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   VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271   

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VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271 (https://dejure.org/2015,39659)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271 (https://dejure.org/2015,39659)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 11 ZB 15.2271 (https://dejure.org/2015,39659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 3 I 1, 29 I 2 Nr. 3, IV Nr. 1 u. V 1, 65 III Nr. 2 S. 1; FeV §§ 11 VIII 1, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b, 46 I 1, III; VwGO §§ 124 II, 124a
    FeV, Fahrerlaubnisbehörde, psychologischen Gutachtens, Anlaufhemmung, Tilgungsfrist, Landesanwaltschaft, Trunkenheitsfahrt, Rechtsquelle, Beklagte, Vollrausch, Fahreignungsgutachten, Motorroller, ohne mündliche Verhandlung, Blutalkoholkonzentration, Strassenverkehr, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholabhängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation unterscheide sich von derjenigen, die dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2015 (11 ZB 15.2271) zugrunde gelegen habe.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Taten verwertbar sind und dem Betreffenden vorgehalten werden können, solange sie - wie hier aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen - im Fahreignungsregister noch nicht getilgt bzw. nicht tilgungsreif sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21/04 - NJW 2005, 3440 = juris Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde setzen weder das positive Fahreignungsgutachten vom 19. Oktober 2017 noch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im selben Monat eine Zäsur mit der Folge, dass die zeitlich davorliegende Tat aus dem Jahr 2015 nicht mehr berücksichtigt werden dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 18; B.v. 22.6.2012 - 11 ZB 12.837 - juris Rn. 15; B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.).

    Der erkennende Senat hat aus § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV geschlossen, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung tritt und die neuen Tatsachen alleine nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen oder Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 a.a.O. Rn. 18; B.v. 22.6.2012 a.a.O. Rn. 17, B.v. 6.5.2008 a.a.O. Rn. 48).

  • VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Hinsichtlich der Fahrt unter Cannabiseinfluss, die in das Fahreignungsregister einzutragen war, folgt dies daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung Taten verwertbar sind und dem Betroffenen vorgehalten werden können, solange sie - wie hier aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen - im Fahreignungsregister noch nicht getilgt bzw. tilgungsreif sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 = juris Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.; B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Entzug der

    Das Landratsamt durfte die damalige Trunkenheitsfahrt, obwohl sie fast dreizehn Jahre zurücklag, noch zu Ungunsten des Antragstellers verwerten, da die Entscheidung des Amtsgerichts ... zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (21.1.2019) noch nicht tilgungsreif und noch im Fahreignungsregister eingetragen war (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 - NJW 2017, 1765-1769, juris; BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris).
  • VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933

    Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser

    Die vom Gesetzgeber festgelegten Tilgungs- und Verwertungsfristen können auch nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseitegeschoben oder relativiert werden (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris).
  • VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 KO 16.932
    Die vom Gesetzgeber festgelegten Tilgungs- und Verwertungsfristen können auch nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseitegeschoben oder relativiert werden (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris).
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