Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabisgenuss, MPU-Anordnung
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- BAYERN | RECHT
StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum - verkehrslexikon.de
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Trennungsverstoß erst nach MPU?
- IWW
StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (3, 7 ng/ml THC); Ordnungswidrigkeit; Ungeeignetheit; notwendige Aufklärungsmaßnahmen; medizinisch-psychologische Untersuchung; ...
- rechtsportal.de
FeV § 11 Abs. 7 ; FeV § 14 Abs. 1 S. 3
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinfluss
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
- haerlein.de (Kurzinformation)
Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss allein rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde (noch) nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis rechtfertigt keinen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cannabisfahrt: Sofortentzug oder MPU?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss - Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden
Verfahrensgang
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Papierfundstellen
- DÖV 2017, 687
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) zwar die Frage nach dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nicht unmittelbar beantwortet.Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13).
Der Kläger ist gelegentlicher Cannabiskonsument i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 11 ZB 16.285 - juris Rn. 11).
Dabei war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 28 ff.).
Angesichts des unterschiedlichen Gefahrenmaßstabs bei Fahrten unter Einfluss von Drogen und Alkohol (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 33 ff.) wird der Fahrerlaubnisbehörde in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, bei widerrechtlichem Betäubungsmittelbesitz im Ermessenswege ein ärztliches Gutachten anzuordnen, um zu klären, ob der Betreffende Betäubungsmittel einnimmt.
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).Mit dieser Anlage wurde der frühere Mängelkatalog in die Fahrerlaubnis-Verordnung übernommen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber. - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
4.5 Gegen die gefundene Auslegung spricht auch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (so aber VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - juris Rn. 4). - BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15
Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt. - VGH Bayern, 31.01.2017 - 11 CS 17.23
Nachweis der Alkoholabhängigkeit im Fahrerlaubnisverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - beide juris). - VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - beide juris). - VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1649
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - beide juris). - VGH Bayern, 13.09.2016 - 11 ZB 16.1565
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
- VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
- VGH Bayern, 10.12.1997 - 11 CS 97.3062
- BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16; zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV: VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt (UA S. 32 f.) - nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt (UA S. 32 f.) - nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ). - VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
Die Fahrerlaubnisbehörde muss vor dem Entzug der Fahrerlaubnis auch beim erstmaligen Verstoß eines Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot nicht zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (entgegen BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -).Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begründet zudem keinen Wertungswiderspruch zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV (c., im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalten…, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.6.2017 - 1 S 27.17 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 07.04.2017, - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.06.2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen, Beschluss vom 26.01.2018 - 3 B 487/17 -, juris Rn, 6 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 7 ff.; a.A. BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -, juris; zuvor schon Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 -, juris).
Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 9.2.2 der Anl. 4 zur FeV selbst keinen konkreten Grenzwert benennt (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33).
Nr. 2 der Anl. 4 "in der Regel" zur Überprüfung der Fahreignung ein Gutachten einzuholen ist (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33 f.).
Eine abweichende Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 3 FeV ist auch nicht gesetzessystematisch deshalb geboten, weil die §§ 13 und 14 FeV eine Spezialregelung gegenüber § 11 FeV darstellen und die meisten der Tatbestände der §§ 13, 14 FeV Sachverhalte betreffen, die die Behörde aus eigener Sachkunde nicht vollständig aufklären kann (vgl. insoweit aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
Es lässt sich weiterhin den §§ 11 bis 14 FeV nicht im Wege der teleologischen Auslegung der Regelungszweck entnehmen, Cannabis- und Alkoholkonsumenten gleich zu behandeln, weil es nicht gerechtfertigt erscheine, wenn Alkoholkonsumenten gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV nach dem zweiten Alkoholverstoß im Straßenverkehr überhaupt erst zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geladen werden dürfen, während Cannabiskonsumenten bereits nach dem ersten Cannabisverstoß ohne weitere Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
c) Bei einem Verzicht auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des erstmaligen Verstoßes gegen das Trennungsgebot entsteht schließlich kein Wertungswiderspruch zu der Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 FeV (so aber BayVGH…, Beschluss vom 29.08.2016, a.a.O. Rn. 17; Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 36, 39).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 11 BV 17.1036
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Gegen das klageabweisende Urteil wendet sich der Kläger unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris) mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung und trägt darüber hinaus vor, er habe den Cannabiskonsum mittlerweile aufgegeben.Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor (vgl. U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris; U.v. 21.9.2017 - 11 BV 17.685 - juris; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris).
Somit hätte das Landratsamt zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.).
- VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
Zur Begründung wird unter Berufung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner habe die von ihm angewandten Normen missinterpretiert.Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) werde nicht gefolgt.
Aber auch wenn man zum Ergebnis käme, dass der Bescheid der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. April 2017 (Az.: 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 ff., juris) widerspricht, ist im Hinblick darauf, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, von einem offenen Verfahrensausgang auszugehen; die danach erforderlich Interessenabwägung, geht zu Lasten des Antragstellers aus (nachfolgend unter 3.b)).
aa) Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehreren Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nunmehr auch mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne.
bb) Wenn die Ausführungen in dem (dem o.g. Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris nachfolgenden) Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) dahingehend zu verstehen sind, dass die erstmalige, als Ordnungswidrigkeit geahndete Fahrt unter Cannabiseinfluss (bei einem gelegentlichen Konsumenten) nicht ausreicht - der ermittelte THC-Wert also keine Rolle spielt (…vgl. hierzu Rn. 34 und 40 des o.g. Urteils) -, um ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dennoch als offen dar.
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ). - VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
22 Soweit der Antragsteller geltend macht, bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis könne nicht schon nach einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis auf Grundlage des § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahme von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden, und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -, DAR 2017, 417) beruft, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. - VGH Hessen, 21.09.2017 - 2 D 1471/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Position (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 -, juris, Rdnr. 19 ff.; Beschluss vom 29. August 2016 - 11 Cs 16.146 -, juris, Rdnr.17), indessen vermag der beschließende Senat sich dem nicht anzuschließen.Würde bereits bei einer ersten Drogenfahrt vom fehlenden Vermögen zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen, verbliebe für die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kein Anwendungsbereich mehr (so Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 a. a. O., Rdnr. 36;… Beschluss vom 29. August 2016 a. a. O.).
Die Verordnungsbegründung biete demgegenüber keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verordnungsgeber bereits bei der ersten Verkehrsordnungswidrigkeit unter Cannabiseinfluss von feststehender Ungeeignetheit i. S. d. § 11 Abs. 7 FeV ausgegangen sei, sondern spreche vielmehr dafür, dass bei solchen Fällen die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abgeklärt werden könne (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rdnr. 24).
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Ein daraufhin vom Landratsamt Augsburg zunächst erlassener Bescheid zur Entziehung der Fahrerlaubnis vom 13. Dezember 2016 wurde unter Verweis auf das Urteil des Senats vom 25. April 2017 (11 BV 17.33), der zufolge die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen kann, am 5. August 2019 zurückgenommen.Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 20 f.; BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris Rn. 17).
cc) Mit der Fahrt vom 19. Oktober 2016 hat der Antragsteller auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, was Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 = juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
An dieser Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung vom 25. April 2017 (11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) zugrunde liegt, hält der Senat fest (…a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - Blutalkohol 54, 142 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 143 ff.;… NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 = juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 3.5.2017 - 10 B 10909/17 - Blutalkohol 54, 326 = juris Rn. 9, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 - juris Rn. 8 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - juris Rn. 12-14;… OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 10 ff.;… SächsOVG, B.v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 - Blutalkohol 55, 165 = juris Rn. 4 ff.). - VG Berlin, 09.02.2018 - 4 K 80.17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18
Fahreignung bei Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VG München, 04.09.2018 - M 26 S 18.3398
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17
Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 2934/17
Cannabis Alkohol Mischkonsum
- OVG Saarland, 16.08.2017 - 1 A 506/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 1 S 27.17
Folgerung des gelegentlichen Konsums aus eingereichtem ärztlichen Gutachten; …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem …
- VG Würzburg, 28.03.2018 - W 6 K 17.1524
Cannabis, Cannabiskonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Marihuana, …
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachten und Prognose
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 09.01.2018 - M 26 K 16.4642
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18
Trennungsvermögen, Grenzwert
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 11 CS 18.2301
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
- VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112
Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 390/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398
Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- OVG Bremen, 30.04.2018 - 2 B 75/18
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Gebot des …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2019 - 7 L 1872/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 11 AS 18.525
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2018 - 7 L 3090/17
Cannabis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeug
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.682
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das …
- VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
- VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
- VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15
Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 7 K 12261/17
Fahrerlaubnis Entziehung verfahrensrechtliche Einjahresfrist Drogenabstinenz …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2018 - 7 K 3807/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Verwertungsverbot; Passivkonsum
- VG Aachen, 19.10.2017 - 3 L 1246/17
Fahrerlaubnis; Trennungsvermögen; Cannabis; Selbstmedikation; ärztliche …
- VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
- VG Aachen, 05.04.2018 - 3 L 392/18
Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3234/17
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 7 L 1329/17
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Münster, 30.04.2019 - 10 L 278/19
- VG Aachen, 12.03.2018 - 3 L 319/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 7 K 17.1392
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Aussagekraft der …
- VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - 7 L 1635/18
Fahrerlaubnis, Entziehung, HIV-Prophylaxe, Cannabis, gelegentlicher Konsum
- VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 1 S 18.1140
Einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 1139/18
Fahrerlaubnis Entziehung Amphetamin Cannabis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 16 E 5/18
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung; Erstmaliges …
- VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2017 - 7 L 1430/17
Cannabis; Grenzwert; Kokain; harte Droge; Kraftfahrungeeignetheit
- VG Gelsenkirchen, 10.05.2017 - 7 L 1012/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 7 L 996/18
Cannabis gelegentlicher Konsum Passivkonsum Berufskraftfahrer
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1379/18
Fahrerlaubnis Entziehung Drogen Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1441/18
Fahrerlaubnis Entziehung Drogenkonsum Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 2254/17
EU-Fahrerlaubnis Entziehung
- VG Hamburg, 02.08.2018 - 15 E 707/18
Beweislast bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Köln, 27.06.2018 - 23 L 721/18
- VG Gelsenkirchen, 05.03.2018 - 7 L 214/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Entziehung der …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3622/17
Cannabis; Cannabis gelegentlich; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3682/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; Erstkonsum; einmaliger …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 2867/17
Cannabis; Abstinenznachweise; Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 7 L 1501/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2018 - 7 L 997/18
Fahrerlaubnis Entziehung Kokain Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 3509/17
Entziehung Fahrerlaubnis Cannabis gelegentlich
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2018 - 7 L 538/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2018 - 7 L 428/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Cannabis Cannabiskonsum gelegentlicher …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 44/18
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 7 L 7/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2018 - 7 L 467/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2018 - 7 L 3652/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - 7 L 3523/17
Fahrerlaubnis; Entziehung ; Cannabis; Kraftfahreignung
- VG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - 7 L 2881/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 7 L 2894/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2261/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2017 - 7 L 2192/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2017 - 7 L 2023/17
Cannabis; gelegentlicher Konsum; THC 7,4 ng/ml; Einlassung
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2017 - 7 L 1472/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Augsburg, 15.05.2017 - Au 7 K 16.1401
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem …
- VG Köln, 22.10.2021 - 6 K 6719/20
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - L 1635/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 7 L 1307/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2018 - 7 L 3606/17
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 943/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich Trennungsvermögen Führen eines …
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 116/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 245/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis Alkohol Mischkonsum
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 702/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 206/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 523/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 486/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreigung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2018 - 7 L 9/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 7 L 103/18
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens einer Fahrzeugs unter …
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2017 - 7 L 2627/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2017 - 7 L 2549/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Trennungsvermögen
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2017 - 7 L 2514/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Köln, 23.08.2017 - 23 L 3116/17
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 L 1562/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 L 2100/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2017 - 7 L 1933/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 2623/17
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich