Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12064
OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06 (https://dejure.org/2006,12064)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2006 - 11 Wx 45/06 (https://dejure.org/2006,12064)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 (https://dejure.org/2006,12064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der Regressmöglichkeiten der Staatskasse gegenüber dem Betreuten

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 854 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
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