Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer präventiv-polizeilichen Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer präventiv-polizeilichen Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer präventiv-polizeilichen Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Durchsuchung einer Wohnung aus präventiv polizeilichen Gründen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Durchsuchung einer Wohnung aus präventiv polizeilichen Gründen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Potsdam - 78 XIV 6/11
- LG Potsdam, 09.05.2011 - 13 T 22/11
- OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 32
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.12.2010 - StB 21/10
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Die weitere Beschwerde ist statthaft, im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BbgPolG i.V.m. § 27 FGG a. F., das vorliegend noch Anwendung findet, vgl. BGH, Beschl. v. 07.12.2010, Az.: StB 21/10). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Im Übrigen hat der Betroffene auch nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme wegen des mit der Durchsuchung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs ein Rechtsschutzinteresse in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf das Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163). - OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Aus der Gesetzesbegründung zum Brandenburgischen Polizeigesetz lässt sich entnehmen, dass der Landesgesetzgeber hier nicht von der höchsten Gefahrenstufe ausgegangen ist (vgl. Beschl. des Senates vom 21.01.2010, 11 Wx 91/09).
- OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Danach hat der Richter, bevor er die Durchsuchung anordnet, unter Zugrundelegung des vorgetragenen und nach etwaigen weiteren Ermittlungen festgestellten Sachverhalts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist (vgl. OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921 m.w.N.; OLG Frankfurt FGPrax 2007.42). - VG Karlsruhe, 11.01.1980 - III 22/79
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf das KunstUrhG bereits dann vorliegt, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass eine Veröffentlichung des Bildes des Polizeibeamten im Falle des Nichteingreifens zu erwarten ist, somit eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch Begehung einer strafbaren Handlung unmittelbar bevorsteht [bejahend: VG Karlsruhe, Urt. vom 11.01.1980, III 22/79, NJW 1980, 108f; a. A.: Gusy, Polizeirecht, 6. Aufl., S. 152, Rn. 319 (mit der Begründung, ein Vorgehen gegen die bloße Aufnahme lasse § 22 KunstUrhG nicht zu) jeweils m.w.Nachw.]. - BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Daneben muss die Durchsuchung mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein und hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehen (vg. BVerfG, StraFo 2014, 67; ständige Rechtsprechung).
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
Einer Überschreitung der Schwelle des § 185 StGB bedarf es für die Betroffenheit der öffentlichen Sicherheit nicht, da eine solche Betroffenheit des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit in Gestalt des Schutzes des Staates und seiner Einrichtungen keinen speziellen Normverstoß erfordert, insbesondere nicht zwingend die Verwirklichung von Straftatbeständen (…vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2021, Rn. 65;… Götz/Geis, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017, § 4, Rn. 41; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.9.2014, 11 Wx 6/11, NVwZ-RR 2015, 32). - OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16
Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …
b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306). - OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182/183; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922; FGPrax 2004, 306/307; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42;… BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer PAG Art. 24 Rn. 60;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt § 105 Rn. 15a;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b). - OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
Dabei wird für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr vorausgesetzt, dass der zum Schadenseintritt führende Kausalverlauf nicht nur absehbar, sondern bereits in Gang gesetzt ist (…Holzner in BeckOK PolR Bayern Art. 11 PAG Rn. 39 f.;… Senftl in BeckOK PolR Bayern Art. 25 PAG Rn. 14; auch OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32/33). - OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 8 W 346/17
Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Durchsuchungsanordnung in …
Zwar hat sich die Hauptsache dadurch erledigt, die Betroffene hat jedoch wegen des mit der Durchsuchung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (§ 62 FamFG, vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. September 2014 - 11 Wx 6/11).