Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; BVerfG vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich; in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG hat dies nunmehr auch positiv-rechtlichen Niederschlag gefunden.

  Die Beantwortung der Frage, welche Wahrscheinlichkeit die in § 60 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefahr aufweisen muss, hängt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie davon ab, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist (BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; BVerwG vom 26.3.1985 BVerwGE 71, 175 ff.).

  Verfolgungssicherheit ist zu bejahen, wenn mehr als wahrscheinlich ist, dass im gesamten Staatsgebiet keine weitere Verfolgung droht (BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.).

  Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch staatliche Stellen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315; BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141 ff.; vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334 ff.).

  Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; vom 15.2.2000InfAuslR 2000, 254;… BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O; vom 5.9.2006, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 341).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Für Art. 16 a Abs. 1 GG ist anerkannt, dass "nicht ganz unerhebliche" Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die für die Bejahung einer asylrechtlich relevanten Verfolgung erforderliche Intensität aufweisen (vgl. z.B. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/146).

  Nicht nur eine Inhaftierung von drei Tagen (BVerwG vom 20.11.1990 NVwZ 1991, 382/383), sondern bereits eine solche von zwei Tagen ist jedenfalls dann asylrechtlich erheblich, wenn ein derartiger Vorfall mit Misshandlungen einhergeht (vgl. zur letztgenannten Fallgestaltung BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/145 f.).

  Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch staatliche Stellen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315; BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141 ff.; vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334 ff.).

• OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Es wird insoweit insbesondere auf die Entscheidungen des OVG Bremen vom 23. März 2005 (Az. 2 A 116/03.A, RdNr. 69 ff. zit. nach Juris) verwiesen.

  Im Anschluss an diese Feststellungen führt das OVG Bremen in seinem Urteil vom 23. März 2005 (a.a.O. RdNr. 72) aus, die Übergriffe der staatlichen Stellen gegen Tschetschenen und andere kaukasisch/südländisch aussehende Personen in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens hätten indessen im Zeitpunkt der Ausreise der dortigen Kläger weder nach Häufigkeit noch nach Intensität die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte aufgewiesen.

 
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Auch wäre bei Wahrunterstellung der behaupteten Festnahme am 8. März 1999 die für die Bejahung einer Vorverfolgung notwendige Voraussetzung nicht gegeben, dass der Ausländer seinen Herkunftsstaat unter Umständen verlassen haben muss, die bei objektiver Betrachtungsweise noch "das äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck der erlittenen Verfolgung stattfindenden Flucht ergeben" (BVerwG vom 30.10.1990 BVerwGE 87, 52 ff.).

  Welche Zeitspanne hierfür maßgebend ist, hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab (BVerwG vom 30.10.1990, a.a.O., S. 55 f.).

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch staatliche Stellen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315; BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141 ff.; vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334 ff.).

  Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (…vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; vom 15.2.2000InfAuslR 2000, 254; BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O; vom 5.9.2006, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 341).

• VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597

  inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Wie bereits im Urteil vom 31. Januar 2005 (Az. 11 B 02.31597) ausgeführt, vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass durch Kontrollen und Durchsuchungen für sich genommen weder die asylrechtlich ausdrücklich geschützten Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt werden noch durch solche Maßnahmen die Menschenwürde verletzt wird, so lange sie nicht mit weitergehenden Übergriffen einhergehen.

  Für die Kläger galt somit für die Zeit vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation, was der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 2005 (a.a.O.) festgestellt hat, nämlich, dass ein Tschetschene, der sowohl gültige Ausweispapiere als auch eine Registrierung an dem Ort, an dem er angetroffen wird besitzt, der russischen Staatsgewalt keine Handhabe gibt, um ihn mit ggf. asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu überziehen.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; BVerfG vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich; in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG hat dies nunmehr auch positiv-rechtlichen Niederschlag gefunden.

  Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland politisch verfolgt, so greift nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (BVerfG vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen würde, liegt nicht vor (vgl. BVerwG vom 13.8.1990 NVwZ-RR 1991, 215; vom 17.4.2008 10 B 28/08).
• BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

  Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen würde, liegt nicht vor (vgl. BVerwG vom 13.8.1990 NVwZ-RR 1991, 215; vom 17.4.2008 10 B 28/08).
• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, damit ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK festgestellt werden kann, ebenfalls die "reale Gefahr" (vgl. EGMR vom 20.3.1991 NJW 1991, 3079/3080) bzw. das "ernsthafte Risiko" (vgl. EGMR vom 30.10.1991 NVwZ 1992, 869/870) einer konventionswidrigen Behandlung.
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter
• VGH Bayern, 15.10.2007 - 11 B 06.30875
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

• VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

  Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. zuletzt BayVGH vom 17.4.2008 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 11 B 07.30185).

  Insoweit wird auf die in das Verfahren einbezogene Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2008 (11 B 07.30185) Bezug genommen.

  Soweit tschetschenischen Volkszugehörigen keine tatsächliche oder unterstellte frühere Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Maschadow entgegengehalten werden kann, können diese heute ohne asylrelevante Gefährdung nach Tschetschenien zurückkehren (vgl. BayVGH vom 16.6.2008 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 31.8.2007 11 B 02.31724, ebenso Hessischer VGH vom 21.2.2008 InfAuslR 2008, 271 f.; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.7.2008 2 L 23/06).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis sie eine Registrierung erhalten können, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG-/GARP Programm und Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 16.6.2008 a.a.O.).

• VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 9 K 08.30142

  Russland, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …

  Beschränkt sich die Gruppenverfolgung auf einen Teil des Herkunftslandes, kommt für die gruppenzugehörigen Personen in diesem Staat nur ein Gebiet als inländische Fluchtalternative in Betracht, in dem sie vor Verfolgung "hinreichend sicher" sind (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urteil vom 16.06.2008, Az 11 B 07.30185, Urteil vom 17.04.2008, Az 11 B 08.30038, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG sowie des BVerwG).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht auch im Hinblick auf den vorgenannten Beschluss "keinen wesentlichen Unterschied" zwischen den in der bundesdeutschen Rechtsprechung bislang verwendeten Maßstäben und denjenigen der Qualifikationsrichtlinie (vgl. Urteil vom 16.06.2008, Az 11 B 07.30185; ebenso VG Berlin, Urteil vom 12.03.2008, Az 38 X 33.08).

  Für Rückkehrer ohne Bezug zu dem Maschadow-Regime beziehungsweise zu den tschetschenischen Rebellen sprechen stichhaltige Gründe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 QRL dagegen, dass diese von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen bedroht sein werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008, Az 2 L 33/06; Urteil vom 31.07.2008, Az 2 L 23/06; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008, Az 3 UE 191/07.A; Urteil vom 24.04.2008, Az 3 UE 410/06.A; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.02.2008, Az 12 A 340/05; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 16.06.2008, Az 11 B 07.30185, der in Ermangelung einer Verfolgung im zu entscheidenden Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Rückkehrgefährdung ablehnte).

• VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Beigeladene eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005, a.a.O.;… vom 17.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

  Tschetschenischer Asylbewerber

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Kläger eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.;… vom 27.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210

  Tschetschenische Asylbewerber

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Kläger eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.;… vom 27.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503

  Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen zumindest im Kern auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Beigeladenen eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.;… vom 17.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlinge - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).
• VGH Bayern, 04.03.2011 - 11 B 09.30064

  Keine Abschiebung nach Russland bei Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Kläger eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 Az. 11 B 02.31597 und vom 16.6.2008 11 B 07.30185).
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.30469

  Gefahr, als junger Mann im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst in den russischen …

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Kläger eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 Az. 11 B 02.31597 und vom 16.6.2008 11 B 07.30185).
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317

  Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249

  Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in …
• VGH Bayern, 02.03.2011 - 11 B 09.30200

  Tschetschenische Asylbewerber aus Tschetschenien; Verfolgungssicherheit in der …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281

  Tschetschenische Asylbewerberin
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …