Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein;Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Rechtsschutzbedürfnis für eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Aberkennung des Nutzungsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung einer in Tchechien erworbenen Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis durch wiederholte Trunkenheitsfahrten; Bedeutung des Wohnsitzes für die Rechtmäßigkeit der Aberkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis kann in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis nur erworben werden, wenn kein deutscher Wohnsitz eingetragen ist - EU-Führerschein setzt ausländischen Wohnsitz voraus

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791  

    Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

    Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich die Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aber unmittelbar aus dem Gesetz, d.h. es bedarf keiner Umsetzung durch einen (feststellenden) Verwaltungsakt oder eine Aberkennungsentscheidung (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 DAR 2008, 662 f.; auch VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 NZV 2009, 359 f.; a.A. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 DAR 2009, 159 f.).

    Bisher bedurfte der Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV einer durch den Europäischen Gerichtshof vorgegebenen, einschränkenden Auslegung (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2009 Blutalkohol 46, 350 f.).

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der

    Die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland folgt unmittelbar aus der Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FEV, ohne dass es zur Herbeiführung dieser Rechtsfolge einer konstitutiven Verwaltungsentscheidung bedarf (vgl. BayVGH DAR 2008, 662).

    c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662; König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f; offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).

  • VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09  

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in

    Die einschlägige deutsche Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist gemeinschaftskonform deshalb so anzuwenden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 dieser Vorschrift kumulativ vorliegen müssen (Hess. VGH , B. v. 18.06.2009 - 2 B 255/09 - vgl. auch Bay. VGH , B. v. 07.08.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662).
  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09 -, DVBl. 2009, 1118 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660, 661, und vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, ZfS 2008, 595, 596, sowie BayVGH, Beschlüsse vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, SVR 2009, 356, und vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, 663.
  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09  

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Für die nationale Regelung in § 28 FeV bedeutet dies, dass eine Aberkennung des Rechts, von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, nur dann europarechtskonform erfolgen kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2 und der Nr. 3 des Abs. 4 jedenfalls teilweise - nämlich soweit diese sich mit der Sachverhaltsgestaltung decken, die vom Europäischen Gerichtshof in den Randnummern 69 und 72 der genannten Urteile vom 26. Juni 2008 erörtert wurde - kumulativ gegeben sind (so auch: VGH München, Beschluss vom 7. August 2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662 = VerkMitt 2009, Nr. 14; Beschluss vom 11. August 2008 - 11 CS 08.832 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet

    Diese Rechtsauffassung steht dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. Beschlüsse vom 7. August 2008, DAR 2008, 662, und vom 26. Februar 2009 - 11 C 09.296 -, Juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. Juli 2008, BA 2008, 328, und 9. September 2008, DAR 2008, 660).
  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    Um die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2, 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen herbeizuführen, bedarf es mithin keines - konstitutiv wirkenden - Verwaltungsaktes (VGH München, Beschluss vom 07.08.2008, Az.: II ZB 07.1259, DAR 2008, 662, 663; vgl. auch OLG Celle, aaO., m.w.N).
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462  

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

  • VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09  

    Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden

  • KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im

  • OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08  

    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650  

    Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492  

    Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07  

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

  • OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310  

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847  

    Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland

  • LG Aurich, 24.08.2010 - 12 Qs 159/10  

    Zulässigkeit der Nichtanerkennung eines ausländischen europäischen Führerscheins

  • LG Aurich, 23.02.2010 - 12 Qs 35/10  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis; Berechtigung

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