Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren.

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 26, 69, 70; BGB §§ 184 Abs. 1, 2229 Abs. 4, 2358 Abs. 1
  Erbscheinsverfahren: Umfang der Ermittlungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitwirkungspflicht der Eltern für ein Kind im Erbscheinsverfahren; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Echtheit eines Testaments

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 FamFG, § 58 FamFG, § 352 FamFG, § 184 Abs 1 BGB, § 2229 Abs 4 BGB
  Erbscheinsverfahren: Genehmigung der Beschwerdeeinlegung eines Kindes durch einen mitsorgeberechtigten Elternteil nach Fristablauf; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Bestreiten der Echtheit des Testaments und des Vergleichsmaterials für einen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitwirkungspflicht der Eltern für ein Kind im Erbscheinsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der Testierfähigkeit - und das eingestellte Betreuungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der Echtheit eines Testaments

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerde für das Kind - und die verspätete Genehmigung

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Testament gefälscht? Erblasser testierunfähig? Das Nachlassgericht muss allen Fragen nachgehen!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Testamentsfälschung? Vergleich nur mit echtem Vergleichsmaterial

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ermittlungspflicht und ihre Reichweite im Erbscheinsverfahren

Papierfundstellen

• FGPrax 2015, 226
• FamRZ 2016, 264

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.03.2013 - V ZR 204/12

  Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2015 - 11 Wx 33/15

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 21. März 2013 - V ZR 204/12, juris-Rn. 6 m. w. N.), dass in der Sachverständigenbeweisaufnahme allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen ist; insbesondere sind Einwendungen eines Beteiligten gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen.
• OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12

  Erbscheinsverfahren; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2015 - 11 Wx 33/15

  Insbesondere findet die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo es die Verfahrensbeteiligten allein oder hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen bzw. vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 782, juris-Rn. 14 f., m. w. N.).
• BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

  Schweißpistolendüse II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2015 - 11 Wx 33/15

  Dass die Genehmigungserklärung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärt worden ist, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da der Rückwirkungsgrundsatz des § 184 Absatz 1 BGB auch im Prozessrecht Anwendung findet (vgl. BGH NJW 1987, 130).

• KG, 10.03.2017 - 6 W 33/16

  Erbscheinsverfahren: Echtheitsprüfung für ein handschriftliches Testament

  Denn Voraussetzung für einen sachgerechten Schriftvergleich ist, dass dem Sachverständigen Vergleichsmaterial zur Verfügung gestellt wird, von dem gesichert ist, dass es von der Person stammt, der das Testament zugeschrieben wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. vom 10.6.2015 - 11 Wx 33/15 Rn. 24 ff. zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 03.09.2015 - 10 W 161/14

  Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Erbscheinsverfahren

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 27 FamFG verpflichtet sind, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (OLG Karlsruhe, ErbR 2015, 456 und Beschluss vom 10.06.2015, 11 Wx 33/15; OLG Düsseldorf, ErbR 2014, 124 und ErbR 2015, 451).
• OLG Rostock, 08.03.2018 - 3 U 16/17

  Buchung von Seminarräumen bei einem Hotelier: Voraussetzungen der …

  Wäre also in dieser Erklärung eine Genehmigung zu sehen, stünde diese jedenfalls unter einer aufschiebenden Bedingung, nämlich der erfolglosen Inanspruchnahme des Herrn G. Die Genehmigung des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters ist jedoch bedingungsfeindlich und die unter einer Bedingung erteilte Genehmigung daher nichtig (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.06.2015, 11 Wx 33/15, FamRZ 2016, 264 = FGPrax 2015, 226;… OLG Köln, Urt. v.16.05.2012, 5 U 142/11, zitiert nach juris m.w.N.).