Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 13 GG; § 24 Abs 5 Nr 2 SOG ND; § 25 Abs 1 SOG ND
  Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Nds SOG § 25 Abs. 1 S. 1, GG Art. 13 Abs. 2
  Wohnungsdurchsuchung, Polizeibeame, Polizei, Zustimmung, richterliche Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Identitätsfeststellung, Privatsphäre, Ausreisepflicht, unerlaubter Aufenthalt, ausländerrechtliche Strafvorschriften, Verstoß, Betreten, Wohnung, Betreten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betreten und Durchsuchen von Wohnungen bei Abschiebung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 721

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ; Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 943 ; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - BVerfGE 76, 83 ; Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97 ) ist eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will.

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in dem erwähnten Beschluss vom 19. November 1999 (a.a.O.) das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Suche nach und Mitnahme einer Person, die der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben will, als Durchsuchung bewertet.

• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ; Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 943 ; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - BVerfGE 76, 83 ; Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97 ) ist eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will.

  Vielmehr erschöpft sich diese üblicherweise nicht in einer bloßen Umschau, etwa zur Feststellung eines Sachverhaltes für eine spätere behördliche Maßnahme (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 a.a.O.), sondern im Normalfall wird zielgerichtet nach der abzuschiebenden Person gesucht, die dann ergriffen werden soll.

• OLG Celle, 07.01.2003 - 10 W 1/03

  Unrechtmäßige Durchsuchung der Wohnung eines ausreiseunwilligen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Zudem spricht das erhebliche Polizeiaufgebot für eine Handlung, die über ein bloßes Betreten hinausgeht (vgl. für ein Betreten von Wohnungen zum Zwecke einer Abschiebung auch VG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2012 - 2 K 2625/08 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 10 W 1/03 - InfAuslR 2003, 154 ; LG Verden, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 6 T 120/04 - InfAuslR 2004, 453 f.).

 
• LG Verden, 06.07.2004 - 6 T 120/04

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Zudem spricht das erhebliche Polizeiaufgebot für eine Handlung, die über ein bloßes Betreten hinausgeht (vgl. für ein Betreten von Wohnungen zum Zwecke einer Abschiebung auch VG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2012 - 2 K 2625/08 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 10 W 1/03 - InfAuslR 2003, 154 ; LG Verden, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 6 T 120/04 - InfAuslR 2004, 453 f.).
• VG Bremen, 13.01.2012 - 2 K 2625/08

  Hausdurchsuchung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Durchsuchung, polizeiliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Zudem spricht das erhebliche Polizeiaufgebot für eine Handlung, die über ein bloßes Betreten hinausgeht (vgl. für ein Betreten von Wohnungen zum Zwecke einer Abschiebung auch VG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2012 - 2 K 2625/08 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 10 W 1/03 - InfAuslR 2003, 154 ; LG Verden, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 6 T 120/04 - InfAuslR 2004, 453 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1992 - 5 A 2200/90

  Rechtswegzuweisung; Nachträglicher Rechtsschutz; Beendigung der Durchsuchung

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Auch § 25 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG begründet hier keine Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten, weil die Zuständigkeit der Amtsgerichte nur für die vorherige richterliche Anordnung gilt, nicht jedoch für die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90 - NJW 1992, 2172; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. April 1993 - 20 W 100/93 - NJW-RR 1994, 447 ;… Kopp/Schenke, VwGO,17. Aufl. 2011, Rn. 49b zu § 40).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Die Polizei hat hier nicht zur Strafverfolgung gehandelt, sondern die Wohnung der Klägerin im Rahmen einer geplanten Abschiebung zur Vollstreckung der Ausreisepflicht ihres Sohnes nach § 58 AufenthG betreten und daher zur Gefahrenabwehr gehandelt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 11 LA 507/09 - juris, Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.04.1993 - 20 W 100/93

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Auch § 25 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG begründet hier keine Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten, weil die Zuständigkeit der Amtsgerichte nur für die vorherige richterliche Anordnung gilt, nicht jedoch für die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90 - NJW 1992, 2172; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. April 1993 - 20 W 100/93 - NJW-RR 1994, 447 ;… Kopp/Schenke, VwGO,17. Aufl. 2011, Rn. 49b zu § 40).
• BVerwG, 03.02.1999 - 1 PKH 2.99

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Außerdem besteht die Gefahr der Wiederholung der Maßnahme, weil der Sohn der Klägerin von der Ausländerbehörde weiter abgeschoben werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2/99 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ; Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 943 ; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - BVerfGE 76, 83 ; Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97 ) ist eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will.
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I

• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …

  Die in der Rechtsprechung anerkannten Betretungsfälle zeichnen sich außerdem dadurch aus, dass das bloße Betreten typischerweise der Feststellung eines Sachverhalts zur Vorbereitung einer behördlichen Maßnahme diente (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 6.6.2012, 11 A 3099/12, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.1996, Bf V 21/96, NJW 1997, 2193, juris Rn. 8).
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur demgegenüber zu anderen polizeirechtlichen Regelungen, in denen hinsichtlich des Verfahrens der richterlichen Anordnung auf die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen wird, die Auffassung vertreten wird, dass gegen diese Maßnahmen auch im Fall ihrer Erledigung der Rechtsschutz der Betroffenen in dem Verfahren nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit - auch in Bezug auf Art und Weise des Vollzugs der polizeilichen Maßnahmen - zu verwirklichen sei (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 3 Wx 96/12, juris Rn. 8 (zu § 42 Abs. 1 PolG NW); vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 357/01, JR 2002, 424 (zu § 31 PolG NW); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 (zu § 18 Abs. 1 BbgPolG); Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht, S. 70 Fn. 256 i.V.m. S. 332;… Lisken/Denninger/Rachor, HdB d. PolizeiR, 5. Aufl., Abschnitt L Rn. 40 f., 45;… Schoch/Schneider/Bier/Ehlers/Schneider, VwGO, 32. EL, § 40 Rn. 619, 615 ff.;… differenzierend Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 135 mwN), vermag sich der Senat dem jedenfalls für die auf §§ 20g ff. BKAG beruhenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht anzuschließen (zu anderen Polizeigesetzen ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90, NJW 1992, 2172 (zu § 20 PolG NW aF); VG Oldenburg, Urteil vom 6. Juni 2012 - 11 A 3099/12, NVwZ-RR 2012, 721, 722 (zu §§ 25, 19 Nds SOG);… Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 46 BPolG Rn. 4; vgl. auch Ruthig, ZJS 2011, 63, 69).
• VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

  Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …

  Soweit insbesondere zu § 102 StPO vertreten wird, es liege keine Durchsuchung, sondern nur eine Nachschau vor, wenn die Behördenmitarbeiter eine Wohnung zum Zweck der Ergreifung eines Betroffenen betreten, wenn sie bemerkt haben, dass der Betroffene sich nicht in seiner Wohnung verbirgt, sondern sich nur dort aufhält (KG, Beschl. v. 19.2.1999, (5) 1 Ss 363/98 (6/99), BeckRS 2014, 02694; Kaiser, NJW 1980, 875 (876);… Hauschildt, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2014, § 102 Rn. 6;… Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO, 61. Auflage 2018, § 102 Rn. 8; Zschieschack, NJW 2005, 3318 (3319); vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 6.6.2012, 11 A 3099/12, juris Rn. 22;… a. A. Malek/Wohlers, Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe, 2. Auflage 2001, S. 12), ist dem nach Auffassung der Kammer nicht zu folgen.
• LG Köln, 12.09.2013 - 34 T 148/13

  Hausdurchsuchung, Gewahrsam, Abschiebung, Freiheitsentziehung, Gefahrenabwehr, …

  Die §§ 42 Abs. 1, 36 Abs. 2 S. 1 PolG enthalten jedoch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO (vergleiche dazu VG Oldenburg, Urteil vom 06.06.2012, NVwZ-RR 2012, 721 ff. Rn. 13;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2.Auflage 2006, § 40 Rn. 628 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, neunzehnter Auflage 2013, § 40 Rn. 49 b;… Haack in Gäditz, VwGO, 2013. §§ 40 Rn. 143;… Reimer in Posser/Wolff, VwGO, 2008 Rn. 50 b, 202).
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur demgegenüber zu anderen polizeirechtlichen Regelungen, in denen hinsichtlich des Verfahrens der richterlichen Anordnung auf die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen wird, die Auffassung vertreten wird, dass gegen diese Maßnahmen auch im Fall ihrer Erledigung der Rechtsschutz der Betroffenen in dem Verfahren nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit - auch in Bezug auf Art und Weise des Vollzugs der polizeilichen Maßnahmen - zu verwirklichen sei (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 3 Wx 96/12, [...] Rn. 8 [zu § 42 Abs. 1 PolG NW]; vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 357/01, JR 2002, 424 [zu § 31 PolG NW]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 [zu § 18 Abs. 1 BbgPolG]; Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht, S. 70 Fn. 256 i.V.m. S. 332;… Lisken/Denninger/ Rachor, HdB d. PolizeiR, 5. Aufl., Abschnitt L Rn. 40 f., 45;… Schoch/Schneider/Bier/Ehlers/Schneider, VwGO , 32. EL, § 40 Rn. 619, 615 ff.;… differenzierend Eyermann/Rennert, VwGO , 14. Aufl., § 40 Rn. 135 mwN), vermag sich der Senat dem jedenfalls für die auf §§ 20g ff. BKAG beruhenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht anzuschließen (zu anderen Polizeigesetzen ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90, NJW 1992, 2172 [zu § 20 PolG NW aF]; VG Oldenburg, Urteil vom 6. Juni 2012 - 11 A 3099/12, NVwZ-RR 2012, 721, 722 [zu §§ 25, 19 Nds SOG];… Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 46 BPolG Rn. 4; vgl. auch Ruthig, ZJS 2011, 63, 69).