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   OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99   

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https://dejure.org/1999,5647
OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.09.1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. September 1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 2, § 8, § 13
    Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwangsmaßnahme; Entschädigung; Strafrechtliche Ermittlungen; Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch

    Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Prozesskostenhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (so wohl auch OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 13 Rn. 3).
  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine

    Ein Bedürfnis hierfür besteht hier indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Prozesskostenhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (so wohl auch OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 13 Rn. 3).
  • OLG Jena, 30.04.2012 - 4 W 94/12

    Zu Entschädigungsleistungen der Staatskasse nach dem StrEG

    Eine solche (nur) mittelbare Ursache reicht für einen Entschädigungsanspruch aber nicht aus; (nur) mittelbare Schäden, die nicht "durch", sondern (nur) "aus Anlass" der entschädigungspflichtigen Maßnahme entstanden sind (sog. Reflexschäden), unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich der Bestimmungen des StrEG und sind deshalb auch nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; OLG Nürnberg NStZ 2003, 62; BGH MDR 1979, 562; OLG Hamm MDR 1988, 414).
  • OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06

    Hemmung des Ablaufs der Verjärung nach § 13 StrEG durch PKH-Antrag

    Der Senat bejaht diese Frage trotz der ablehnenden Stellungnahmen bei Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Anh 5 StrEG § 13 Rn 1 und Meyer JurBüro 1992, 217 und schließt sich damit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03) und von Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl., § 13 Rn 3 an (tendenziell auch OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.1999, Az: 11 W 21/99).
  • OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

    Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch

    Aber auch auf die durch § 65 Abs. 7 GKG a.F. eröffneten Möglichkeiten braucht sich der um Prozesskostenhilfe Nachsuchende nicht verweisen zu lassen (in dieser Richtung auch SchlHOLG, Beschluss vom 30.9.1999, 11 W 21/99 = JurBüro 4/2000, 208; anderer Auffassung: Dieter Meyer in JurBüro 4/1992, S. 217, LG Flensburg, Beschluss vom 8.4.97 in JurBüro 9/1997, 501).
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