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   OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09   

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https://dejure.org/2009,5541
OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

  • Anwaltsblatt

    § 15a RVG
    Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a n.F.; RVG -VV Vorbem. 3 Abs. 4
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 15a RVG
    Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1417
  • FamRZ 2010, 831
  • AnwBl 2009, 880
  • AnwBl Online 2009, 126
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem

    Jedoch lehnt die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung eine Anrechnung in diesen Fällen ab (vgl. etwa OLG München, JurBüro 2010, 23, 24; OLG Naumburg, JurBüro 2010, 299, 300; OLG Celle, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 W 266/10, juris Rn. 23-28; OLG Karlsruhe, AGS 2010, 209 Rn. 29-32 in juris).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Geregelt sei in § 60 RVG daher allein das Verhältnis des Anwalts zu seinem Auftraggeber und nicht das des Letztgenannten zu einem ersatzpflichtigen Dritten (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 13. August 2009 - 3 W 793/09 - juris, Tz. 7 und LG Berlin (82. ZK) AGS 2009, 367, 369 f.; ebenso wohl auch OLG München Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 11 W 2244/09 - juris, Tz. 7 f.).
  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

    aa) Allerdings könnte sich die Beklagte auf eine etwa gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG gebotene Anrechnung nach § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung an sich berufen, da die im selbständigen Beweisverfahren entstandene Verfahrensgebühr und die im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr in demselben Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagte geltend gemacht werden (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rn. 41; Hansens, RVGreport 2009, 467, 468; Enders, JurBüro 2013, 113, 116).
  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 8 W 132/10

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Die Anwendung des am 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nach der Rechtsprechung des Senats (OLG Stuttgart/Senat - rechtskräftig - AGS 2009, 371; ebenso u. a.: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 11 W 2244/09, in Juris; BGH/2. Zivilsenat NJW 2009, 3101; BGH/ 12. Zivilsenat AGS 2010, 54) auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" - wie den vorliegenden - auszudehnen.
  • OLG Karlsruhe, 15.04.2010 - 13 W 159/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

    Von einer Titulierung i.S.d. § 15 a Abs. 2, 2. Alt. RVG ist daher nach Abschluss eines Prozessvergleiches nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.02.2010, a.a.O., OLG München, MDR 2009, 1417 ff.).
  • OLG Bamberg, 23.10.2013 - 1 W 40/13

    Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel - Kostenfestsetzung - Vorgerichtliche

    Nach der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wird eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben (vgl. beispielhaft OLG Celle a.a.O.; OLG München MDR 2009, 1417; OLG Nürnberg JurBüro 2010, 582; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2010, 379; OLG Köln NJW-Spezial 2010, 604; OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 25 W 113/10 - juris; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 85).
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

    Sichergestellt werde durch § 15 a Abs. 2 RVG, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus in Anspruch genommen werden könne, den der Anwalt von dem Mandant verlangen könne (BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07 - NJW 2009, 3101; OLG München, MDR 2009, 1417, m.z.w.N.).

    Sollte, wie die Rechtspflegerin des Landgerichts dies angenommen hat, das Hauptsache- und das Kostenfestsetzungsverfahren als "dasselbe Verfahren" im Sinne des § 15 a Abs. 2, 3. Alt. RVG angesehen werden, wäre eine Anrechnung bereits aus diesem Grund vorzunehmen (siehe hierzu auch BGH, Beschl.v.29. September 2009, aaO; OLG München, MDR 2009, 1417; OLG Stuttgart, Beschl.v. 4. Dezember 2009, 8 W 439/09).

  • BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09

    Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

    Die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr hat das Oberlandesgericht unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis dieser beiden Gebühren (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) gebilligt und eine Anwendbarkeit der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Anrechnungsbestimmung des § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (AGS 2009, 371) verneint; zugleich hat es die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Stuttgart und eine damit übereinstimmende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2010, 23) zugelassen.
  • OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

    Die Anwendung des am 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nach der Rechtsprechung des Senats (OLG Stuttgart - rechtskräftig - AGS 2009, 371; ebenso: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 11 W 2244/09, in juris; BGH/2. Zivilsenat NJW 2009, 3101) auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" - wie den vorliegenden - auszudehnen.

    Sofern im Hauptsacheverfahren vor dem Richter und in dem sich auf Grund der dort getroffenen Kostenregelung anschließenden reinen Höheverfahren der Kostenfestsetzung vor dem Rechtspfleger überhaupt dasselbe Verfahren gesehen werden sollte (verneinend: OLG München, Beschluss vom13.10.2009, 11 W 2244/09, in juris; so wohl auch BGH/10.ZS, WRP 2009, 1554, in juris Rdnr. 25), kann jedenfalls nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 15 a Abs. 2 RVG die Berücksichtigung der Anrechnung nur auf die Fälle der erfolgreichen Geltendmachung einer der beiden Gebühren beschränkt werden (vgl. OLG Stuttgart/Senat, AGS 2009, 371).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

    Sichergestellt werde durch § 15 a Abs. 2 RVG, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus in Anspruch genommen werden könne, den der Anwalt von dem Mandant verlangen könne (siehe auch OLG München, MDR 2009, 1417, m.z.w.N.; OLG Koblenz, AGS 2009, 420; OLG Düsseldorf, AGS 2009, 372; OLG Stuttgart AGS 2009, 371; OLG Köln, Beschl. v. 14. September 2009 - 17 W 195/09; LG Saarbrücken, Beschl. v. 3. September 2009 - 5 T 434/09; AG Bremen, Beschl. v. 22. September 2009 - 9 C 213/09; OVG Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück, Beschl. v. 3. September 2009 - 5 A 273/08; Nickel, FamRB 2009, 324 f.; Henke, AnwBl. 2009, 709; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Enders, JurBüro 2009, 393; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).

    Geregelt sei in § 60 RVG daher allein das Verhältnis des Anwalts zu seinem Auftraggeber und nicht das des Letztgenannten zu einem ersatzpflichtigen Dritten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 793/09; LG Berlin (82. ZK), AGS 2009, 367, 369 f.; ebenso wohl auch OLG München, Beschl. v. 13. Oktober 2009 - 11 W 2244/09).

  • OLG Oldenburg, 29.10.2010 - 5 W 66/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

  • OLG Naumburg, 23.02.2010 - 2 W 13/10

    Anrechnung angefallener vorgerichtlicher Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren;

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15

    Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtskraft

  • OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

  • OLG Naumburg, 18.02.2010 - 2 W 5/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • OLG Hamm, 03.08.2010 - 25 W 113/10

    Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 1 W 51/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

  • LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 55/10

    Sachverständige: Keine Unverwertbarkeit des Gutachtens bei Berücksichtigung im

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 56/10
  • OLG Rostock, 08.04.2010 - 10 WF 181/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

  • OLG München, 21.04.2010 - 11 W 990/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

  • VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

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