Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2015 - I-11 W 39/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann dem gesetzlichen Vertreter einer Partei der Streit verkündet werden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Statthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann dem gesetzlichen Vertreter einer Partei der Streit verkündet werden? (IBR 2015, 699)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streitverkündung an gesetzlichen Parteivertreter - Zulässigkeitsprüfung im Folgeprozess - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 15.07.2015" von Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2015, 3317 - 3318.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3317
  • MDR 2015, 1321
  • 11 W 39/15



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 20 W 40/16

    Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

    Unter der Geltung der ZPO sind die Parteien selbst ohne Zweifel keine Dritten in diesem Sinne (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 72 Rz. 1; OLG Frankfurt BauR 2011, 1709; OLG Köln NJW 2015, 3317, [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] je zitiert nach juris).

    Dabei entspricht es weitgehend einhelliger Rechtsprechung, dass die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078 mit vielfältigen Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Frankfurt BauR 2011, 1709; OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] ).

    Demzufolge findet im Ausgangsverfahren auch grundsätzlich keine Überprüfung darauf statt, ob der Streitverkündungsempfänger Dritter im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO ist (so OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] ).

    Ob die in Umsetzung der genannten Rechtsprechung in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich nicht analogiefähig ist (so OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] ; offengelassen in BGHZ 188, 193; OLG Frankfurt BauR 2011, 1709), kann dabei offenbleiben.

    Ihre Anwendung setzt jedenfalls voraus, dass sich das Zustellungsverlangen mit Rücksicht auf den ungehinderten Fortgang des Verfahrens als rechtmissbräuchlich darstellt (vgl. dazu im Einzelnen OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und mit weiteren Nachweisen; vgl. dazu auch BGHZ 188, 193).

    Es besteht daher kein Grund, die Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung nicht - dem gesetzlichen Grundsatz entsprechend - dem Folgeverfahren vorzubehalten (vgl. auch OLG Köln NJW 2015, 3317, [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] dort zur umstrittenen Frage, ob der gesetzliche Vertreter einer Partei Dritter ist).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage wiederholt nicht ausdrücklich entschieden ( BGH v. 29.01.2013 [II ZB 1/11] - Juris-Tz. 9; BGH v. 28.04.2015 [II ZB 19/14] - Juris-Tz. 10 ff, 15 f; vgl. auch OLG Köln v. 15.07.2015 [11 W 39/15] - Juris-Tz. 3; OLG Köln v. 09.03.2017 [18 U 19/16] - BeckRS 2017, 106344 [Tz. 114]).
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