Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wird die geforderte Unterlassungserklärung zu sehr eingegrenzt, droht die einstweilige Verfügung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 BuchPrG, § 9 BuchPrG, § 91a ZPO
  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Unterlassungserklärung, die die Wiederholungsgefahr bei vorangegangenen Verstößen gegen die Buchpreisbindung entfallen lässt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfall der Wiederholungsgefahr durch eine ausdrücklich auf einen konkreten Buchtitel i.R.e. Testkaufs beschränkte Unterwerfungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BuchPrG § 5; BuchPrG § 9; ZPO § 91a
  Anforderungen an den Inhalt einer Unterlassungserklärung hinsichtlich Verstößen gegen die Buchpreisbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Verstoß gegen Buchpreisbindung darf die Unterlassungserklärung nicht auf den abgemahnten Titel beschränkt werden

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Wegfall von Wiederholungsgefahr bei beschränkter Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen Buchpreisbindung

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Keine Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf bestimmten Buchtitel

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bestimmtheit von abzugebenden Unterlassungserklärungen

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 856 (Ls.)
• GRUR-RR 2011, 338
• ZUM 2012, 403

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  Zwar erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unter-werfungserklärung im Allgemeinen nicht allein auf genau identische Verletzungs-formen, sondern auf alle kerngleichartige Handlungen [vgl. BGH GRUR 1996, 290 (291) - Wegfall der Wiederholungsgefahr I].
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  Dabei können zur Auslegung einer Unterwerfungserklärung auch nachträgliche Äußerungen herangezogen werden, die der Schuldner zur Klarstellung seiner Erklärung abgibt [BGH GRUR 1998, 483 (485) - Der M.-Markt packt aus; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rn. 14; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn. 1.123].
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  7 Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig bestimmt sein, dass ernst-hafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können [BGH WRP 1996, 284 (285) - Wegfall der Wiederholungsgefahr II], wobei Zweifel zu Lasten des Schuldners gehen.

 
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  Die Auslegung einer Vertragsstrafen-verpflichtungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln; eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlas-sungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Betracht, weil einer Unterwerfungserklärung der Charakter eines vollstreck-baren Titels fehlt [BGH NJW-RR 1991, 1318 (1319) - Preisvergleichsliste].
• OLG Koblenz, 04.12.2006 - 6 W 700/06

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  Kommt es nicht mehr zur Durchführung einer - ohne die Erledigung gebotenen - Beweisaufnahme, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben [vgl. OLG Frankfurt/Main BB 1978, 331, OLGR Koblenz 2007, 215; OLGR Oldenburg 2007, 35].
• OLG Oldenburg, 24.05.2006 - 6 W 49/06

  Kostenaufhebung bei Erledigung des Rechtsstreits; Antizipierte Beweiswürdigung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11

  Kommt es nicht mehr zur Durchführung einer - ohne die Erledigung gebotenen - Beweisaufnahme, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben [vgl. OLG Frankfurt/Main BB 1978, 331, OLGR Koblenz 2007, 215; OLGR Oldenburg 2007, 35].

• OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

  Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

  Lassen sich jedoch - wie hier - die Prozessaussichten nicht prognostizieren, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.05.2011 - 11 W 15/11, GRUR-RR 2011, 338, 339; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2006 - 6 W 700/06, OLGR Koblenz 2007, 215; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2006 - 6 W 49/06, OLGR Oldenburg 2007, 35, 36).
• OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14

  Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …

  Sie muss so klar und eindeutig sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 338; OLG Hamburg BeckRS 2005, 10707).
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14

  Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …

  Sie muss so klar und eindeutig sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 338; OLG Hamburg BeckRS 2005, 10707).
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 211/13

  Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der …

  Sie muss so klar und eindeutig sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 338; OLG Hamburg BeckRS 2005, 10707).