Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GKG § 43; GKG § 47; GKG § 48
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz
- Wolters Kluwer
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 43 ; GKG § 47 ; GKG § 48
Gesamtstreitwert bei KfZ-Finanzierung - rechtsportal.de
GKG § 43 ; GKG § 47 ; GKG § 48
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 04.10.2018 - 5 O 507/18
- OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).
Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O.).
Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den …
Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.
- BGH, 21.12.2010 - XI ZR 185/10
Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzuges im Falle einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.
- BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf eine Zug- um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09- , juris Rn. 16). - BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, BeckRS 2018, 33522) bemisst die Kammer in der vorliegenden Konstellation den Gesamtstreitwert hingegen nicht nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages zuzüglich der zurückverlangten Anzahlung. - OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris). - OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18 Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, BeckRS 2018, 33522) bemisst die Kammer in der vorliegenden Konstellation den Gesamtstreitwert hingegen nicht nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages zuzüglich der zurückverlangten Anzahlung.
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19 Maßgeblich für die Bemessung war - nur (da der Kläger eine Anzahlung aus Eigenmitteln nicht geleistet hat) - der Nettodarlehensbetrag (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522; Beschl. dieser Kammer v. 26.03.2019 - 3 O 28/19 - n.v.).
- LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 14.635,00 EUR) und erbrachter Eigenleistung (hier: 3.000,00 EUR) (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522;… LG Aurich, Urt. v. 13.11.2018 - 1 O 632/18 - BeckRS 2018, 30943, Rn. 56; Beschl. dieser Kammer v. 26.03.2019 - 3 O 28/19 - n.v.). - OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19
Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung
Dementsprechend ist der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf bei verbundenen Geschäften mit dem Nettodarlehensbetrag sowie der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung zu bemessen, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Fall - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 -, juris Rn. 13, OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, juris. - LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20 Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 29.277,00 EUR) und erbrachter Eigenleistung (hier: 2.500,00 EUR) (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522).
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19 Begehrt ein Darlehensnehmer nach Widerruf eines verbundenen Vertrages im Sinne von § 358 BGB die Feststellung, nicht mehr zur Zahlung der vertraglichen Zins- und Tilgungsraten verpflichtet zu sein und fordert zudem die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückgabe der finanzierten Sache, ist der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen, weil er damit so gestellt werden will, als seien die Verträge nicht geschlossen worden (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).
Der Streitwert beträgt 14.377,98 EUR, weil er beim Widerruf verbundener Verträge im Sinne von § 358 BGB aus den unter II. 1. b.) dargelegten Gründen mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen ist (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).
- LG Dortmund, 24.01.2020 - 3 O 556/18 Maßgeblich für die Bemessung war der Nettodarlehensbetrag (hier: 36.958,97 EUR); da der Kläger vorliegend eine Eigenleistung nicht erbracht hat, war zum Nettodarlehensbetrag nichts hinzuzuaddieren (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522;… LG Aurich, Urt. v. 13.11.2018 - 1 O 632/18 - BeckRS 2018, 30943, Rn. 56; Beschl. dieser Kammer v. 26.03.2019 - 3 O 28/19 - n.v.;… Urt. dieser Kammer v. 30.08.2019, a.a.O., Rn. 38).
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20
Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
- LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
Rechtsschutzversicherung - Vorliegen eines Versicherungsfalls
- LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
- LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts und eine die Beschwerde hiergegen zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 567 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts und eine die Beschwerde hiergegen zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts - rechtsportal.de
ZPO § 567 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts und eine die Beschwerde hiergegen zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.07.2018 - 25 T 324/18
- OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
- BGH, 12.12.2018 - I ZB 85/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 21.07.2011 - 9 W 82/11
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2008, Az. 11 W 15/08, Juris Rz. 8 und Beschl. v. 29.03.1994, Az. 11 W 77/93; OLG Celle, Beschl. v. 21.07.2011, Az. 9 W 82/11, Juris Rz. 6;… OLG Dresden, Beschl. v. 17.02.2011, Az. 3 W 128/11, Juris Rz. 3). - OLG Düsseldorf, 29.03.1994 - 11 W 77/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2008, Az. 11 W 15/08, Juris Rz. 8 und Beschl. v. 29.03.1994, Az. 11 W 77/93;… OLG Celle, Beschl. v. 21.07.2011, Az. 9 W 82/11, Juris Rz. 6;… OLG Dresden, Beschl. v. 17.02.2011, Az. 3 W 128/11, Juris Rz. 3). - OLG Dresden, 17.02.2011 - 3 W 128/11
Berücksichtigung präkludierter Ablehnungsgründe bei Entscheidung über ein …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2008, Az. 11 W 15/08, Juris Rz. 8 und Beschl. v. 29.03.1994, Az. 11 W 77/93;… OLG Celle, Beschl. v. 21.07.2011, Az. 9 W 82/11, Juris Rz. 6; OLG Dresden, Beschl. v. 17.02.2011, Az. 3 W 128/11, Juris Rz. 3). - OLG Düsseldorf, 30.06.2008 - 11 W 15/08
Rechtsfolgen der Widersprüchlichkeit der Erklärungen bei Ablehnung wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2008, Az. 11 W 15/08, Juris Rz. 8 und Beschl. v. 29.03.1994, Az. 11 W 77/93;… OLG Celle, Beschl. v. 21.07.2011, Az. 9 W 82/11, Juris Rz. 6;… OLG Dresden, Beschl. v. 17.02.2011, Az. 3 W 128/11, Juris Rz. 3). - OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 29/02
Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18
Der angegriffene Beschluss des Landgerichts sowie der ebenfalls angegriffene Beschluss des Senats sind hingegen im Beschwerdeverfahren und damit nicht mehr im ersten Rechtszug ergangen (…vgl. hierzu auch: Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage, § 567 Rn. 38 und § 46 Rn. 14, Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 46 Rn. 4 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2002, Az.: 24 W 29/02, MDR 2003, 230).