Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 67 BNatSchG, § 68 Abs 1 BNatSchG, Art 72 Abs 3 S 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 29 GG
  Bundesrechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich § 68 BNatSchG; isolierte Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs im Berufungsverfahren nach rechtskräftiger Ablehnung des Befreiungsanspruchs; Vorgreiflichkeit; naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch bei ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 67 BNatSchG, § 68 Abs 1 BNatSchG
  Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche Vernässungsschäden durch Biberdamm; Begriff der unzumutbaren Belastung; flächenmäßiger Bezugsmaßstab; Grundstücksbegriff; Situationsgebundenheit; Luch; isolierte Geltendmachung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06

  Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26/92 -, BVerwGE 94, 1, zit. nach juris, Rz. 38; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, bei juris, Rz. 15, mit weiteren Nachweisen).

  Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass ihm eine Befreiung nichts mehr nützen würde, weil der Schaden größtenteils bereits eingetreten sei, könnte ihm möglicherweise entgegenzuhalten sein, dass diese Schäden ihre Ursache in der verspäteten Erteilung der Befreiung durch den Beklagten hätten und damit nicht im Wege des Entschädigungsanspruchs, sondern vielmehr einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung geltend zu machen wären (vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, bei juris, Rz. 17 a.E.).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH…, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).

  Unterlässt der Eigentümer dies, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz nicht mehr einfordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, bei juris, Rz. 96, mit weiteren Nachweisen).

• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).

  Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).

 
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 (- 7 A 11/11 -, BVerwGE 143, 249, zit. nach juris, Rz. 73) zu der entsprechenden Regelungssystematik des § 74 Abs. 2 VwVfG ausgeführt, dass die Entschädigungsregelung des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Surrogatcharakter habe.
• VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11

  Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26/92 -, BVerwGE 94, 1, zit. nach juris, Rz. 38; Sächsisches OVG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, bei juris, Rz. 15, mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Zwar begründen rechtliche Vorfragen, die sowohl für den rechtskräftig entschiedenen als auch für den noch rechtshängigen Anspruch von Bedeutung sind, noch keine Vorgreiflichkeit, weil sie von der Rechtskraft nicht erfasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994, - 9 C 501/93 -, bei juris, Rz. 10).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Dafür lassen sich auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem vom Beklagten erstinstanzlich zitierten Urteil vom 14. April 2010 (1 BvR 2140/08, bei juris, Rz. 17 ff., 25) zum Denkmalschutzrecht anführen, wonach die in Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Privatnützigkeit des Eigentums nicht gewährleistet, dass der Grundstücksertrag der Eigentümer einer denkmalgeschützten Gesamtanlage, deren Erhalt für sich genommen wirtschaftlich zumutbar ist, dadurch gesteigert wird, dass einzelne, wirtschaftlich unrentable Teile mit Denkmalbestand eigentumsrechtlich aus einem solchen Ensemble "herausgeschnitten" werden und dadurch der Erhalt dieser Denkmäler infrage gestellt oder dessen Kosten letztlich der Allgemeinheit auferlegt werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

  Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier: …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, zit. nach juris, dazu und zum Folgenden Rn 19 f., 23 ff.) beurteilt sich der vom Kläger geltend gemachte Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2542).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Senat bereits im Urteil vom 29. Januar 2015 (OVG 11 B 20.14, zit. nach juris Rn 26) zitierten Urteil vom 10. Mai 1994 (- BVerwG 9 C 501.93 -, zit. nach juris Rn 10 m.N. u.a. aus der Rechtsprechung des BGH) ausgeführt, dass die Rechtskraft auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, nämlich die sich im Entscheidungssatz verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt beschränkt sei und sich nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrunde liegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, sonstige Vorfragen sowie die Schlussfolgerungen erstrecke, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen seien.

  Die Frage, ob die in einer rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung getroffene, die dortige Ablehnung einer Befreiung gem. § 67 BNatSchG tragende Feststellung der Zumutbarkeit der Belastung das Gericht in einem nachfolgenden, zwischen denselben Beteiligten geführten Verfahren über einen auf § 68 BNatSchG gestützten Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gem. § 121 VwGO bindet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht geklärt und - wie dem Senat aus seiner eigenen Spruchpraxis bekannt ist (vgl. Urteil v. 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris) - über den konkreten Fall hinaus auch für andere Fälle von Bedeutung.

• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

  Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

  vgl. auch - für die entsprechende Norm des BbgNatSchG - OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris; für andere Vorschriften des Landschaftsgesetzes NRW OVG NRW, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 4062/04 -, juris; siehe auch den Referentenentwurf für das neue Naturschutzgesetz NRW (Stand: Juni 2015), der in § 76 Abs. 2 nur noch Randfragen des Entschädigungsanspruchs regelt.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 1994 - 7 A 2883/92 -, juris, und vom 16. Juni 1997 - 10 A 860/95 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2012 - 25 K 3577/11 -, juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris; Esser, in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.), BNatSchG, Kommentar, 2011, § 68 Rdnr. 17 ff.; Fellenberg, in: Lütkes/ Ewer (Hrsg.), BNatSchG, Kommentar, 2011, § 68 Rdnr. 5; Konrad, in: Lorz u.a. (Hrsg), BNatSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 68 Rndr.

  vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris.

• VG Halle, 31.01.2024 - 4 A 120/21

  Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

  Unterlässt der Eigentümer die Antragstellung und Durchsetzung von in Betracht kommenden Ausnahme- und Befreiungsanträgen, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 - jeweils in juris).

  Eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überschreitende und daher ausgleichungspflichtige Beschränkung der Eigentümerbefugnisse ist dann anzunehmen, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 - juris; Lütkes/Ewer/Fellenberg, BNatSchG, § 68 Rn 6; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2022, BNatSchG § 68, Rn 8).

  So ist beispielsweise die Duldung der zeitweisen Überflutung eines forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch von Biberdämmen verursachte Aufstauungen Ausdruck der Situationsgebundenheit des Grundstücks und löst keine Entschädigungsansprüche aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 - juris).

 
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …

  Der Begriff der unzumutbaren Belastung im Sinne des § 68 Abs. 1 BNatSchG ist - ebenso wie die Duldungspflicht für Eigentümer und Nutzungsberechtigte von "Grundstücken" nach § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG - grundstücksbezogen und nicht etwa personenbezogen zu verstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 28;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.10.2018 - 4 C 9.17 -, juris Rn. 38).

  Auf individuelle subjektive Umstände wie etwa die persönliche, finanzielle, familiäre oder gesundheitliche Situation des betroffenen Eigentümers kommt es daher nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 28 mit Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 -, juris Rn. 76 zu § 67 BNatSchG und Bayerischer VGH, Urt. v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 -, juris Rn. 50 zu Art. 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F.;… vgl. ferner Blum, in Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand: Januar 2022, § 42 Rn. 55;… Sauthoff, in Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl., Vorbem. zu §§ 65-68 BNatSchG, Rn. 34 f.).

  Wenn das betroffene Buchgrundstück und weitere Grundstücke desselben Grundstückseigentümers nach den konkreten natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten in einem räumlichen Zusammenhang stehen und im Wesentlichen gleich bewirtschaftet werden, so liegt es nahe, die sich für den Eigentümer dieser einheitlich bewirtschafteten Grundstücke auf Grund von Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 1 BNatSchG ergebenden Beschränkungen und hieraus resultierende (wirtschaftliche) Beeinträchtigung seines Eigentums im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Grundstücke als wirtschaftliche Einheit zu ermitteln und nicht isoliert auf das konkrete Buchgrundstück abzustellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 30;… ferner Blum, in Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand: Januar 2022, § 42 Rn. 55;… Sauthoff, in Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl., Vorbem. zu §§ 65-68 BNatSchG, Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14

  Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der …

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, NuR 2015, 855 = juris Rn. 28; Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, NuR 2012, 862 = juris Rn. 48, 50; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Stand Mai 2015, § 67 BNatSchG Rn. 15; Konrad, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 67 BNatSchG Rn. 11; Stollmann, DVBl 1999, 746 (749); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179 = juris Rn. 29.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20

  Baugenehmigung; baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; Drittwiderspruch; …

  Die vom Antragsteller (…a.a.O., S. 8) zitierte Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 16. August 1996 - OVG 2 B 26.93 -, NVwZ-RR 1997, 530 - 533; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 284/09 - juris) bezieht sich nicht auf den Fall eines Baugenehmigungsantrags für ein konkretes Bauvorhaben, in dem eine Entscheidung über eine baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung an einer Vorschrift wie § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BaumSchVO auszurichten gewesen wäre.
• VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 8 A 1205/14 -, Rn. 16 m.w. N. und Urteil vom 19. Januar 2001 - 8A 2049/99 - juris Rn. 29 (zu § 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW)); OVG Bln-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 28; BayVGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 14 B 10/1750 - juris Rn. 50 und vom 19. Januar 2005 - 15 ZB 04/853 - juris Rn. 13 (zu Art. 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F.); Fischer-Hüftle , in: Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 3. Aufl. 2021, § 67 Rn. 28. m.w.N.
• VG Cottbus, 25.01.2024 - 3 L 175/23

  Klage auf Beseitigung

  Auch mit Blick auf die Vorbildwirkung ist für eine Befreiung nach § 67 BNatschG kein Raum (…vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift: P. Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, Rn. 1 und 4 vor § 1; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 - juris, Rn.19;… zu den Maßgaben: P. Fischer-Hüftle, a.a.O., Rn. 19 zu § 67, auch Urteile der Kammer vom 4. Januar 2023 - 3 K 991/19 - und 5. Januar 2024 - 3 K 793/23 - unv.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 A 11313/21

  Illegaler Eingriff in Natur und Landschaft; Rechtsgrundlage für eine …

  Dabei teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Kläger aufgrund der naturschutzrechtlichen Vorprägung und Situationsgebundenheit ihres Grundstücks, das nicht nur im Landschaftsschutzgebiet "R." gelegen, sondern darüber hinaus Teil einer als Biotop kartierten, unter dem pauschalen Schutz des § 30 BNatSchG stehenden Fläche ist, im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) von vornherein in stärkerem Maße Einschränkungen der Nutzbarkeit ihres Grundstücks und in der Folge auch der Ertragserzielungsmöglichkeiten aus diesem hinzunehmen haben, als wenn dies nicht der Fall wäre (…vgl. dazu z.B. die Senatsurteile vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99.OVG -, ASRP-SL 28, 384 und juris, Rn. 36 …und vom 28. August 2019, a.a.O., Rn. 41; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 - NuR 2015, 855 und juris, Rn. 36, sowie BayVGH…, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, NuR 2012, 862 und juris, Rn. 26 f., m.w.N.).
• OVG Sachsen, 26.05.2015 - 4 A 171/11

  Änderung Passivrubrum; Entschädigungsanspruch dem Grunde nach; Bergwerkseigentum; …

  Insofern kann offen bleiben, ob § 68 BNatSchG i. V. m. § 40 Abs. 1 SächsNatSchG als im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung geltende Rechtsgrundlage heranzuziehen ist (so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 19) oder der bis zum 21. Juli 2013 geltende - im Wesentlichen inhaltsgleiche - § 38 Abs. 2, Abs. 3 SächsNatSchG a. F. im Hinblick darauf, dass ein durch den Erlass der Naturschutzverordnung "Prudel Döhlen" am 11. März 1997 entstandener Anspruch fortbesteht.
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2019 - 6 K 9097/16

  Befreiung; Bauverbot; Landschaftsplan