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VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung; fehlende Mitteilung der Einsichtsmöglichkeit in die zu übersendenden Unterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis und Nichtvorlage eines Facharztgutachtens
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93
Anordnung, ein Gutachten beizubringen
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93, DAR 1994, 372 m.w.N.), kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616, Rn. 48, 50;… Beschl. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732, Rn. 20, 22, ). - VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93, DAR 1994, 372 m.w.N.), kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616, Rn. 48, 50; Beschl. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732, Rn. 20, 22, ). - VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616
Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93, DAR 1994, 372 m.w.N.), kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616, Rn. 48, 50;… Beschl. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732, Rn. 20, 22, ).
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329
Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. Beschl. vom 15.11.2010 - 11 C 10.2329) kommt es zwar entscheidungserheblich darauf an, ob der Beklagte vom Kläger zu Recht die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangt hat und aus der Nichtvorlage eines solchen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Fahrungeeignetheit des Klägers geschlossen werden durfte. - VGH Bayern, 04.04.2012 - 11 CS 12.383
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschl. vom 4.4.2012 - 11 CS 12.383) verwiesen. - VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Andererseits lässt der Senat ausdrücklich offen, ob er der Rechtsprechung des HessVGH folgt, wonach es sich bei der Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung (nie) zu einer Aufhebung einer im Anschluss daran ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis führt (HessVGH, Urt. vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 ).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
So liegt es in Fallgestaltungen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen keinen anderen Kenntnisstand erlangen konnte als ohne Einsicht, etwa weil die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen in der notwendigen Darlegung der Gründe gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz FeV den Sachverhalt, wie er sich aus den zu übersendenden Unterlagen ergibt, vollständig mitgeteilt hat (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177). - OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372, juris), sind strenge Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zu stellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris Rdn. 10 m.w.N.;… VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, NJW 2011, 2986, juris Rdn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
An dieser Möglichkeit fehlt es etwa in Fallgestaltungen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen keinen anderen Kenntnisstand erlangen konnte als ohne Einsicht, etwa weil die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen in der notwendigen Darlegung der Gründe gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz FeV den Sachverhalt, wie er sich aus den zu übersendenden Unterlagen ergibt, vollständig mitgeteilt hat (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung BayVGH, Beschluss vom 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177) oder wenn der Betroffene - auch bei Fehlen des Hinweises - selbst oder durch seinen Prozessbevollmächtigten Einsicht in die Fahrerlaubnisakten genommen hat. - VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637
Entziehung der Fahrerlaubnis
Daher kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177, juris). - OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
Der Senat hat bislang offengelassen, ob die Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Beschl. d. Sen. v. 19.6.2013 - 12 ME 33/13 -, juris;… vgl. auch Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, VRS 121, Nr. 86; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, ZfSch 2013, 177). - VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
Daher kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris). - VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177).Ferner kann offen bleiben, ob der unterbliebene Hinweis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in der Begutachtungsaufforderung vom 03.05.2013, dass die Antragstellerin die dem Arzt/ der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, in der vorliegenden Konstellation einen weiteren selbständig tragenden Grund darstellt, der zur Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung führt oder ob ein solcher Rückschluss schon deshalb von vornherein ausscheidet, weil es sich dabei um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177; HessVGH, U.v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 - VRS 121, 357).
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
Dabei sind an die Einhaltung der formellen Kriterien strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (…BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240 - juris Rn. 12; B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12
Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer …
Unerheblich ist vorliegend, dass der Beklagte den Kläger nicht ausdrücklich auf das ihm nach § 11 Abs. 6 Satz 2, Halbsatz 2 FeV zustehende Recht, in die zu übersendenden Unterlagen Einsicht zu nehmen, hingewiesen hat (vgl. aber zum Streitstand: VGH München, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris Rdnr. 10 f.). - VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VG Würzburg, 26.05.2020 - W 6 S 20.652
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung, ein gefordertes …
- VG Regensburg, 03.05.2019 - RO 8 S 19.190
Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240
Gutachtensanordnung; Fragestellung unzulässig
- VGH Bayern, 25.07.2016 - 11 CS 16.1256
Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur …
- VG Würzburg, 11.01.2016 - W 6 S 15.1430
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen …
- VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV …
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 8 S 21.834
Weigerung ein, nach einem ärztlichen Gutachten angeordnetes MPU-Gutachten …
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Bayreuth, 28.02.2014 - B 1 S 14.81
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 6 K 21.1414
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RN 8 S 21.2183
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 6 K 21.513
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 7 S 14.306
Zweifel an Fahreignung wegen Unterbringung im BKH
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RO 8 S 20.870
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelhafter Mitwirkung an einem …
- VG Bayreuth, 29.10.2019 - B 1 K 19.219
Rechtswidrige Gutachtensaufforderung bei fehlendem Anhaltspunkt für psychische …
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme
- VG Würzburg, 16.03.2018 - W 6 S 18.246
Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (Drogenkonsum) - …
- VG Würzburg, 09.07.2021 - W 6 S 21.858
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts, von einer …
- VG Bayreuth, 30.04.2020 - B 1 K 20.110
Entzug der Fahrerlaubnis - Versperrung einer Rettungsgasse
- VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
- VG Augsburg, 04.06.2014 - Au 7 S 14.748
Rechtswidrige Gutachtensanforderung wegen Nennung falscher Rechtsgrundlage
- VG Regensburg, 22.12.2022 - RO 8 S 22.2356
Entziehung der Fahrerlaubnis bei bei ärztlich verordneter Einnahme von …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 S 21.1200
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 S 21.531
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten …
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 7 S 14.1013
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Tatsachen, die …
- VG Würzburg, 11.05.2022 - W 6 K 21.1371
Entzug der Fahrerlaubnis, psychische Störungen (Manie), Verwertbarkeit eines …