Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung; fehlende Mitteilung der Einsichtsmöglichkeit in die zu übersendenden Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis und Nichtvorlage eines Facharztgutachtens




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15  

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - II ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.).
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