Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 W 24/11 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kartellrecht: Kommune als Unternehmen nach § 36 III GWB

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Umgehung des Kartellrechts bei Übernahme der Wasserversorgung in hoheitliche Regie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Verfügungen der Kartellbehörden gegen die durch eine Kommune festgesetzten Entgelte für die Wasserversorgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Verfügungen der Kartellbehörden gegen die durch eine Kommune festgesetzten Entgelte für die Wasserversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2012, 433



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12  

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Aufgrund des Verlaufs der Diskussion und der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere in den Verfahren Wasserpreise Wetzlar (Beschluss vom 2.2.2010, KVR 66/08, juris) und Wasserpreise Calw (Beschluss vom 15.5.2012, KVR 51/11, juris) hatten einige Wasserversorger, die bislang privatrechtliche Entgelte berechnet hatten, im Rahmen einer so genannten Rekommunalisierung schon die "Flucht in das Gebührenrecht" angetreten, um so einer Überprüfung ihrer Preisgestaltung durch die Kartellbehörden zu entgehen (siehe dazu: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. September 2011, 11 W 24/11 (Kart), Rekommunalisierung, juris).
  • BGH, 04.12.2012 - KVR 49/12  

    Rücknahme des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

    OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.09.2011 - 11 W 24/11 (Kart) - 2.
  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12  

    Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der

    Diese Vorschrift gilt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für das gesamte GWB, d.h. auch im Rahmen von § 59 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 W 48/09 (Kart) und Beschluss vom 20.9.2011 - 11 W 24/11 (Kart)).
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