Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Verfahrenskostenhilfe, Mutwilligkeit, Nichtgeltendmachen eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verfahrenskostenhilfe, Mutwilligkeit, Nichtgeltendmachen eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rabüro.de

  Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach unterbliebener Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Prozess gegen die Ex-Frau muss die neue Frau zahlen - Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen aktuellen Ehepartner

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 2 WF 5/02

  Scheidung; Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; PKH; Einstweilige …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2014 - 11 WF 98/14

  Es ist dann rechtsmissbräuchlich, nunmehr Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 757; OLG Zweibrücken, BeckRS 2002, 30239846).
• OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 WF 114/97

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2014 - 11 WF 98/14

  Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03

  Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2014 - 11 WF 98/14

  Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758).
• BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

  Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2014 - 11 WF 98/14

  Die Vorschusspflicht des jetzigen Ehegatten ist in der Regel auch nicht unbillig, berührt doch die Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs die finanzielle Basis der neuen Ehe und kommt damit auch dem neuen Ehegatten zugute (BGH FamRZ 2010, 189).
• OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 WF 73/99

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2014 - 11 WF 98/14

  Es ist dann rechtsmissbräuchlich, nunmehr Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 757; OLG Zweibrücken, BeckRS 2002, 30239846).

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 21 Ta 1118/22

  Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann - Prozesskostenhilfe

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Partei den Wegfall des Anspruchs auf Prozesskostenvorschusses mutwillig herbeigeführt hat und sich deshalb den nicht mehr bestehenden Anspruch als fiktives Vermögen zuzurechnen lassen muss (…Zöller/Schultzky, § 114 Rn. 13, § 115 Rn. 67; zu einer solchen Konstellation OLG Hamm 17. Juni 2014 - II-11 WF 98/14 -, FamRZ 2014, 2016).