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   VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121   

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https://dejure.org/2016,25037
VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121 (https://dejure.org/2016,25037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121 (https://dejure.org/2016,25037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 (https://dejure.org/2016,25037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen überraschenden Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  • rewis.io

    Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassungsantrag; erheblicher Grund; Erkrankung; Unzumutbarkeit des Erscheinens; rechtliches Gehör; Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; Hinweispflicht des Gerichts; Asyl

  • rechtsportal.de

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
    Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen überraschenden Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 103
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Da ein Hinderungsgrund nicht schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist, bestand für das Verwaltungsgericht auch kein hinreichender Anlass im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 6; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 5 m.w.N. und B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5), etwa durch Rückruf in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten, von Amts wegen weitere für erforderlich gehaltene Ermittlungen zur Schwere der Krankheitssymptome anzustellen bzw. den Prozessbevollmächtigten zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 4; B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 7 f.; OVG NW, B.v. 7.4.2017 - 13 A 1601/16.A - juris Rn. 16).
  • KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe für

    Wird ein Terminänderungsantrag - wie in dem hier vorliegenden Fall - allerdings erst unmittelbar vor dem anberaumten Termin unter Hinweis auf eine Erkrankung gestellt und bleibt dem Vorsitzenden daher keine Zeit, die Partei zur Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit aufzufordern, müssen die Gründe für die Verhinderung bereits in dem Verlegungsantrag so angegeben und untermauert werden, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18, juris Rn. 12, VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121, NJW 2017, 103; Prütting/Gehrlein/Kazele, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 227 Rn. 2; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 227 Rn. 8).
  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 12 ZB 17.1072

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist zwar in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.1985 - 9 C 84.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 S. 68, v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229; BayVGH, Beschluss v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 - juris).

    Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Ermessen, das § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO einräumt, regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BayVGH v. 27.7.2016, a.a.O., m.w.N.).

    Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - ab, macht der Klägerbevollmächtigte sinngemäß, ohne dass er dies allerdings konkret so benannt hätte, die Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend, mit der er jedoch ebenfalls nicht durchdringen kann.

  • BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

    Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge;

    Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4).
  • VG München, 16.03.2017 - M 15 K 15.1083

    Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter

    Im Falle eines kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht - jedenfalls bei einem anwaltlich vertretenen Kläger wie hier -grundsätzlich weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben noch ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern (BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121).

    Im Falle eines kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht - jedenfalls bei einem anwaltlich vertretenen Kläger wie hier - grundsätzlich weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben noch ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern (BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121).

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559

    Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des

    Diesem Ergebnis steht die in dem angegriffenen Urteil zitierte obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auch die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - nicht entgegen.
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208

    Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

    Zwar stellt die Rechtsprechung an die substantiierte Darlegung einer krankheitsbedingten Verhinderung zumindest bei einem anwaltlich vertretenen Kläger strenge Anforderungen (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2007 - 5 B 10.07 -Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 35; BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 -NJW 2017, 103).
  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 6 ZB 20.31751

    Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten

    Im Falle eines kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben und ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern - wie es das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall ungeachtet dessen getan hat - noch muss es selbst Nachforschungen anstellen, z.B. durch Nachfrage bei dem Betroffenen selbst und/oder bei dem Arzt, der die Bescheinigung ausgestellt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 3.7.2013 - B 12 R 38.12b - juris).
  • VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person,

    Eine Verlegung wegen Krankheit kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte darlegt und durch ein aussagekräftiges ärztliches Attest, das nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit enthält, glaubhaft macht, dass Art und Schwere der Krankheit der Verhandlungs- und /oder Reisefähigkeit für die begrenzte Zeit der Anreise und Dauer der mündlichen Verhandlung entgegenstehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 7 ff.; BFH, B.v. 26.11.2013 - I B 2/13 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg, B.v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - juris Rn. 7; Feskorn in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 227 Rn. 8).
  • LG Münster, 13.12.2019 - 8 O 148/15
  • VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 1 K 16.718

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.371

    Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf

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