Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 11 Wx 24/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9460
OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 11 Wx 24/14 (https://dejure.org/2014,9460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2014 - 11 Wx 24/14 (https://dejure.org/2014,9460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 11 Wx 24/14 (https://dejure.org/2014,9460)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Eintragungsfähigkeit einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden

  • webshoprecht.de

    Übertragung eines Betriebs auf eine UG vor Eintragung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 9c Abs. 1, 5a Abs. 2 S. 2, 19 Abs. 4, 5
    Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung von einem e. K.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung einer UG (haftungsbeschränkt) nach Übernahme der Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 5a Abs. 2 S. 2
    Eintragung einer aus einem im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen hervorgegangenen Unternehmergesellschaft mbH im Handelsregister

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eintragung einer Unternehmergesellschaft ins Handelsregister: Kapitalaufbringung und Vorbelastungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine noch nicht eingetragene Unternehmergesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    UG (haftungsbeschränkt), Unternehmergesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer UG (haftungsbeschränkt), der schon ein Handelsgeschäft übertragen worden war

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragungsfähigkeit einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft

  • koesterblog.com (Entscheidungsbesprechung)

    UG Eintragung nach Übertragung eines Einzelunternehmens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1286
  • DB 2014, 2161
  • NZG 2014, 622
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 01.12.1992 - 15 W 275/92

    Ablehnung der Eintragung einer GmbH bei Vorbelastung des eingezahlten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 11 Wx 24/14
    b) Das Registergericht darf bei der Bargründung einer GmbH - und damit auch bei einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft - grundsätzlich auch prüfen, inwieweit das Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung vorbelastet ist; Vorbelastungen können dazu führen, dass die Eintragung der Gesellschaft abzulehnen ist (BayObLG DNotZ 1999, 439; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381).
  • BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98

    Belastung des Stammkapitals bei Bargründung einer GmbH

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 11 Wx 24/14
    b) Das Registergericht darf bei der Bargründung einer GmbH - und damit auch bei einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft - grundsätzlich auch prüfen, inwieweit das Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung vorbelastet ist; Vorbelastungen können dazu führen, dass die Eintragung der Gesellschaft abzulehnen ist (BayObLG DNotZ 1999, 439; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381).
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