Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 EnWG
  Zur Auslegung von § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Auslegung von § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 47

• rechtsportal.de

  Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gaskonzessionsvertrag geschlossen: Eilrechtsschutz zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

  Der ursprüngliche Verfügungsantrag war mit Abschluss des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt ... und der Klägerin unzulässig geworden, weil die Beklagte und damalige Verfügungsklägerin ihr Begehren, den Vertragsschluss zu verhindern, nicht mehr erreichen konnte (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 26. Febr. 2018, 11 W 2/18 (Kart), Rn. 17f., zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

  Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung durch den Senat, ob - insbesondere auch angesichts des Umstands, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren keine revisionsfähige (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und grundsätzlich keine endgültige (vgl. u.a. § 936, § 926 Abs. 1 ZPO) Entscheidung getroffen wird - neben, im Nachgang oder anstelle des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch ein Hauptsacheverfahren durch Klageerhebung möglich ist (so Czernek, EnWZ 2018, 99, 104 f.; wohl auch: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Februar 2018 - 11 W 2/18 (Kart);… anders möglicherweise: KG, EnWZ 2019, 76 Rn. 52).

  Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 26. Februar 2018 - 11 W 2/18 (Kart)) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit gem. § 47 Abs. 5 EnWG für unzulässig erachtet, als das Antragsbegehren gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache verstößt, bestehen im Streitfall keine durchgreifenden Bedenken.

• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

  Zwar war die Klägerin nicht verpflichtet, rechtliche Schritte gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht einzuleiten, nachdem der Verfügungsantrag nach Abschluss des Konzessionsvertrags unzulässig geworden war und die Klägerin ihr Begehren, den Vertragsschluss zu verhindern, im Verfügungsverfahren nicht mehr erreichen konnte (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Februar 2018, 11 W 2/18 (Kart) - juris, Rn. 17; OLG Naumburg…, Urteil vom 21. September 2018, 7 U 33/17 (Hs) - juris, Rn. 83).
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

  Gemeinden müssen echten Wettbewerb um Konzessionsverträge ermöglichen!

  b) Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 26. Februar 2018 - 11 W 2/18 Kart, juris Rn. 19) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit nach § 47 Abs. 5 EnWG für unzulässig erachtet hat, als das Antragsbegehren gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache verstößt, bestehen im Streitfall von vornherein keine Bedenken.