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   OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08   

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https://dejure.org/2008,9719
OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08 (https://dejure.org/2008,9719)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.2008 - 11 W 71/08 (https://dejure.org/2008,9719)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 2008 - 11 W 71/08 (https://dejure.org/2008,9719)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 14.01.1994 - 19 W 28/93
    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
    Eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen einer noch zu treffenden Kostenentscheidung ist ausgeschlossen; vielmehr hat das angerufene Gericht selbst gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu befinden ( MünchKomm / Prütting a.a.O. Rn. 24; Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 14; Zöller - Greger a.a.O. Rn. 7 und Zöller - Vollkommer § 91 a Rn. 9, 12; OLG Frankfurt MDR 81, 676; OLG München MDR 86, 61 f.; OLG Hamm NJW-RR 94, 828 ).

    Das Landgericht wird nunmehr nach § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden haben ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 94, 828).

  • BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90

    Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
    Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass er ohne den gem. § 281 Abs. 1 S.1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen ist; denn nach herrschender Meinung führt selbst eine Verweisung ohne Antrag für sich allein nicht zwingend zur Annahme einer willkürlichen Entscheidung ( Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 45; Musielak / Foerste, ZPO 6. Aufl., § 281 Rn. 17; Zöller - Greger a.a.O. Rn. 16; BGH FamRZ 90, 1226; OLG Oldenburg FamRZ 03, 1835).
  • OLG München, 13.08.1985 - 25 U 3021/85
    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
    Eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen einer noch zu treffenden Kostenentscheidung ist ausgeschlossen; vielmehr hat das angerufene Gericht selbst gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu befinden ( MünchKomm / Prütting a.a.O. Rn. 24; Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 14; Zöller - Greger a.a.O. Rn. 7 und Zöller - Vollkommer § 91 a Rn. 9, 12; OLG Frankfurt MDR 81, 676; OLG München MDR 86, 61 f.; OLG Hamm NJW-RR 94, 828 ).
  • OLG Frankfurt, 07.04.1981 - 17 W 2/81
    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
    Eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen einer noch zu treffenden Kostenentscheidung ist ausgeschlossen; vielmehr hat das angerufene Gericht selbst gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu befinden ( MünchKomm / Prütting a.a.O. Rn. 24; Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 14; Zöller - Greger a.a.O. Rn. 7 und Zöller - Vollkommer § 91 a Rn. 9, 12; OLG Frankfurt MDR 81, 676; OLG München MDR 86, 61 f.; OLG Hamm NJW-RR 94, 828 ).
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