Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,70362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FamFG § 41 Abs. 3; BGB § 1643 Abs. 1, § 1796, § 1822 Nr. 5
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren - rewis.io
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Kelheim, 22.03.2017 - 52 F 41/17
- OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
- BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
Das Bundesverfassungsgericht hat in der auch vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 -, BVerfGE 101, 397-410, Rn. 32 zu einem genehmigungsbedürftigen Grundstücksgeschäft einer Erbengemeinschaft, die durch einen Nachlasspfleger vertreten wurde) ausgeführt, die unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gebotene Anhörung der [dortigen] Beschwerdeführerin sei nicht deshalb entbehrlich, weil der Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben sei, am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen sei.Dem Beteiligten müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einer Entscheidung, die seine Rechte beträfe, zu Wort zu kommen (BVerfGE 101, 397, 405).
Denn das rechtliche Gehör könne nicht durch denjenigen vermittelt werden, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren überprüft werden solle (BVerfGE 101, 397, 406).
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
Im Regelfall könne das rechtliche Gehör nicht durch denjenigen vermittelt werden, dessen Handeln, wie hier, im Genehmigungsverfahren überprüft werden soll (vgl. BVerfGE 83, 24, 36).