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   VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546   

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https://dejure.org/2020,18673
VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 11 ZB 20.546 (https://dejure.org/2020,18673)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

    Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

    Die Mitwirkungsobliegenheit beinhaltet auch ohne einen besonderen Hinweis der Mitarbeiterin der Beklagten, richtige und vollständige Angaben zu machen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 - 11 ZB 20.546 -, juris Rn. 17).

    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O.; v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N., st. Rspr.; BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 a. a. O.).

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