Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 S. 2 u. S. 4, § 152 Abs. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

• verkehrslexikon.de

  Alkoholabhängigkeit und Abstinenznachweis für ein Jahr

 
• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Rehabilitationseinrichtung für Alkoholabhängige; Fehlende Abstinenznachweise; Mehrfache R...

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 46 Abs. 1 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1
  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fehlen von Abstinenznachweisen bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Rehabilitationseinrichtung für Alkoholabhängige; Fehlende Abstinenznachweise; Mehrfache Rückfälle; abgelehnter Berufungszulassungsantrag; Fahrerlaubnisentziehung; Rehabilitationseinrichtung; fehlender Abstinenznachweis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.12.2018 - M 6 K 17.5245
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Soweit der Kläger vorträgt, er könne sich ein Alkoholabstinenzprogramm mit Messungen des Desialotransferrin(DST)-Werts (auch CDT-Wert genannt) nicht leisten, muss er sich darauf verweisen lassen, dass das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für eine Begutachtung, und damit auch für die dafür erforderlichen Untersuchungen und Nachweise, grundsätzlich ebenso zumutet wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (…vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17; B.v. 30.1.2019 - 11 C 18.1532 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Er hat weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
• BVerwG, 21.10.2015 - 3 B 31.15

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende bereits mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist (BVerwG, B.v. 21.10.2015 - 3 B 31.15 - DAR 2016, 216).

 
• VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

  Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319, 11 C 16.320 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Er hat weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Soweit der Kläger vorträgt, er könne sich ein Alkoholabstinenzprogramm mit Messungen des Desialotransferrin(DST)-Werts (auch CDT-Wert genannt) nicht leisten, muss er sich darauf verweisen lassen, dass das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für eine Begutachtung, und damit auch für die dafür erforderlichen Untersuchungen und Nachweise, grundsätzlich ebenso zumutet wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17;… B.v. 30.1.2019 - 11 C 18.1532 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 11 CS 17.1821

  Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Soweit der Kläger vorträgt, er könne sich ein Alkoholabstinenzprogramm mit Messungen des Desialotransferrin(DST)-Werts (auch CDT-Wert genannt) nicht leisten, muss er sich darauf verweisen lassen, dass das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für eine Begutachtung, und damit auch für die dafür erforderlichen Untersuchungen und Nachweise, grundsätzlich ebenso zumutet wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (…vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17;… B.v. 30.1.2019 - 11 C 18.1532 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht nach einer Entwöhnungsbehandlung Kraftfahreignung dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).

  Im Übrigen spricht eine Blutalkoholkonzentration von 2, 86 âEUR° für eine erhebliche Alkoholgewöhnung und verminderte Kontrollfähigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …

  Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht nach einer Entwöhnungsbehandlung Kraftfahreignung dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 31.08.2021 - 11 CS 21.1631

  Anforderungen an ein Alkoholabhängigkeit bestätigendes Gutachten

  Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge, ohne dass es hierfür weiterer Abklärung bedarf (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens

  Das nach dem für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10) vorgelegte fachärztliche Attest vom 3. Dezember 2019, wonach sich keine Hinweise auf eine arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus oder eine fahreignungsrelevante kardiovaskuläre Erkrankung ergeben hätten, kann lediglich im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden.
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …

  Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht nach einer Entwöhnungsbehandlung Kraftfahreignung dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 CS 19.1336

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis

  Die nach dem für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10) vorgelegte negative Haarprobe vom 27. August 2019 kann lediglich im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden.
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 22.467

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge, ohne dass es hierfür weiterer Abklärung bedarf (…BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 11 ZB 19.627 - juris Rn. 13; B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CS 23.1229

  Behördliche Annahme einer bereits zuvor mehrfach diagnostizierten …

  Hierfür kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht darauf an, ob der Betreffende bereits mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 21.10.2015 - 3 B 31.15 - DAR 2016, 216 Rn. 5;… SächsOVG, B.v. 11.12.2018 - 3 A 1185/18 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.1336 - juris Rn. 10; B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11;… B.v. 11.9.2018 - 11 CS 18.1708 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 03.05.2022 - B 1 S 22.400

  Entlassungsbericht Bezirksklinikum, Schlüssigkeit des Arztbriefes, …

  Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge, ohne dass es hierfür weiterer Abklärung bedarf (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11).
• VG München, 18.08.2021 - M 26a K 19.5701

  Mangelnde Mitwirkung i.s.d. § 11 Abs. 8 FeV bei Nichtvorlage alter …