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   OLG Frankfurt, 09.12.2013 - 11 W 27/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48537
OLG Frankfurt, 09.12.2013 - 11 W 27/13 (https://dejure.org/2013,48537)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.12.2013 - 11 W 27/13 (https://dejure.org/2013,48537)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 11 W 27/13 (https://dejure.org/2013,48537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; UrhG § 97
    Zulässige Höhe einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 547 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 30.06.2016 - 12 O 17879/15

    Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung

    Auch um den Sanktionszweck des Verstoßes und eine ausreichend abschreckende Wirkung (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.12.2013 - 11 W 27/13) bei einem Unternehmen der Größe der Beklagten zu erreichen, erscheint eine Zahlung von 5.000 EUR angemessen.
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