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   OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01   

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https://dejure.org/2001,7709
OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 (https://dejure.org/2001,7709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung; Verteidigungsanzeigefrist; Rechtsmittel; Versäumnisurteil

  • Anwaltsblatt

    § 707 ZPO, § 719 ZPO, § 331 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 285
  • AnwBl 2002, 61
  • AnwBl 2002, 65
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1

    Das Gericht hat den vom Antragsteller persönlich gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag trotz des im Unterhaltsverfahren geltenden Anwaltszwangs nicht zum Anlass genommen, den Versäumnisbeschluss bis zur Entscheidung über den Antrag zurückzustellen (vgl. hierzu aber OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 -, juris, Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 276 Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 276 Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02

    Versäumnisurteil gegen den Beklagten: Einstweilige Einstellung der

    Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff).
  • BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12

    Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst

    Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass das Landgericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe prozessordnungswidrig ein Versäumnisurteil erlassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 8 UF 14/97 -, juris) und dadurch gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen hat.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 17 Sa 46/09

    Schuldhafte Versäumung bei Nichtentscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch

    Als Beispiele werden angeführt, dass ein Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden (LG Münster, Urteil vom 26.09.1990, MDR 1991 160; OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995, OLGR Dresden 1996 71f; OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2002, FamRZ 2002, 1134), oder erst unmittelbar vor dem Termin (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1997, OLGR Schleswig 1998, 74) oder im Termin selbst (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001, NJW-RR 2002, 285) zurückgewiesen worden ist.
  • LG Berlin, 25.08.2014 - 8 O 2/14

    HV, HVV, sofortige Beschwerde, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmereigenschaft

    Bei versagender Prozesskostenhilfeentscheidung ist der belasteten Partei grundsätzlich eine Frist von etwa drei bis vier Werktagen einzuräumen, innerhalb derer sie entscheiden kann, ob sie das Verfahren gegebenenfalls auf eigene Kosten weiterführen soll (im Anschluss an OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01 - unter Bezugnahme auf BGH, NJW 98, 257; VersR 82, 757; OLG Schleswig, OLGR 98, 74, 75).
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