Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 29 Abs. 1, 71 Abs. 1; BGB §§ 2113, 2136
  Anhörung von Nacherben und Ersatznacherben bei entgeltlicher Verfügung durch befreiten Vorerben

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs; Unentgeltlichkeit einer Verfügung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 GBO, § 71 Abs 1 GBO, § 2113 Abs 1 BGB
  Grundbuchsache: Rechtliches Gehör des Nacherben bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben; teilweise Unentgeltlichkeit der Verfügung

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben

• rechtsportal.de

  Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentumswechsel aufgrund von Vorerbenverfügung: Nacherbe ist anzuhören!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksame entgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Grundstück

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Befreiter Vorerbe darf Grundstück verkaufen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame entgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Grundstück

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung des befreiten Vorerben über ein Grundstück

Papierfundstellen

• FGPrax 2015, 248
• FamRZ 2016, 337

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 02.09.2014 - 34 Wx 415/13

  Grundbuchlöschung eines Nacherbenvermerks: Nachweis der Entgeltlichkeit bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 Wx 66/15

  Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den allgemeinen Satz aufgestellt, dass eine entgeltliche Verfügung anzunehmen ist, wenn die dafür maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind (OLG München MDR 2014, 1384, juris-Rn. 9;… Demharter, GBO, 29. Auflage, § 53, Rn. 23).

  Insoweit kann die Erfahrungstatsache (OLG München MDR 2014, 1384, juris-Rn. 9) herangezogen werden, wonach ein Kaufvertrag mit einem unbeteiligten Dritten - also einer weder familiär noch persönlich verbundener Person - ein entgeltlicher Vertrag und keine verschleierte Schenkung ist, wenn die Gegenleistung an den Vorerben erbracht wird.

  Scheiden damit die Grundstücke durch Verkauf aus dem Nachlass aus, weil der Vorerbe wirksam über sie verfügt hat, ist der Nacherbenvermerk auch ohne Bewilligung des Nacherben zu löschen (OLG München MDR 2014, 1384, juris-Rn. 7).

• OLG München, 25.02.2015 - 34 Wx 3/15

  Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 Wx 66/15

  Das Oberlandesgericht München (ZEV 2015, 347, Tz. 26) hat in Abgrenzung zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass es der Zustimmung der Ersatznacherben bedürfe, wenn ein eingetragener Nacherbenvermerk gelöscht werden soll oder dessen Eintragung unterbleiben solle.
• BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61

  Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 Wx 66/15

  Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, dass ein etwaiger Mangel der Verfügungsbefugnis des Vorerben durch die Zustimmung des Nacherben geheilt werde, wobei diejenige des Primärnacherben genüge und die der Ersatznacherben nicht erforderlich sei (BGHZ 40, 115, juris-Rn. 27).
• BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

  Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 Wx 66/15

  Eine unentgeltliche Verfügung liegt vor, wenn der Vorerbe objektiv ohne gleichwertige Gegenleistung Opfer aus der Erbmasse bringt und der Vorerbe dies entweder positiv weiß oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung der Masse hätte wissen müssen (BGH NJW 1984, 366, juris-Rn. 18).

• OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 20 W 197/18

  Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben

  Soweit die verfahrensbevollmächtigte Notarin sich auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe bezieht, ging es dort um die hier nicht einschlägige Konstellation einer möglichen Anhörung der Ersatznacherben (OLG Karlsruhe FGPrax 2015, 248 [OLG Karlsruhe 25.08.2015 - 11 Wx 66/15] ).