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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.11.2012 - 11 W 4/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36268
OLG Stuttgart, 19.11.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,36268)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,36268)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,36268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Zeugnisverweigerungrecht des geschiedenen Ehegatten ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach güterrechtlicher Streitigkeit anwendbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Zeugnisverweigerungrecht des geschiedenen Ehegatten ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach güterrechtlicher Streitigkeit anwendbar

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 803
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 07.07.1992 - 2 UF 136/92

    Versäumung der Berufungsfrist bei kurzfristiger Beauftragung eines beim

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2012 - 11 W 4/12
    Das OLG Nürnberg führt in einer Entscheidung (FamRZ 1992, 1315 f) aus, dass es in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine so einschränkende Auffassung erkennen könne, wie von Ahrens (aaO.) geäußert.
  • OLG Karlsruhe, 16.03.1989 - 2 UF 76/88

    Zeugnisverweigerung; Zeugnisverweigerungsrecht; Unterhalt; BAföG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2012 - 11 W 4/12
    Das OLG Karlsruhe (FamRZ 1989, 764) entschied im Fall eines auf das klagende Bundesland übergegangenen Anspruchs gemäß § 37 BaFöG, dass § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in diesem Fall anwendbar ist, da für die Anwendung der §§ 383, 385 ZPO nicht Voraussetzung sei, dass sämtliche Parteien des Rechtsstreits nahe Angehörige seien.
  • RG, 04.10.1897 - VI 140/97

    Zeugnisverweigerung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2012 - 11 W 4/12
    Das Reichsgericht hat zu dieser Frage in einer Entscheidung (RGZ 40, 345, 347) ausgeführt, die Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht beruhe auf dem durch den mutmaßlichen Mangel anderer Beweismittel hervorgerufenen Bedürfnis.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 19 AS 1880/14

    Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen

    Der Gesetzgeber hat diesen möglichen Konflikt in dem in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgeführten Fall im Interesse der Rechtspflege an der Wahrheitsfindung als nicht schützenswert angesehen und den Bedürfnissen der Aufklärung wegen des mutmaßlichen mangels anderer Beweismittel den Vorrang eingeräumt (vgl. hierzu bereits RG Urteil vom 11.12.1902, RGZ 40, 345 (347); OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m. w. N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12; LSG Berlin Beschluss vom 09.08.1995 - L 8 J 45/92, Breithaupt 1996, 449).

    Familiäre Vermögensangelegenheiten sind solche, die mit der Beweistatsache in einem durch den Familienverband bedingten unmittelbaren Zusammenhang stehen (OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m. w. N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12).

    Für die Anwendung des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch nicht Voraussetzung, dass sämtliche Beteiligte des Rechtstreits nahe Angehörige sind (vgl. hierzu OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m.w.N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12; OLG Karlsruhe Urteil vom 16.03.1989 - 2 UF 76/88; LSG Berlin Beschluss vom 09.08.1995 - L 8 J 45/92, a.a.O.; LSG Hessen Beschluss vom 15.01.1975 - L 5 B 16/73).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 19 AS 1906/14

    Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen

    Der Gesetzgeber hat diesen möglichen Konflikt in dem in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgeführten Fall im Interesse der Rechtspflege an der Wahrheitsfindung als nicht schützenswert angesehen und den Bedürfnissen der Aufklärung wegen des mutmaßlichen Mangels anderer Beweismittel den Vorrang eingeräumt (vgl. hierzu bereits RG Urteil vom 11.12.1902, RGZ 40, 345 (347); OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m.w.N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12; LSG Berlin Beschluss vom 09.08.1995 - L 8 J 45/92, Breithaupt 1996, 449).

    Familiäre Vermögensangelegenheiten sind solche, die mit der Beweistatsache in einem durch den Familienverband bedingten unmittelbaren Zusammenhang stehen (OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m.w.N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12).

    Für die Anwendung des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nicht Voraussetzung, dass sämtliche Beteiligte des Rechtstreits nahe Angehörige sind (vgl. hierzu OLG München Beschluss vom 27.08.2013 - 2 W 1354/13 m.w.N.; OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2012 - 11 W 4/12; OLG Karlsruhe Urteil vom 16.03.1989 - 2 UF 76/88; LSG Berlin Beschluss vom 09.08.1995 - L 8 J 45/92, a.a.O.; LSG Hessen Beschluss vom 15.01.1975 - L 5 B 16/73).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10248
OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,10248)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,10248)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,10248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 567 Abs. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

    Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    6 a) Zwar gilt auch im Zivilprozessrecht der Grundsatz, wonach fehlerhafte - speziell unwirksame - Verfahrenshandlungen der Parteien entsprechend § 140 BGB in zulässige und rechtsgültige umzudeuten sind, die dem gleichen Zweck dienen, sofern erstens deren Voraussetzungen erfüllt werden, zweitens die Konversion dem erkennbaren Parteiwillen entspricht und drittens keine schutzberechtigten Interessen des jeweiligen Gegners verletzt sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.12.2000 - XII ZR 219/98, Rdn. 17, WM 2001, 538 = NJW 2001, 1217; Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5, NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 28299; ferner jurisPK-BGB/Nassall, 5. Aufl., BGB § 140 Rdn. 44, m.w.N.).

    Für die Umdeutung eines Rechtsmittels, das nach dem Gesetz nicht stattfindet, in ein anderes, das ebenfalls ohne Zweifel unstatthaft ist, bleibt nach der ganz einhelligen Auffassung, die der Senat seit langem teilt, kein Raum (arg. § 140 BGB; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 4 ff., aaO; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, aaO; ferner jurisPK-BGB/Nassall aaO Rdn. 46).

    Doch selbst wenn sie hier - was nicht zutrifft - an sich eröffnet wäre, bliebe das vom Antragsteller geführte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig, weil eine Rechtsbeschwerde erstens gemäß § 133 GVG i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht beim Landgericht oder Oberlandesgericht, sondern allein beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann, sich zweitens die Parteien im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO von einem dort zugelassen Anwalt vertreten lassen müssen und drittens die Beschwerdeschrift laut § 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO - zwingend - die Erklärung beinhalten muss, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5 f., NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 28299; ferner Hansens, BRAGO-Report 2002, 77, 78).

    Scheidet eine Umdeutung aus, besteht nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, keine Vorlagepflicht (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5 f., NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2010 - 24 U 54/10, juris = BeckRS 2010, 24250; OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2009 - 25 W 478/09, juris = BeckRS 2010, 06923; OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2009 - 2 U 17/09, MDR 2009, 1411 = NJW-RR 2010, 287).

  • BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 11/11

    Kostentragung bei konkludenter Rücknahme eines Rechtsmittels im Falle des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    6 a) Zwar gilt auch im Zivilprozessrecht der Grundsatz, wonach fehlerhafte - speziell unwirksame - Verfahrenshandlungen der Parteien entsprechend § 140 BGB in zulässige und rechtsgültige umzudeuten sind, die dem gleichen Zweck dienen, sofern erstens deren Voraussetzungen erfüllt werden, zweitens die Konversion dem erkennbaren Parteiwillen entspricht und drittens keine schutzberechtigten Interessen des jeweiligen Gegners verletzt sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.12.2000 - XII ZR 219/98, Rdn. 17, WM 2001, 538 = NJW 2001, 1217; Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5, NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 28299; ferner jurisPK-BGB/Nassall, 5. Aufl., BGB § 140 Rdn. 44, m.w.N.).

    Für die Umdeutung eines Rechtsmittels, das nach dem Gesetz nicht stattfindet, in ein anderes, das ebenfalls ohne Zweifel unstatthaft ist, bleibt nach der ganz einhelligen Auffassung, die der Senat seit langem teilt, kein Raum (arg. § 140 BGB; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 4 ff., aaO; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, aaO; ferner jurisPK-BGB/Nassall aaO Rdn. 46).

    Doch selbst wenn sie hier - was nicht zutrifft - an sich eröffnet wäre, bliebe das vom Antragsteller geführte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig, weil eine Rechtsbeschwerde erstens gemäß § 133 GVG i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht beim Landgericht oder Oberlandesgericht, sondern allein beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann, sich zweitens die Parteien im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO von einem dort zugelassen Anwalt vertreten lassen müssen und drittens die Beschwerdeschrift laut § 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO - zwingend - die Erklärung beinhalten muss, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5 f., NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 28299; ferner Hansens, BRAGO-Report 2002, 77, 78).

  • BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    Eine Anfechtung der Nichtzulassung an sich ist ebenfalls unstatthaft (vgl. dazu insb. BGH, Beschl. v. 14.07.2009 - IX ZB 143/09, Rdn. 3, WuM 2009, 549 = BeckRS 2009, 20613; ferner Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 574 Rdn. 9).

    Dagegen verwirft der Bundesgerichtshof in ständiger Judikatur Rechtsmittel selbst, die zwar als Rechtsbeschwerde eingelegt wurden, aber schon mangels Zulassung nicht statthaft sind (vgl. dazu u. a. BGH, Beschl. v. 14.07.2009 - IX ZB 143/09, Rdn. 2, WuM 2009, 549 = BeckRS 2009, 20613).

  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    Da sich deren Zulassung schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als eine positive Bedingung für ihre Statthaftigkeit darstellt, ist die Rechtsbeschwerde gemäß der ständigen höchstrichterlichen Judikatur schon dann nicht gegeben, wenn - wie in dem vorliegenden Streitfall - Tenor und Gründe der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Zulassungsfrage schweigen, und zwar unabhängig davon, ob diese von der Vorinstanz tatsächlich bedacht wurde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 24.11.2003 - II ZB 37/02, Rdn. 6, BGH-Rp 2004, 477 = NJW 2004, 779; Beschl. v. 12.03.2009 - IX ZB 193/08, Rdn. 7, WM 2009, 1058 = NJW-RR 2009, 1349; BeckOK-ZPO/Wulf, Edition 3, § 574 Rdn. 12; ferner zur Revisionszulassung BGH, Urt. v. 04.03.2011 - V ZR 123/10, Rdn. 4, NJW 2011, 1516 = MDR 2011, 686; Saenger/Kayser, Hk-ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 55; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rdn. 17, m.w.N.).

    Eine Anhörungsrüge würde nicht allein mangels Wahrung von Form und Frist scheitern, sondern müsste auch deshalb erfolglos bleiben, weil - mit Blick auf die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - weder eine entscheidungsrelevante Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dargetan worden ist, woran nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen sind, noch diesbezüglich Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche Entscheidung durch die Vorinstanz bestehen (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 04.03.2011 - V ZR 123/10, aaO; Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 70/10, WM 2012, 325 = NJW-RR 2012, 306).

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 U 54/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    Scheidet eine Umdeutung aus, besteht nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, keine Vorlagepflicht (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5 f., NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2010 - 24 U 54/10, juris = BeckRS 2010, 24250; OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2009 - 25 W 478/09, juris = BeckRS 2010, 06923; OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2009 - 2 U 17/09, MDR 2009, 1411 = NJW-RR 2010, 287).

    Dass der Senat von der in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2010 - 24 U 54/10 (juris = BeckRS 2010, 24250) vertretenen Rechtsmeinung abweicht, würde die Zulassung der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht rechtfertigen, weil insoweit schon eine ständige höchstrichterliche Judikatur und Spruchpraxis besteht, der er folgt.

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08

    Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    Soweit das Gesetz in § 319 Abs. 3 und § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO Entscheidungen über Berichtigungsanträge explizit für unanfechtbar erklärt, hätte die Beschwerdekammer im Übrigen die Rechtsbeschwerde ohnehin nicht wirksam zulassen können (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 08.07.2010 - VII ZB 36/08, Rdn. 8, BauR 2010, 1791 = NJW-RR 2010, 1318; ferner BeckOK-ZPO/Wulf aaO Rdn. 14, m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    Eine Anhörungsrüge würde nicht allein mangels Wahrung von Form und Frist scheitern, sondern müsste auch deshalb erfolglos bleiben, weil - mit Blick auf die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - weder eine entscheidungsrelevante Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dargetan worden ist, woran nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen sind, noch diesbezüglich Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche Entscheidung durch die Vorinstanz bestehen (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 04.03.2011 - V ZR 123/10, aaO; Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 70/10, WM 2012, 325 = NJW-RR 2012, 306).
  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    6 a) Zwar gilt auch im Zivilprozessrecht der Grundsatz, wonach fehlerhafte - speziell unwirksame - Verfahrenshandlungen der Parteien entsprechend § 140 BGB in zulässige und rechtsgültige umzudeuten sind, die dem gleichen Zweck dienen, sofern erstens deren Voraussetzungen erfüllt werden, zweitens die Konversion dem erkennbaren Parteiwillen entspricht und drittens keine schutzberechtigten Interessen des jeweiligen Gegners verletzt sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.12.2000 - XII ZR 219/98, Rdn. 17, WM 2001, 538 = NJW 2001, 1217; Beschl. v. 20.03.2002 - XII ZB 27/02, Rdn. 5, NJW 2002, 1958 = BGH-Rp 2002, 803; Beschl. v. 22.11.2011 - VIII ZB 11/11, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 28299; ferner jurisPK-BGB/Nassall, 5. Aufl., BGB § 140 Rdn. 44, m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02, Rdn. 46, BGHZ 152, 213 = WM 2003, 353; Urt. v. 05.11.2003 - VIII ZR 10/03, Rdn. 18, BGH-Rp 2004, 257 = NJW 2004, 1598; ferner BVerwG, Urt. v. 13.04.2011 - 9 C 1/10, Rdn. 11, BVerwGE 139, 296 = NVwZ-RR 2011, 882; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., Vorbem. § 511 Rdn. 32a).
  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

    Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
    BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02, Rdn. 46, BGHZ 152, 213 = WM 2003, 353; Urt. v. 05.11.2003 - VIII ZR 10/03, Rdn. 18, BGH-Rp 2004, 257 = NJW 2004, 1598; ferner BVerwG, Urt. v. 13.04.2011 - 9 C 1/10, Rdn. 11, BVerwGE 139, 296 = NVwZ-RR 2011, 882; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., Vorbem. § 511 Rdn. 32a).
  • BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03

    Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZB 193/08

    Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des

  • BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10

    Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung;

  • OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95

    Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen

  • OLG Frankfurt, 17.02.1988 - 22 U 275/87

    Verzicht auf Entscheidungsgründe; Beschlüsse; Prozeßhandlung; Unwiderruflichkeit

  • OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 478/09

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des

  • OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
    Die von dem Landgericht vertretene Auffassung entspricht vielmehr der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung, wonach allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung eines unzulässigen Rechtsmittels erfolgt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 39/02 R - juris Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2015 - L 8 AL 192/14 - juris Rn. 16; BAG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 11/07 - juris Rn. 51), weil die Rechtsmittelzulassung ausdrücklich im Tenor und in den Gründen erfolgen muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2012 - 11 W 4/12 - juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.11.2012 - 11 W 4/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,49335
OLG Stuttgart, 21.11.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,49335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.11.2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,49335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. November 2012 - 11 W 4/12 (https://dejure.org/2012,49335)
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