; vgl. aber OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 3 W 7/19 -, beckonline ).
• OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 3 W 727/21

  Erstattungsfähigkeit eines privaten Meinungsforschungsgutachten im …

  In aller Regel sind die Kosten für ein im Laufe des Rechtsstreits auf Veranlassung einer Partei erstelltes Privatgutachten nicht erstattungsfähig (OLG München, Beschluss vom 15.10.2020 - 11 W 1457/20, juris-Rn. 11 m.w.N.).