Rechtsprechung
   OLG München, 30.11.2010 - 11 W 835/09   

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https://dejure.org/2010,18555
OLG München, 30.11.2010 - 11 W 835/09 (https://dejure.org/2010,18555)
OLG München, Entscheidung vom 30.11.2010 - 11 W 835/09 (https://dejure.org/2010,18555)
OLG München, Entscheidung vom 30. November 2010 - 11 W 835/09 (https://dejure.org/2010,18555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen und Anordnung von Ratenzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen und Anordnung von Ratenzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 326
  • Rpfleger 2011, 280
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10

    Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei

    Der Senat hat diese Rechtsprechung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (FamRZ 2011, 836) inzwischen aufgegeben (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 und - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 292).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

    Streitgenossen - Prozesskostenhilfe

    16 Die herrschende Meinung ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit mehrere Streitgenossen vertritt, jedoch nur einem von diesen (einschränkungslos) im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren habe, jedoch ohne den Zuschlag nach Ziffer 1008 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. April 1996, 11 W 2958/95; Fischer, JurBüro 1998, S. 4, 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, 3 W 39/00; Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 45 Rn. 45; OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG München, Beschluss vom 30. November 2010, 11 W 835/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2012, 15 W 81/11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. März 2010, L 6 AS 99/10 B KO; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11; Bayrisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2013, L 15 SF 5/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 25. März 2015, L 6 SF 163/15 B; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 49 Rn. 11; Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108; Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 48 Rn. 11, § 49 Rn. 25; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 49 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 65).
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Dementsprechend besteht auch der Vergütungsanspruch dss - ohne Einschränkung in dem Bewilligungsbeschluss - beigeordneten Rechtsanwals in Höhe derjenigen Gebühren und Auslagen, die angefallen wären, wenn er nur die bedürftige Partei im Rechtsstreit vertreten hätte (OLG München MDR 2011, 326 (327)).

    Soweit die Staatskasse die Vergütung an den beigeordneten Anwalt auszahlt, geht nach § 5 "i RVG der Anspruch des Anwaltes bezüglich seiner Vergütung auf die Staatskasse über, so dass ihr im Innenverhältnis zum leistungsfähigen Streitgenossen entsprechend § 426 Abs. 1 BGB ein Ausgleichsanspruch zusteht (OLG München Rpfleger 2011, 280 (281)).

  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    11 a) Nach herrschender Auffassung ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse in dem Fall, in dem einem von mehreren Streitgenossen, die durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe ohne jede Beschränkung bewilligt wird, nicht auf den Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG beschränkt, sondern umfasst die vollen Anwaltsgebühren (§ 49 RVG), die durch die Vertretung der bedürftigen Partei ausgelöst worden sind (OLG Bamberg, Beschluss v. 18.05.2000, 3 W 39/00, zitiert bei juris; OLG München, Beschluss v. 30.11.2010, 11 W 835/09, MDR 2011, 326; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 20. Aufl., § 50 RVG, Rdnr. 11; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 48 RVG, Rdn. 65 - Stichwort: "Streitgenosse" - ; Hartung in Hartung/ Römermann/ Schons, RVG, § 45, Rdn. 70, jeweils m. w. Nachw.).
  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

    Die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte vertritt den - im Wesentlichen auf § 45 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG bzw. § 121, § 6 Abs. 2 BRAGO gestützten - Standpunkt, der einem bedürftigen Streitgenossen beigeordnete Rechtsanwalt könne die - nach der Tabelle des § 49 RVG bzw. § 123 BRAGO berechneten - Gebühren in voller Höhe beanspruchen (u.a. OLG München MDR 2011, 326, Tz. 9; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 22; OLGR Schleswig 1998, 234; OLG Celle Rpfleger 2007, 151; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447; OLG Düsseldorf MDR 1997, 1071; OLGR Bamberg 2001, 28; OLG Zweibrücken, 6. Zivilsenat, Rpfleger 2009, 88).
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