Rechtsprechung
BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Revisionsbegründung - Verfahrensrügen - Aufklärungspflicht - Kernkraftwerk - Teilerrichtungsgenehmigung - Erdbebenvorsorge - Stand von Wissenschaft und Technik - Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde - Ermittlungs- und Bewertungsdefizit - Anspruch auf ...
- Judicialis
VwGO § 137 Abs. 2 und 3; ; VwGO § 139 Abs. 3; ; ZPO § 559 Abs. 2; ; AtG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ; AtG § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfungsbereich des § 137 Abs. 3 VwGO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bau von Atomkraftwerk: Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11685/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.1995 - 7 C 11685/90
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 25.96
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 115
- NVwZ 1998, 628
- DVBl 1998, 339
Wird zitiert von ... (266) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerwGE 72, 300 ).Daraus folgt, daß es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (BVerwGE 72, 300 ).
Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).
Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92
Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).
Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.
Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägern gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte - Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 ).
- BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85
Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwGE 78, 177 ).Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Nachdem das Kraftwerk bereits errichtet und in Betrieb genommen worden war, wurde die Erste Teilgenehmigung von 1975 durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (BVerwGE 80, 207 ff.) in einem von einem Dritten betriebenen Klageverfahren aufgehoben, weil sie für eine Anlage erteilt worden sei, die so nicht mehr habe errichtet werden sollen; sie leide deshalb an Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten zur Sicherheitsfrage, die nachträglich nicht ausgeräumt worden seien.Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).
Daraus, daß die einzelnen Teilgenehmigungen so aufeinander abgestimmt sein müssen, daß sie zusammengenommen eine rechtmäßige Vollgenehmigung ergeben, folgt, daß eine aufgehobene Teilgenehmigung als Teil eben einer Vollgenehmigung in dem Umfang zu ersetzen ist, in dem der ihr anhaftende Rechtsfehler auch bei einer einheitlich als Vollgenehmigung erteilten Genehmigung sich auswirken würde und deshalb zu einer Neuregelung führen müßte (vgl. BVerwGE 80, 207 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerwGE 72, 300 ).Mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegten Grundatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge hat der Gesetzgeber einen Maßstab aufgerichtet, der Genehmigungen nur dann zuläßt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgschlossen erscheint, daß Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter eintreten werden (BVerfGE 49, 89 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.1995 - 7 C 11685/90
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
OVG Rheinland-Pfalz vom 21.11.1995 - Az.: OVG 7 C 11685/90.BVerwG 11 C 11.96 OVG 7 C 11685/90.
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Diese Vorschrift erweitert den Prüfungsbereich des Bundesverwaltungsgerichts im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des materiellen Rechts, läßt aber die Prüfung von Verfahrensmängeln ebenso wie im Zivilprozeß grundsätzlich nur aufgrund von frist- und formgerecht erhobenen Revisionsrügen zu (§ 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BVerwGE 19, 231 ; stRspr). - BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89
Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67). - BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Wenn dies der Fall ist, haben Drittbetroffene unter dem Gesichtspunkt der Erdbebensicherheit keine Abwehrrechte gegen die Genehmigung des Kernkraftwerks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4 S. 37). - BVerwG, 06.12.1984 - 9 C 41.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Begründung - Anforderungen
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88
Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 10.85
Waffenrecht - Munitionserwerbsschein - Landwirt - Schutz des Hühnerbestands - …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 34.90
Unvollständiges Urteil - Urteilsgründe - Tatbestand - Entscheidungsgründe - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
- BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
- BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90
Kernkraftwerk; Teilgenehmigung
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Eine nach dem Urteil vom 9. September 1988 erneut erteilte erste Teilgenehmigung wurde von den Verwaltungsgerichten wiederum aufgehoben, letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1998 (BVerwGE 106, 115). - BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
Einer weiteren Aufklärung zu anderen Straßenvierteln bedurfte es nach der für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Maßgeblich für die Prüfung, ob das Tatsachengericht seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO genügt hat, ist die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung, und zwar selbst dann, wenn diese - was hier nicht der Fall ist - der rechtlichen Überprüfung nicht standhält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Nach der insoweit allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ), für den es bei der Ermittlung der Sammelmengen nur auf die von den Sammlern angezeigten Mengen ankam, waren gegebenenfalls andere Angaben und Einschätzungen, die nur auf der Grundlage der von der Klägerin vertretenen abweichenden Rechtsauffassung entscheidungserheblich waren, ohne Bedeutung. - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Ob sich, wie die Beklagte meint, dem Verwaltungsgerichtshof auch ohne entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erlangung aktuellerer und umfassenderer Zahlen zu den durchschnittlichen Hundehaltungskosten aufdrängen musste, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs aus zu beurteilen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist oder gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 61 f.). - BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741). - BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Maßgeblich ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.Aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG ergibt sich, dass die Exekutive für die Risikoermittlung und -bewertung, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden, allein verantwortlich ist (Urteil vom 14. Januar 1998, a.a.O. m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19
Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
- BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14
Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …
- BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17
Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …
- BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16
Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
- BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
- BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16
Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17
Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
- BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15
"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
- BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
- BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11
Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
- BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07
Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- BVerwG, 10.06.2021 - 3 B 19.20
Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den …
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
- BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13
Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
- BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16
Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19
Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …
- BVerwG, 28.09.2015 - 4 BN 22.15
Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den …
- BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
- BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13
Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16
Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
- BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12
Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
- BVerwG, 03.01.2017 - 6 BN 2.16
Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen …
- BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14
Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17
Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
- BVerwG, 16.12.2014 - 4 BN 25.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13
Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12
Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06
Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99
Wiederbeschaffungszeitwert
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …
- BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
- BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14
Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
- BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
- BVerwG, 03.11.2011 - 2 B 1.11
Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06
Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
- BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 04.08.2016 - 1 B 69.16
Gerichtliche Anforderungen an den Inhalt der verwaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
- BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13
Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22
Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
- BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
- BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10
Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …
- BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
- BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14
Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …
- BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21
Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
- BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15
Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
- BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 20 B 1426/00
Castor-Behälter dürfen weiterhin ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17
Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10
Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09
Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
- BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20
Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf …
- BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16
Auslegung; Baulast; Verpflichtungserklärung
- BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16
Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13
Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07
Strommengenübertragung; Atomrecht
- BVerwG, 06.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Verfahrensfehler; Fehler im …
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
- BVerwG, 26.02.2014 - 4 BN 7.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.02.2005 - 7 B 160.04
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
- BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 26.16
Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der …
- BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 11.16
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07
Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
- BVerwG, 05.03.2020 - 4 BN 38.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von …
- BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16
Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
- OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13
Abgabengerechtigkeit; Bagatellabgabe; Berater; Gleichheitssatz; Notar; …
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 104.13
Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom …
- BVerwG, 24.01.2014 - 2 B 59.13
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des …
- BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 22.13
Begründetheit einer Anhörungsrüge durch Geltendmachung mangelnder Sachaufklärung …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97
Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
- BVerwG, 20.01.2023 - 3 B 31.22
Tierschutzrechtliche Anordnung betreffend die Untersagung des Haltens und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20
Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22
Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 20.18
Herleitung von Ansprüchen aus dem Rücksichtnahmegebot durch einen Nutzer eines …
- BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch …
- BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14
Unzulässigkeit einer auf die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14
Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
- BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13
Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13
Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
- BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 22.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 21.06
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung und Anwendung …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 23.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14
Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 27.06
Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 25.06
Zulässigkeit einer Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
- BVerwG, 07.07.2005 - 5 B 133.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Einbeziehung …
- BVerwG, 30.06.2004 - 5 B 32.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
- BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17
Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
- BVerwG, 28.08.2017 - 2 B 28.17
Anrechnung der Zeiten der Beurlaubung eines ehemaligen Soldaten auf die …
- VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als …
- BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 28.14
Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 24.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit der …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 6 A 1146/04
Begründungsanforderungen an eine ordnungsgemäß erstellte dienstliche Beurteilung; …
- BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05
Notwendigkeit der Errichtung einer Umgehungsstraße zur Verbreiterung einer …
- BVerwG, 13.08.2002 - 4 B 45.02
Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei fehlendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 2 A 953/20
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Löschung …
- BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 37.16
Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 70.16
Verfahrensfehlerhafte gerichtliche Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch …
- BVerwG, 02.06.2010 - 1 B 5.10
Entscheidungserheblichkeit einer Anwendbarkeit des erhöhten Ausweisungsschutzes …
- BVerwG, 14.02.2007 - 5 B 189.06
Mangel eines tatsachengerichtlichen Verfahrens im Rahmen einer Anteilsenteignung; …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 26.06
Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22
Anforderungen an die Darlegung eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14
Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
- BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
- BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 38.20
Klärung der Voraussetzungen einer Verwirkung von materiell-rechtlichen …
- BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 27.14
Absehen von einer Beweiserhebung durch das Tatsachengericht bei unterlassener …
- BVerwG, 12.05.2011 - 9 B 70.10
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei fehlender Formulierung der zu …
- BVerwG, 08.12.2005 - 3 B 35.05
Anträge auf Vermögenszuordnung oder Restitution durch die Gemeinde - Bestimmung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03
Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung
- BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
- BVerwG, 26.03.2008 - 3 B 95.07
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Aufklärungsgrundsatz
- BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04
Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
- BVerwG, 19.07.2004 - 4 B 46.04
Verfassungsmäßigkeit des Jagdverbots gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur …
- BVerwG, 15.12.2003 - 4 B 104.03
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes - Bindungswirkung …
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 16.17
Erteilung des Benehmens mit der Wasserbehörde als eine für die Planung …
- BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 8.16
Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festsetzung eines …
- BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 34.13
Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch …
- BVerwG, 30.11.2005 - 3 B 25.05
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 07.01.2004 - 3 B 110.03
Zulassungsgrund der Divergenz - Regelung der Einzelrechtsnachfolge in ein Gebäude
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
- BVerwG, 26.06.2023 - 4 B 2.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 18.17
Bushaltestellen als Regelungsinhalt eines Bebauungsplans; Auslegung des …
- BVerwG, 05.08.2011 - 9 B 100.10
Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 5050/05
- BVerwG, 10.10.2005 - 5 B 11.05
Möglichkeit der Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid …
- BVerwG, 20.06.2023 - 9 BN 2.23
Geltendmachung eines gerichtlichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; …
- OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 604/07
Darlegungserfordernis der Zuordenbarkeit des Vorbringens zu bestimmten …
- BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 58.00
Anforderungen an die Begründungspflicht des Gerichts bei Zulassung der Berufung - …
- BVerwG, 24.10.2000 - 5 B 102.00
Zulassungsvoraussetzungen der Revision - Ablehnung des Antrags auf …
- BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22
Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
- OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 19 A 1876/02
Anforderungen an die Substantiierung des wissenschaftlichen …
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 63.99
Auslegung des Begriffs der "betriebswirtschaftlichen Grundsätze" - Verstoß gegen …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 6 A 239/04
Beamtenrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe zu …
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99
Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
- BVerwG, 22.12.1999 - 5 B 79
- OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
- BVerwG, 28.06.2000 - 5 B 56.00
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht und den Grundsatz …
- BVerwG, 28.12.1999 - 5 B 124.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …