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VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
- verkehrslexikon.de
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Führerschein-Verwaltungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.12.2012 - M 6b K 12.3884
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussende Umstände sind nicht zu berücksichtigen und können somit nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid geltend gemacht werden ( vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - juris). - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - BVerwGE 132, 315; BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 11 ZB 10.772 - juris) die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zugrunde gelegt. - VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 ZB 10.772
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - BVerwGE 132, 315; BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 11 ZB 10.772 - juris) die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zugrunde gelegt.
- VGH Hessen, 10.10.2014 - 8 A 332/12
EU Zulassung als Zerlege und Herstellungsbetrieb für Fleisch
Der Entzug der Zulassung beinhaltet daher keinen Dauerverwaltungsakt, sondern beendet vielmehr den mit der Erteilung der Zulassung begründeten erlaubten Betrieb des Unternehmens mit der Folge, dass das zuvor durch Art. 6 Abs. 3 b) VO EG Nr. 852/2004 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VO EG Nr. 853/2004 normierte Verbot wieder auflebt (vgl. dazu Bay. VGH…, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 22 ZB 14.1354 -, juris Rdnr. 5 zum Widerruf einer Apothekenerlaubnis und Beschluss vom 15. Mai 2013 - 11 ZB 13.190 - juris, Rdnr. 9 zur Entziehung der Fahrerlaubnis; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1995 - 111 C 34/94 -, juris Rdnr. 9) . - VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651
Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis
Ferner können nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussende Umstände mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid nicht geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.190 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 C 13.1471
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; Entlassungsbericht des …
Im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.190 - juris: letzte Behördenentscheidung), hier den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2012, ist somit von der Fahrungeeignetheit des Klägers auszugehen ist.