Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zum Beginn der Verjährung von Kostenzahlungs- und erstattungsansprüchen; Beendigung des Verfahrens i.S.v. § 5 Abs. 1, 2 GKG nach Verfahrensunterbrechung aufgrund eines Insolvenzverfahrens und Weglegens der Akte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240; GKG § 5 Abs. 2 S. 1; GKG § 5 Abs. 1
  Beginn der Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen; Beendigung des Verfahrens im Sinne von § 5 Abs. 2 S.1, Abs. 1 GKG nach Verfahrensunterbrechung aufgrund eines Insolvenzverfahrens und Weglegen der Akte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zum Verjährungsbeginn für Rückerstattungsanspruch von Gerichtskosten nach insolvenzbedingter Unterbrechung

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 800 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02

  Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

  Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO (vgl. OLG Stuttgart, RPfl 2004, 380 f.; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2004, 11 Wx 95/03) abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann.
• OLG Schleswig, 06.08.1993 - 9 B 7 b 6/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

  Dieser Wille wird teilweise schon dann angenommen, wenn die Akten nach der Aktenordnung wegzulegen sind (…vgl. Meyer a. a. O.; OLG Schleswig, JurBüro 1994, 680, das bei Aussetzung eines Zivilverfahrens davon ausgeht, dass das Verfahren beendet i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. ist, wenn nach einem Aussetzungsbeschluss sechs Monate verstrichen sind und der Richter die Weglage der Akten und die Kostenrechnung verfügt hat).
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

  Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO (vgl. OLG Stuttgart, RPfl 2004, 380 f.; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2004, 11 Wx 95/03) abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann.
• OLG München, 27.11.1996 - 11 W 2740/96

  Anfallende Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme; Maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

  Die Gebühr ermäßigt sich deshalb auch dann, wenn die Klagerücknahme nach einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, nach Aktenlage aber eine weitere mündliche Verhandlung hätte stattfinden müssen (OLG München NJW-RR 1997, 639; OLG Düsseldorf NJW-RR 2362;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., GKG-KV Nr. 1211 Rn. 10).

• OLG Köln, 27.01.2014 - 17 W 188/13

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter …

  Das OLG Karlsruhe (Die Justiz 2013, 70) meldet Zweifel daran an, ob der Ablauf von sechs Monaten, in denen das Verfahren nicht betrieben wurde in Verbindung mit der Verfügung des Richters, die Akten wegzulegen, geeignet ist, das Verfahren als beendet im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. = § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG n. F. anzusehen.