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   OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15   

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https://dejure.org/2015,12554
OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15 (https://dejure.org/2015,12554)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.06.2015 - 11 Wx 29/15 (https://dejure.org/2015,12554)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Juni 2015 - 11 Wx 29/15 (https://dejure.org/2015,12554)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1626 BGB, § 1629 BGB, § 1629a BGB, § 1643 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB
    Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs durch den Testamentsvollstrecker eines minderjährigen Alleinerben

  • notar-drkotz.de

    Grundstückserwerb durch Testamentsvollstrecker eines minderjährigen Alleinerben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückserwerb durch den Testamentsvollstrecker - und die familiengerichtliche Genehmigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb zugunsten eines Minderjährigen durch Testamentsvollstrecker genehmigungsfrei

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Testamentsvollstrecker erwirbt für minderjährigen Erben eine Immobilie - Familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb zugunsten eines Minderjährigen durch Testamentsvollstrecker genehmigungsfrei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit größter Sorgfalt zu behandeln - Immobilienerwerb zugunsten eines Minderjährigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kauf einer Eigentumswohnung durch Testamentsvollstrecker eines minderjährigen Erben bedarf keiner familienrechtlichen Genehmigung - Minderjährige ausreichend durch Regeln der Testamentsvollstreckung geschützt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei minderjährigem Alleinerben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1097
  • FGPrax 2015, 158
  • FamRZ 2015, 2086
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • RG, 10.01.1923 - V 385/22

    Vollmacht für den Todesfall

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    Es liegt insoweit keine andere Situation vor als diejenige, in der ein vom Erblasser über den Tod hinaus Bevollmächtigter handelt; für diesen hat bereits das Reichsgericht entschieden (RGZ 106, 185), dass er auch für solche Geschäfte der gerichtlichen Genehmigung nicht bedürfe, die ein Vormund für den Mündel nicht ohne diese hätte abschließen können.
  • BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 101/89

    Kein Genehmigungserfordernis bei atypischer Nießbrauchsbestellung zu Gunsten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    Das Grundbuchamt hat deshalb die Gültigkeit des dem dinglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Kausalgeschäfts nicht zu prüfen (BayObLG NJW-RR 1990, 87; NJW-RR 1992, 328, juris-Rn. 20).
  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 280/04

    Genehmigungspflicht von Maßnahmen des Testamentsvollstreckers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    Auch der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (ZEV 2006, 262, juris-Rn. 2), dass ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt sei und keiner vormundschaftsrichterlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben bedürfe.
  • OLG Hamburg, 12.10.1981 - 2 W 16/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    Sie gilt daher nicht, wenn der betroffene Vermögensgegenstand einer anderweitigen Verwaltung - wie etwa durch einen Testamentsvollstrecker - unterliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 328, juris-Rn. 16; OLG Hamburg DNotZ 1983, 381 zum Erwerb eines Kommanditanteils; Staudinger/Barbara Veit [2014] Vorbemerkungen zu §§ 1821, 1822, Rn. 20; Münchener Kommentar/Wagenitz, BGB, 6. Auflage, § 1821, Rn. 13; BeckOK BGB/Bettin, Edition 34, § 1812, Rn. 2; Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. Auflage, § 15, Rn. 53; Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. Auflage, Kap. 1, Rn. 26).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    c) Die vom Grundbuchamt angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 155), die die Einführung des § 1629a BGB zur Folge gehabt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BGH, 29.04.1954 - IV ZR 152/53

    Testamentsvollstreckung für Vermächtnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
    Das bildet seine Rechtsstellung zwar nicht zutreffend ab, weil der Testamentsvollstrecker Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch des Erben ist (BGHZ 13, 203, juris-Rn. 29).
  • OLG Naumburg, 19.09.2018 - 12 Wx 40/17

    Gerichtskosten in Grundbuchsache: Festzusetzende Gerichtsgebühr im Falle der

    Die gegenteilige - zumeist nicht näher begründete - Ansicht (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2014, 15 W 412/14; Beschluss vom 05.01.2016, 15 W 398/15; OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, 34 Wx 265/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015, 11 Wx 29/15; zitiert nach juris) überzeugt nicht.
  • AG Mainz, 08.06.2016 - 39 F 136/15

    Testamentsvollstreckung - Gründung einer Gesellschaft bei Minderjährigkeit des

    Soweit der Testamentsvollstrecker für die minderjährigen Erben sich mit Mitteln des Nachlasses an der Gründung einer Gesellschaft beteiligen will, unterliegt er hierfür keiner familiengerichtlichen Genehmigung (OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2086 ff).
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