Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.04.2015 - 11 W 17/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11848
OLG Hamburg, 10.04.2015 - 11 W 17/15 (https://dejure.org/2015,11848)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.04.2015 - 11 W 17/15 (https://dejure.org/2015,11848)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 (https://dejure.org/2015,11848)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 81 Abs 4 FamFG
    Handelsregistersache: Kostentragungslast der Staatskasse bei Obsiegen des Beschwerdeführers; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Eintragung der Amtslöschung; Untätigkeit des Registergerichts

  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung bei erfolgreichem Antrag auf Löschung der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Amtslöschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 81 Abs. 4; FamFG § 383 Abs. 3
    Kostenerstattung bei rfolgreichem Antrag auf Löschung der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1449
  • MDR 2015, 960
  • Rpfleger 2015, 653
  • NZG 2015, 1033
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Der Beschwerdeführer zeigt nicht anhand des einfachen Rechts - hier der nach § 5 Satz 1 BerHG anwendbaren Kostenregelungen des § 81 FamFG - und in Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auf, warum die Annahme des Amtsgerichts, eine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erstrebte Kostenfolge bestehe nicht, verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll (vgl. zu Regelungen über die Kostenerstattung BVerfGE 27, 391 ; 31, 306 ; 35, 283 ; 74, 78 ; zur Kostenregelung des § 81 Abs. 4 FamFG vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 34 Wx 360/12 -, NJW-RR 2014, S. 22 ; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, NJW-RR 2015, S. 1449 ).
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