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   OLG Hamm, 27.12.2007 - 11 W 18/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 20.07.2018 - 11 W 27/18  

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zwischen Eingang und Zustellung der Klage führt zum Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 11 W 18/05 -, Rn. 28).

    aa) Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm komme eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht in Betracht, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klageforderung als solche in ihrem materiell-rechtlichen Bestand unberührt lasse und lediglich die Umstellung des Klageantrags (Feststellung zur Insolvenztabelle statt Zahlung) gebiete, falls der Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter fortgeführt werden solle; es liege deshalb weder ein Fall der Erledigung der Hauptsache (vor Rechtshängigkeit) vor noch entfalle durch die Insolvenzeröffnung der Anlass zur Klageerhebung (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 11 W 18/05 -, Rn. 28, juris; ähnlich wohl auch OLG München, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 18 W 1563/08, wiedergegeben bei Pießkalla ZInsO 2013, 1729, 1731).

  • LG Dortmund, 12.05.2009 - 3 O 422/08  

    Beschränkung der Fähigkeit zur Partei- und Prozessfähigkeit i.R.v.

    Selbst solcher Fall liegt hier gleichfalls nicht vor, so dass die Anwendung der Norm erst Recht nicht zu bejahen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen 11 W 18/05, BeckRS 2009, 05074, Jäger-Windel, § 87 InsO, Rdnr. 8 m. w. N.).
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