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   VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395   

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VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. April 2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RO 8 K 14.1468

    Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne Vorlage eines

    Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395).

    Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners widerspricht sowohl der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (VG Würzburg, U.v.16.12.2011 - W 6 K 11.134 - juris - DV 2012, 84) als auch der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris).

    Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist ( BayVGH, B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris, Rn. 12).

  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 E 14.606

    Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; fehlendes

    Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners widerspricht sowohl der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (VG Würzburg, U.v. 16.12.2011 - W 6 K 11.134 - juris - DV 2012, 84) als auch der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris).

    Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH, B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris, Rn. 12).

  • VG Würzburg, 16.12.2011 - W 6 K 11.134

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Alkohol; einzelne Trunkenheitsfahrt mit 1,11

    Voraussetzung für die Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2e FeV ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 12.04.2006, Az.: 11 ZB 05.3395), dass ein früherer Alkoholmissbrauch nachgewiesen sein muss und Tatsachen die Annahme seiner Fortdauer begründen.

    Eine Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2e FeV, dass ein einzelner früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten von auf seine Fortdauer hindeutenden konkreten Umständen die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingt, stünde nämlich nach dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers mit der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH, B.v. 12.04.2006, Az.: 11 ZB 05.3395; VG Oldenburg, B.v. 07.07.2008, Az.: 7 B 1835/08, vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 13 FeV, Rd.Nr. 27).

  • VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387

    § 13 FeV als abschließende Regelung hinsichtlich der Kraftfahreignung bei

    Es fehlt aber an den für die Anwendung dieser Vorschrift weiter notwendigen Anhaltspunkten dafür, dass bei ihm auch gegenwärtig noch Alkoholmissbrauch in diesem Sinne besteht (BayVGH vom 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395).

    Eine Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV dahin, dass ein früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten auf seine Fortdauer hindeutender konkreter Umstände, die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingt, stünde nämlich mit der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH vom 12.4.2006 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 31.07.2008 - 11 CS 08.1103

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit

    Für eine auf diese Vorschrift gestützte Gutachtensanforderung muss ein früherer Alkoholmissbrauch nachgewiesen sein, und Tatsachen müssen die Annahme seiner Fortdauer begründen (vgl. BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395).
  • VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08

    Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Verdachts auf

    Als nicht ausreichend sah es dagegen zum Beispiel der Bayerische VGH an, wenn jemand, der vor mehreren Jahren ein Kraftfahrzeug mit 1, 18 Promille geführt hatte, nun ohne Verkehrsbezug um 7 Uhr morgens eine einer BAK von 2, 58 Promille entsprechende Atemalkoholkonzentration aufweist ( BayVGH, Beschluss vom 12. April 2006, 11 ZB 05.3395, juris) .

    "Eine Auslegung des § 13 Nr. 2 e FeV dahin, dass ein früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten auf seine Fortdauer hindeutender konkreter Umstände, die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psycholigschen Gutachtens zwingt, stünde nämlich mit der Regelung in § 13 Nr. 2 c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist." (BayVGH, Beschluss vom 12. April 2006, 11 ZB 05.3395, juris, Rn. 12).

  • VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
    Nach § 13 Nr. 2e FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch "nicht mehr" besteht; die Vorschrift setzt also voraus, dass ein Alkoholmissbrauch i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV in der Vergangenheit feststeht (vgl. BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395 ), was hier nicht der Fall ist.
  • VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 -.
  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.1449

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; bestandskräftiger Entzugsbescheid;

    Von Alkoholmissbrauch wird in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein (vgl. insgesamt zu der Definition des Alkoholmissbrauchs im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn: BayVGH vom 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878; sowie vom 12.4.2006, Az.: 11 ZB 05.3395).
  • VG München, 21.11.2016 - M 26 K 16.1079

    Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach

    Die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen sei (B. v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395, U. v. 6.8.2012 - 11 B 12.416), sei mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2014 nicht geändert worden.
  • VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der

  • VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.2224
  • VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung

  • VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 10 K 11.00495

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten;

  • VG Bremen, 04.08.2010 - 5 V 912/10

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs bei Nichtbeibringung

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines

  • VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608

    Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt

  • VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf

  • VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.02224

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,5 Promille;

  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 10 E 08.01908

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille;

  • VG München, 06.10.2008 - M 6b S 08.3661

    Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholproblematik; Zweifel an der Fahreignung durch

  • VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576

    Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei

  • VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;

  • VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1105

    Entzug der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt; rechtswidrige

  • VG München, 17.05.2016 - M 26 S 16.1173

    Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch

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