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   OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13   

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https://dejure.org/2013,21451
OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13 (https://dejure.org/2013,21451)
OLG München, Entscheidung vom 01.08.2013 - 11 WF 1178/13 (https://dejure.org/2013,21451)
OLG München, Entscheidung vom 01. August 2013 - 11 WF 1178/13 (https://dejure.org/2013,21451)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Anwaltsblatt

    § 59 RVG, § 122 ZPO
    Anspruchsübertragung auf Staatskasse: Grenzen der Geltendmachung

  • Anwaltsblatt

    § 59 RVG, § 122 ZPO
    Anspruchsübertragung auf Staatskasse: Grenzen der Geltendmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Staatskasse kann bei Bewilligung von PKH gehindert sein, auf sie übergegangene Vergütungsansprüche geltend zu machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1880
  • AnwBl 2013, 830
  • AnwBl Online 2013, 412
  • Rpfleger 2014, 90
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14

    PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen

    Soweit ersichtlich ist lediglich das OLG München der Rechtsprechung des BGH nicht gefolgt (FamRZ 2001, 1156) und vertritt diese Auffassung auch heute noch (AGS 2014, 84).
  • OLG Hamm, 23.09.2016 - 6 WF 190/16
    Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung verhindert § 122 Abs. 1 Nr. 1 b) ZPO nur, dass die Staatskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche eines beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten gegen den von diesem vertretenen Beteiligten geltend macht; eine Inanspruchnahme wegen der übergegangenen Vergütungsansprüche des gegnerischen Anwalts sei hingegen möglich (BGH, Beschluss vom 11.06.1997, XII ZR 254/94, FamRZ 1997, 1141; OLG Dresden, Beschluss vom 01.09.2009, 20 WF 751/09, FamRZ 2010, 583 f. OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2014, 2 W 106/14, MDR 2014, 923 f.; Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 122 Rn. 13 m.w.N; anders OLG München, Beschluss vom 01.08.2013, 11 WF 1178/13, FamRZ 2014, 1880 ff.; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 122 Rn. 6).
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