Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 58

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94

  Es reicht vielmehr aus, wenn sie als solche erkennbar ist und in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, innerhalb eines von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 4;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 127 Rdnr. 3 und 6;… Redeker-von-Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 127 Rdnr. 3 und 4; vgl. auch BGH NJW 1990, 447 ).
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94

  Es reicht vielmehr aus, wenn sie als solche erkennbar ist und in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, innerhalb eines von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 4;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 127 Rdnr. 3 und 6;… Redeker-von-Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 127 Rdnr. 3 und 4; vgl. auch BGH NJW 1990, 447 ).

• BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von …

  Das reicht aus, die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden (Beschluss vom 5. September 1994 - BVerwG 11 B 78.94 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 6).
• LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

  Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …

  Insoweit genügt, dass zum Ausdruck kommt, dass über die Zurückweisung der Berufung hinaus das angefochtene Urteil zugunsten des Rechtsmittelbeklagten geändert werden soll (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 143 Rn. 5g, mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 05.09.1994, Az. 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers …

  Wie vom BGH in der o.a. angeführten Entscheidung (ebenso BGH, Urteil vom 11.05.1995, I ZR 86/03, NJW-RR 1995, 1119, 1120 unter III.; auch BVerwG, Beschluss vom 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58) betont worden ist, muss aus dem Schriftsatz - der Berufungserwiderung - zweifelsfrei hervorgehen, dass der Rechtsmittelbeklagte sich durch das vorinstanzliche Urteil beschwert fühlt und deshalb einen Angriff vortragen will, der den Streitgegenstand der Rechtsmittelinstanz erweitert.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2022 - 15 A 2689/20

  Einsichtnahme des Rats in Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen einer AG mit …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, juris Rn. 2.
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
  Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl nur BVerwG, 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 -, NVwZ-RR 1995, 58.
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die (unselbständige) Anschlussberufung nach § 127 Satz 2 VwGO jedoch nicht als solche bezeichnet sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie als solche erkennbar ist und in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, innerhalb eines von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 - NVwZ-RR 1995, 58).
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 1806/12

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung in der Schweiz - Erteilung bzw …

  Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (Urteil des Senats vom 13.12.2011, L 11 KR 5896/10 mit Verweis auf BVerwG 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …

  vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation, in der die die Anschlußberufung führende Behörde in der ersten Instanz zu einer Neubescheidung verurteilt worden war: BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 4 A 5369/94

  Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche; …

  Dies reicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58.