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   VGH Bayern, 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419   

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https://dejure.org/2008,37422
VGH Bayern, 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 (https://dejure.org/2008,37422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 (https://dejure.org/2008,37422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. April 2008 - 11 ZB 07.3419 (https://dejure.org/2008,37422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Personenidentität zwischen Halter des Tatfahrzeugs und Verteidiger des verantwortlichen Fahrers;Kriterien für die Zuverlässigkeit einer piezosensorischen Geschwindigkeitsmessanlage;Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Rechtsanwalt; notwendiger Ermittlungsaufwand bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris).

    Denn das Recht Beschuldigter oder Betroffener, einen Verkehrsverstoß dem Verteidiger gegenüber offenbaren zu können, ohne deswegen Rechtsnachteile befürchten zu müssen, wird nicht beeinträchtigt, wenn der Verteidiger in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter seinerseits befürchten muss, bei Nichtbekanntgabe der Identität des Fahrers eventuell ein Fahrtenbuch führen zu müssen (ebenso BayVGH v. 22.04.2008 aaO.).

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Aus welchen Gründen die Klägerin als Halterin die Angaben verweigert oder das Mandat übernommen hat, ist unerheblich (vgl. dazu ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 9.11.2015, 4 Bs 161/15, n.v; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 22.4.2008, 11 ZB 07.3419, juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176

    Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Antragsteller für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, B.v. 22.6.1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996, 156; B.v. 11.8.1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000, 380; BayVGH, B.v. 10.4.2006 - 11 CS 05.1980; v. 2.8.2007 - 11 ZB 06.1759; B.v. 20.3.2008 - 11 ZB 08.432; B.v. 22.4.2008 - 11 ZB 07.3419; B.v. 12.6.2008 - 11 CS 08.587; B.v. 30.9.2008 - 11 CS 08.1953; B.v. 7.11.2008 - 11 CS 08.2650; B.v. 28.3.2011 - 11 CS 11.360; B.v. 1.2.2012 - 11 CS 11.2640; B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079).
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