Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr; keine Abschiebungshindernisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 80 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. des vormaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG); Prognosemaßstab für das Vorliegen der Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung i.S. der Abschiebungsschutztatbestände ...

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; QRL Art. 4 Abs. 4; ; QRL Art. 8; ; QRL Art. 9; ; QRL Art. 10; ; QRL Art. 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht: Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr; keine Abschiebungshindernisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Denn die Bejahung einer Vorverfolgung setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer seinen Heimatstaat in nahem zeitlichem Zusammenhang mit einer erlittenen Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/147; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/337).

  Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 15.2.2000, InfAuslR 2000, 254/257; BVerwG vom 25.7.2000, BVerwGE 111, 334/338).

  Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (…vgl. BVerfG vom 15.2.2000 a.a.O. S. 257 f.; BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O. S. 339).

  Zu erheblichen körperlichen Misshandlungen, die ein Indiz dafür sein können, dass das staatliche Vorgehen das angemessene Maß der Terrorbekämpfung übersteigt, und in eine asylerhebliche Verfolgung umschlägt (vgl. BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O. S. 340 f.), ist es während der Festnahmen nicht gekommen.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; BVerfG vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich; in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG hat dies nunmehr auch positiv-rechtlichen Niederschlag gefunden.

  Die Beantwortung der Frage, welche Wahrscheinlichkeit die in § 60 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefahr aufweisen muss, hängt davon ab, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; BVerwG vom 26.3.1985 BVerwGE 71, 175 ff.).

  Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 80, 315/344).

  Eine inländische Fluchtalternative setzte nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O. S. 343 f.; BVerwG vom 15.5.1990 BVerwGE 85, 139/146;… BVerwG vom 20.11.1990 a.a.O. S. 148).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Denn die Bejahung einer Vorverfolgung setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer seinen Heimatstaat in nahem zeitlichem Zusammenhang mit einer erlittenen Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/147; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/337).

  Nicht nur eine Inhaftierung von drei Tagen (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE NVwZ 1991, 382/383), sondern bereits eine solche von zwei Tagen ist nach Art und Schwere jedenfalls dann von asylerheblicher Intensität, wenn ein derartiger Vorfall mit Misshandlungen einhergeht (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/145 f.).

  Eine inländische Fluchtalternative setzte nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O. S. 343 f.; BVerwG vom 15.5.1990 BVerwGE 85, 139/146; BVerwG vom 20.11.1990 a.a.O. S. 148).

 
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Diese Grundsätze gelten im Kern auch nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie weiter (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 QRL und BayVGH vom 31.8.2007 11 B 02.31724).

  Aus den zur Verfügung stehenden und in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismitteln ergibt sich nicht, dass die Gruppe der Tschetschenen derzeit in Tschetschenien, Dagestan oder anderen Teilen der Russischen Föderation Verfolgungshandlungen in einer derartigen Quantität und Qualität befürchten muss, dass daraus für die Kläger aus der Tatsache, dass sie Tschetschenen sind, die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. im einzelnen BayVGH vom 31.8.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Eine inländische Fluchtalternative setzte nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O. S. 343 f.; BVerwG vom 15.5.1990 BVerwGE 85, 139/146;… BVerwG vom 20.11.1990 a.a.O. S. 148).

  Dabei kann die Gruppenverfolgung vom Staat ausgehen oder auch von privater Seite, die dem Staat jedoch zurechenbar ist (vgl. BVerwG vom 8.2.1989 InfAuslR 1989, 248 ff.; BVerwG vom 15.5.1990 BVerwGE 85, 139 ff.).

• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 15.2.2000, InfAuslR 2000, 254/257; BVerwG vom 25.7.2000, BVerwGE 111, 334/338).

  Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfG vom 15.2.2000 a.a.O. S. 257 f.;… BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O. S. 339).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; BVerfG vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich; in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG hat dies nunmehr auch positiv-rechtlichen Niederschlag gefunden.

  Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland politisch verfolgt, so greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (vgl. BVerfG vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707

  Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Der Zeitraum bis zur Registrierung beträgt nämlich selbst in Moskau und in St. Petersburg, wo es nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen rigide Zuzugsbeschränkungen gibt, längstens einige Monate (vgl. auch BayVGH vom 24.10.2007 11 B 03.30707).
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Es kann daher auch dahinstehen, ob im Hinblick auf § 60 Abs. 7 Satz 3 AufentG eine auf die Kläger zugeschnittene besondere - konkrete - Gefährdungssituation vorliegen muss (vgl. VGH Mannheim vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449).
• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, damit ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK festgestellt werden kann, ebenfalls die "reale Gefahr" (vgl. EGMR vom 20.3.1991 NJW 1991, 3079/3080) bzw. das "ernsthafte Risiko" (vgl. EGMR vom 30.10.1991 NVwZ 1992, 869/870) einer konventionswidrigen Behandlung.
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

  Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597

  inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

• VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

  Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. zuletzt BayVGH vom 17.4.2008 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 11 B 07.30185).

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in der in das Verfahren einbezogenen Entscheidung des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und auf die dort verwiesene Entscheidung vom 31. August 2007 (Az. 11 B 02.31724) Bezug genommen.

  Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass abgeschobene Tschetschenen bereits in Zusammenhang mit dem Einreisevorgang ihrer Freiheit beraubt, misshandelt oder erpresst worden seien, haben sich bezüglich aus Deutschland rückgeführter Tschetschenen nicht bestätigt (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  Soweit tschetschenischen Volkszugehörigen keine tatsächliche oder unterstellte frühere Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Maschadow entgegengehalten werden kann, können diese heute ohne asylrelevante Gefährdung nach Tschetschenien zurückkehren (vgl. BayVGH vom 16.6.2008 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 31.8.2007 11 B 02.31724, ebenso Hessischer VGH vom 21.2.2008 InfAuslR 2008, 271 f.; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.7.2008 2 L 23/06).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis sie eine Registrierung erhalten können, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG-/GARP Programm und Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 16.6.2008 a.a.O.).

  Im Übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige andere Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und auf die darin zitierte Entscheidung des Senats vom 31. August 2007 (Az. 11 B 02.31724) Bezug genommen.

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Beigeladene eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005, a.a.O.; vom 17.4.2008 a.a.O.;… vom 16.6.2008 a.a.O.).

  Im übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige anderer Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038; vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185; vom 12.1.2009 Az. 11 B 06.30900).

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und im ebenfalls rechtskräftigen Urteil des Senats vom 12.1.2009 (Az. 11 B 06.30900) Bezug genommen.

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317

  Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.04.2008, Az. 11 B 08.30038).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Klägerin eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.01.2005 Az. 11 B 02.31597; vom 17.04.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503

  Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen zumindest im Kern auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Beigeladenen eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.; vom 17.4.2008 a.a.O.;… vom 16.6.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249

  Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in …

  Jedoch ist es nach der Rechtsprechung des Senats sogar für nichtrussische Volkszugehörige bei gehöriger Anstrengung möglich, eine Registrierung außerhalb ihres Heimatgebiets in der Russischen Föderation zu erreichen (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038).

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlinge - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Insoweit ist der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte der Auffassung, dass tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien, denen keine tatsächliche oder unterstellte Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Maschadow entgegengehalten werden kann, heute nach Tschetschenien zurückkehren können, ohne dass ihnen Maßnahmen i. S. von § 60 Abs. 1 AufenthG, Art. 9 f. QRL drohen (BayVGH vom 11.12.2008 Az. 11 B 03.31261, Juris, RdNr. 25; vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038; Juris, RdNr. 35 - 46; HessVGH vom 21.2.2008, Az. 3 UE 191/07.A, Juris, RdNr. 61 - 84; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.7.2008 Nr. 2 L 23/06, Juris, RdNr. 29 - 58; OVG Berlin-Brandenburg vom 3.3.2009 Az. 3 B 16.08, Juris, RdNr. 26 - 50).

• VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30324

  Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils …

  Zur Überbrückung einer möglicherweise problematischen ersten Zeit nach der Ankunft im Heimatland ist es zumutbar, Reise- sowie andere Rückkehrhilfen zu nutzen, wie sie etwa das REAG/GARP-Programm freiwilligen Rückkehrern bietet (VGH Baden-Württemberg U. v. 26.02.2014 Az. A 11 F2519/12 , BayVGH U. v. 17.04.2008 Az. 11 B 08.30038 Rn. 55).

  Etwaige Medikamenten-(Zu)zahlungen könnten damit erforderlichenfalls überbrückt werden (siehe BayVGH U. v. 17.08.2008, Az. 11 B 08.30038, RdNr. 55 und VGH BW U. v. 26.02.2014, Az. A 11 S 25/1912).

• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. z.B. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038, vom 27.10.2009 Az. 11 B 06.30503).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Kläger eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038).

• VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

  Tschetschenischer Asylbewerber

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281

  Tschetschenische Asylbewerberin
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210

  Tschetschenische Asylbewerber
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
• VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 9 K 08.30142

  Russland, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• VG Augsburg, 10.06.2011 - Au 6 K 10.30644

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30153

  Rückkehrgefahr für eine afghanische Familie
• VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30045

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Turkmenen; Flucht nach …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
• VG Augsburg, 19.04.2011 - Au 6 K 10.30435

  Afghanische Staatsangehörige aus ...
• VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30049

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Streit mit …
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.30469

  Afghanische Staatsangehörige
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 K 10.30220

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz …
• VG Bayreuth, 01.09.2014 - B 3 K 14.30195

  Ärztliche Versorgung; paranoide Psychose; im Kosovo behandelbar; GARP-Mittel
• VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 6 K 11.30179

  Afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit; bewaffneter …
• VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 6 K 11.30058

  Afghanische Staatsangehörige; kein aufnahmebereiter Familienverband in Kabul; …
• VG Augsburg, 11.05.2011 - Au 6 K 10.30458

  Afghanische Staatsangehörige aus ..., Provinz ...; kein aufnahmebereiter …
• VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30103

  Asylbewerber der Volksgruppe der Hazaras aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr …
• VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30089

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Familie mit einem Kleinkind; Rückkehrgefahr …
• VG Karlsruhe, 17.05.2010 - A 11 K 682/08

  Flüchtlingsanerkennung, Russische Föderation, Tschetschenien, Vorverfolgung, …
• VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30290

  Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 ZB 09.30025

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt; kein Verfahrensmangel