Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,37231
OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09 (https://dejure.org/2010,37231)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.01.2010 - 11 Wx 91/09 (https://dejure.org/2010,37231)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 11 Wx 91/09 (https://dejure.org/2010,37231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 691
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr: Sicherstellung der von einem

    Aus der Gesetzesbegründung zum Brandenburgischen Polizeigesetz lässt sich entnehmen, dass der Landesgesetzgeber hier nicht von der höchsten Gefahrenstufe ausgegangen ist (vgl. Beschl. des Senates vom 21.01.2010, 11 Wx 91/09).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10

    Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"

    Dem Hinweis des Gesetzentwurfs, dem Begriff der gegenwärtigen Gefahr komme eine ähnliche Bedeutung zu wie der Formulierung "bestimmte Tatsachen" in der StPO, lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber gerade nicht ohne weiteres von einer höchsten Gefahrenstufe ausgegangen ist (siehe auch den Beschluss des Senats vom 21.01.2010 in 11 Wx 91/09).
  • OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht:

    Aus der Gesetzesbegründung zum Brandenburgischen Polizeigesetz lässt sich entnehmen, dass der Landesgesetzgeber hier nicht von der höchsten Gefahrstufe ausgegangen ist (vgl. Beschluss d. Senats vom 21.1.2010, 11 Wx 91/09).
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