Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1710
OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,1710)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.02.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,1710)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,1710)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitigkeit der Zahlung von geschuldetem Werklohn; Regelung bezüglich Werklohnzahlung innerhalb von 90 Tagen; Abweichung vom Kern der gesetzlichen Bestimmungen über Verzug im unternehmerischen Bereich; Unangemessene Benachteiligung durch Hinausschieben der ...

  • kanzlei.biz

    Unwirksame Fälligkeitsklausel

  • Judicialis

    BGB § 286; ; BGB § 307; ; VOB/B § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 286 § 307; VOB/B § 16
    Unwirksamkeit einer vom Werklohnschuldner formularmäßig ausbedungenen Fälligkeitsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungsfrist von drei Monaten benachteiligt die Auftragnehmer in unangemessener Weise

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorformuliertes Verhandlungsprotokoll: Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang! (IBR 2006, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 670
  • MDR 2006, 808
  • NZBau 2006, 317
  • BauR 2006, 1477
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Bei der Beurteilung, ob die streitgegenständlichen Klauseln gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, sind die Vorschriften der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu berücksichtigen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 82; OLG Köln, NJW-RR 2006, 670 f.; Palandt/Grüneberg aaO § 286 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig

    Anerkanntermaßen ist in aller Regel kein selbständiges Rechtsmittel des Streithelfers anzunehmen, wenn sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegen (BGH NJW 1982, 2069; NJW-RR 2006, 670; BB 2006, 577; MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig

    Anerkanntermaßen ist in aller Regel kein selbständiges Rechtsmittel des Streithelfers anzunehmen, wenn sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegen (BGH NJW 1982, 2069; NJW-RR 2006, 670; BB 2006, 577; MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN).
  • OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Architekten- und Ingenieurvertrags:

    Hinzu kommt, dass insoweit zugleich eine formularmäßige Abweichung von § 286 Abs. 3 BGB vorliegt, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB führt, wenn der Verzugsbeginn so weit hinausgeschoben wird, dass dadurch der Gläubiger unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 670).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7774
OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3101 RVG, § 16 Nr 6 RVG, § 104 ZPO
    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis zwischenzeitlicher Rücknahme des einstweiligen Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift in Wettbewerbssachen

  • aufrecht.de

    Kostentragungspflicht für Schutzschrift bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Abnehmerverwarnung; Erstattungspflichtigkeit eines solchen Antrags; Unterlassungsanträge gegen mehrere Beklagte als mehrere selbstständige Leistungen

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    RVG § 16 Nr. 6; ; RVG-VV Nr. 3101; ; ZPO § 104

  • rechtsportal.de

    RVG § 16 Nr. 6; RVG -VV Nr. 3101; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 dem Erstattungsantrag i. H. von 1.661,60 EUR nebst Zinsen unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde stattgegeben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

    Kosten der Schutzschrift III

    Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 RVG VV scheidet dann aus (OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489; OLG München AGS 2007, 557; Hartmann aaO 3101 VV Rdn. 13; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Anh. II Rdn. 127; Bischof in Kompaktkommentar RVG, 2. Aufl., Nr. 3101 VV Rdn. 27; a.A. OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793; N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 79; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Abschn. 1 Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 20 W 110/06

    Volle Gebühr nach RVG -VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der

    Ob die erstattungsfähige Gebühr der Höhe nach mit einer vollen (1,3) Gebühr der Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis anzusetzen ist oder ob sich die Gebühr gemäß Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis auf 0, 8 einer Gebühr ermäßigt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet (zum Beispiel einerseits OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941: Volle Gebühr nach Nr. 3100, andererseits etwa OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 793: Ermäßigte Gebühr nach Nr. 3101).
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