Rechtsprechung
VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Amphetaminen, Richtervorbehalt, altes/neues Recht
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2; StVG § 24a Abs. 2
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- IWW
StPO § 81a Abs. 1, Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 4; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 S. 1
StPO, OWiG, StVG, FeV - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Blutentnahme ohne Einwilligung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Auslaufendes Recht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Drogenkonsum; Verkehrskontrolle
- rechtsportal.de
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Blutentnahme nach neuem Recht
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 21.08.2017 - RO 8 K 17.976
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Wird zitiert von ... (51)
- OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18
Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des …
In der Rechtsprechung des Senats zur Relevanz des Konsums von Amphetamin für die Beurteilung der Kraftfahreignung des Betroffenen(…OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, Rdnr. 3 ff., vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -, jew. juris) ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte(vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.) geklärt, dass bereits ein einmaliger Konsum von Amphetamin die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt.Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Fahrerlaubnisrecht, die sich mit den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 -, Rdnr. 13) bezüglich einer generellen Verwertbarkeit so gewonnener Erkenntnisse auseinandersetzt(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 12, SächsOVG…, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, Rdnr. 9, OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2016 - 16 B 685/16 -, juris Rdnr. 19 f.), lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine - unterstellte - rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt.
Hiernach bleibe eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme bei Gefahr im Verzug bzw. unter der Prämisse, dass auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können, im Fahrerlaubnisverfahren ohne Einfluss auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse.(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnrn. 13 f.).
Der Beklagte war unter diesen Gegebenheiten nicht gehindert, im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf das Ergebnis des Gutachtens abzustellen.(vgl. hierzu bereits: BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 14 ff., und SächsOVG…, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnrn. 5, 11).
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.) und ist somit nicht das Ergebnis einer Abwägung. - VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Denn nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Fahreignung unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2018 - 11 CS 18.2351 - juris Rn. 10; B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
Im Fahrerlaubnisrecht führt hingegen jeglicher Amphetaminkonsum unabhängig von der Menge und ohne konkreten Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr zum Verlust der Fahreignung (Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV und stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.12.2021 - 11 CS 21.1896
Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 11 f.).Die Frage, ob eine Probenentnahme unter Verletzung von ordnungswidrigkeitsrechtlichen Beweiserhebungsvorschriften im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigungsfähig ist, stellte sich damit nicht, wäre hier aber auch zu bejahen (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 12 ff.;… OVG LSA, B.v. 23.8.2019 - 3 M 181/19 - Blutalkohol 57, 58 = juris Rn. 6 f.).
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Soweit das Bundesverfassungsgericht dort in einem obiter dictum Bedenken gegen die verwaltungsrichterliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse aus Blutproben, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO a.F. gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten, betraf dies bereits eine andere Fallgestaltung und verhält sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu den Maßstäben für die Abwägung oder dessen Ergebnis in der hier vorliegenden Konstellation (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 12 f.;… OVG NW a.a.O. Rn. 19 ff.). - VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sog. harte Drogen wie Kokain konsumiert hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.). - OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066
Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 11 CS 19.961
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines Drogenschnelltests
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1292
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 CS 21.390
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
- OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2421
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CS 19.9
Notwendiger Vortrag bei behaupteter Verabreichung eines Betäubungsmittels durch …
- VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG Oldenburg, 21.08.2019 - 7 B 2289/19
Fahreignung bei Methadonsubstitution; Beigebrauch von Heroin; Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 11 CS 21.1477
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 11 CS 21.1933
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Methamphetaminkonsums
- VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 11 ZB 19.1435
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 11 CS 19.415
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
- VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Würzburg, 24.02.2021 - W 6 K 20.1735
Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 11 CS 21.701
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 11 CS 21.556
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 29.12.2020 - 11 CS 20.2355
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 18.2613
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VG Augsburg, 18.09.2020 - Au 7 S 20.1496
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 11 CS 21.2215
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 11 CS 21.630
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrjährigem Konsum von Kokain und Alkohol in …
- VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
- VG München, 20.01.2020 - M 26 K 19.4018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VG München, 13.07.2018 - M 6 S 18.1263
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 24.08.2021 - B 1 S 21.907
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
- VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Einnahme harter Drogen …
- VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Drogenkonsums
- VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3469
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 7 S 21.1102
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen, …
- VG Augsburg, 30.08.2021 - Au 7 S 21.1637
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VG Würzburg, 25.01.2021 - W 6 S 21.48
Betäubungsmitteln, Entziehung der Fahrerlaubnis, Angaben des Antragstellers, …
- VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 1 K 22.81
Einmaliger Konsum harter Drogen schließt im Regelfall die Fahreignung aus, …