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   OLG Koblenz, 10.07.2003 - 11 WF 518/03   

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https://dejure.org/2003,17455
OLG Koblenz, 10.07.2003 - 11 WF 518/03 (https://dejure.org/2003,17455)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.07.2003 - 11 WF 518/03 (https://dejure.org/2003,17455)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 11 WF 518/03 (https://dejure.org/2003,17455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der Ansprüche eines Anwalts auf Vergütung bei Versäumen der Frist zur Festsetzung der Vergütung gemäß § 128 Abs. 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 123 § 124 § 128 Abs. 2
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 67
  • FamRZ 2004, 216
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 22.06.2020 - 13 WF 299/20

    Vergütung = Gebühren + Auslagen!

    Diese Fristversäumung führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung nach § 49 RVG als auch einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG gegenüber der Staatskasse (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2013, 530; OLG Koblenz AGS 2013, 136; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 67).
  • OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12

    PKH-Anwaltsvergütung: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei verspäteter Anmeldung

    Indem die Beschwerdeführer versäumten, ihre damals im Raum stehenden Forderungen anzumelden, büßten sie ihre Ansprüche gegenüber der Staatskasse insgesamt ein (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 67; Müller-Rabe a. a. O. § 55 Rn. 35; Schnapp/Volpert in Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl., § 55 Rn. 78).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2012 - 5 WF 126/11

    Erlöschen von Ansprüchen eines beigeordneten Anwalts gegenüber der Staatskasse

    Bei Nichteinhaltung der Frist erlöschen auch nicht nur die Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den Wahlanwaltsgebühren gegenüber der Staatskasse, sondern sämtliche Ansprüche auf Vergütung aus der Beiordnung, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.07.1998, 2 WF 21/98; OLG Köln, Beschluss vom 29.09.1998, 4 WF 211/98; OLG Koblenz Beschluss vom 10.07.2003, 11 WF 518/03 - alle zitiert nach Juris - Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 55 RVG Rdnr. 55. Dies gilt jedoch nicht für die vor Festsetzung angemeldeten und festgesetzten PKH-Gebühren.
  • AG Grevenbroich, 06.02.2012 - 5 WF 126/11
    Bei Nichteinhaltung der Frist erlöschen auch nicht nur die Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den Wahlanwaltsgebühren gegenüber der Staatskasse, sondern sämtliche Ansprüche auf Vergütung aus der Beiordnung, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.07.1998, 2 WF 21/98; OLG Köln, Beschluss vom 29.09.1998, 4 WF 211/98; OLG Koblenz Beschluss vom 10.07.2003, 11 WF 518/03 - alle zitiert nach Juris - Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 55 RVG Rdnr. 55. Dies gilt jedoch nicht für die vor Festsetzung angemeldeten und festgesetzten PKH-Gebühren.
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