Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)

• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Bei der Fahrtenbuchauflage geht die ständige Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Einzelfallumstände die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (Sächs. OVG, B. v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris; OVG Saarland, B. v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris;… BayVGH, B. v. 26.03.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 18.5.1999 - 11 CS 99.730 - juris Rn. 18).

  Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (…BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; VGH BW, B. v. 17.11.1997 - DÖV 1998, 298; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 -juris Rn. 5).

  Zumindest unter letzterem, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit besonders wichtigen Gesichtspunkt ist es aber nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft - und damit möglicherweise erst nach Jahren - zu führen ist (…BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage

  Das ist bei der Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit von Fahrtenbuchauflagen nach der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283 RdNr. 5; vom 17.7.2002 Az. 11 CS 02.1320 RdNr. 9; vom 6.3.2008 Az. 11 CS 07.3451 RdNr. 17) im Regelfall indes auch nicht erforderlich.

  Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283).

• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061

  Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …

  Bei der Fahrtenbuchauflage geht die ständige Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Einzelfallumstände die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. SächsOVG, B.v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris;… BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.5.1999 - 11 CS 99.730 - juris Rn. 18).

  Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - DÖV 1998, 298; BayVGH, B.v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5).

  Zumindest unter letzterem, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit besonders wichtigen Gesichtspunkt ist es aber nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft - und damit möglicherweise erst nach Jahren - zu führen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CS 07.3451

  Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …

  Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283).
• VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868

  Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung

  Denn die abstrakte Wiederholungsgefahr des § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - juris).
• VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH

  § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich ist als im Normalfall (vgl. BayVGH vom 17.7. 2002 - 11 CS 02.1320 - juris; vom 15.4. 1999 - 11 ZS 98.3283 - juris).
• VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …

  Denn § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - juris).
• VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)

  Denn die abstrakte Wiederholungsgefahr des § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - Juris).
• VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Entscheidend ist, dass die Nichtaufklärbarkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Verstoßes eine typische, den Sofortvollzug rechtfertigende Fallgestaltung darstellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.04.1999, 11 ZS 98.3283, juris).
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379

  Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …

  Denn die hier maßgebliche, abstrakte Wiederholungsgefahr des § 31 a StVZO knüpft daran an, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (BayVGH, Beschl. vom 15.4.1999, 11 ZS 98.3283 - juris).
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
• VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
• VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h …
• VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280

  Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
• VG München, 29.11.2010 - M 23 S 10.4011

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h