Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;Entziehung der Fahrerlaubnis;Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Beibringungsaufforderung aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial (Rädelsführerschaft in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Straftat kann den Lappen kosten!

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Beispielsweise ist es in der strafgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es bei der bloßen Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Suche nach Tatobjekten oder Tatopfern nicht naheliegt, dass eine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintritt (BGH Großer Senat für Strafsachen vom 27.4.2005 BGHSt 50, 93 - Rn. 29 in juris).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts, etwa durch Benutzung besonders präparierter Verstecke, getroffen worden sind (BGH Großer Senat für Strafsachen vom 27.4.2005 BGHSt 50, 93 - Rn. 29 in juris).

• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Transporteure von Rauschgift im Fall von Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (BGH NStZ 2003, 311).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG vom 13.9.1990 BVerfGE 81, 347/356).

 
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 3 StVG und § 46 FeV vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (BVerfG vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 Rn. 61, BVerfGE 89, 69).
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Tatsächlich soll klargestellt werden, dass aus der Weigerung, sich einer Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann hergeleitet werden darf, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will, wenn die Begutachtung zu Recht angeordnet worden war (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Normzweck von § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist der Schutz der Allgemeinheit (BVerwG vom 27.09.1995 BVerwGE 99, 249) und der Individualrechtsgüter der Straßenverkehrsteilnehmer vor unfähigen oder ungeeigneten Führern solcher Fahrzeuge, für die eine Fahrerlaubnis benötigt wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99

  Fahrerlaubnis und Führerschein

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Hierfür reicht es nicht allein aus, dass ein PKW als Mittel zur Straftat benutzt wurde (OVG Koblenz vom 11.4.2000 DAR 2000, 377).
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329):.

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

  Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …

  Vielmehr muss etwa hinzukommen, dass der Täter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte (Bay. VGH, Beschl. v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 -, SVR 2012, 477, juris Rdn. 23 ff., 25 f. m.w.N.;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.).
• VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

  Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

  Trotz der Formulierung "darf" im letzten Halbsatz der Vorschrift ist der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, kein Ermessen eingeräumt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  aa) Dieser Begriff ist nach der Begründung der Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338, BR-Drs. 302/08 S. 61) nicht ohne weiteres mit "schwerwiegend" im Sinne einer strafrechtlichen Bewertung gleichzusetzen, sondern bezieht sich - ebenfalls - auf die Kraftfahreignung (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 26;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 35b, 30).

  Festzustellen ist dies (gleichfalls) anhand der konkreten Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 27;… B.v. 9.3.2021 - 11 CS 20.2793 - VerkMitt 2021, Nr. 27 = juris Rn. 13), letztlich also von Fall zu Fall (vgl. Tepe, NZV 2010, 64/66).

  So können z.B. die Massivität der Gewaltanwendung und die Gefahrgeneigtheit sowie Verletzungseignung der Handlung einen Anhalt für aggressive Neigungen oder eine generell geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Integrität anderer bieten (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.3.2021, a.a.O. Rn. 13; B.v. 5.7.2012, a.a.O. Rn. 28).

 
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 11 CS 20.2793

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Denn wer aufgrund des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Interessen, aufgrund seines großen Aggressionspotenzials oder seiner nicht beherrschten Affekte und unkontrollierten Impulse in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzt, lässt nicht erwarten, dass er im motorisierten Straßenverkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer - zumindest in den sehr häufigen Konfliktsituationen - respektieren wird (Nr. 3.16 der Begutachtungsleitlinien;… BayVGH, B.v. 30.11.2020 a.a.O.;… vgl. auch VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - VRS 130, 256 = juris Rn. 30;… HessVGH, B.v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 24;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 35; Koehl, SVR 2013, 8).

  Dies ist anhand der konkreten Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festzustellen (…vgl. Wagner/Strohbeck-Kühner/Koehl, a.a.O. S. 349; BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - SVR 2012, 474 = juris Rn. 27;… Wagner/Müller/Koehl/Rebler, Fahreignungszweifel bei Verkehrsdelinquenz, Aggressionspotenzial und Straftaten, Januar 2020, S. 93;… vgl. auch BVerwG, U.v. 20.2.1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 = juris Rn. 12 zu den insbesondere bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung zu berücksichtigenden Umständen).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …

  Die Rechtfertigung für das Bestehen von Eignungszweifeln bei Straftaten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, ergibt sich daraus, dass bei besonders aggressiven Straftätern davon auszugehen ist, dass sie auch bei konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 05.07.2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers räumt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der zuständigen Behörde ungeachtet der Formulierung "darf" im letzten Halbsatz der Norm kein Ermessen im Rahmen der Frage ein, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

  Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …

  Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 27).
• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris.
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Zudem birgt aggressives Verhalten allgemein die Gefahr emotionalen impulsiven Handelns auch in konflikthaften Verkehrssituationen, etwa bei Fahrfehlern anderer, und die rücksichtlose Durchsetzung eigener Bedürfnisse im Straßenverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 24).
• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

  Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 22, 27.
• VG Trier, 13.09.2022 - 1 L 2108/22

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
• VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872

  Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen …
• VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20

  Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20

  Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
• VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781

  Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
• VG Kassel, 13.06.2019 - 2 L 1320/19

  Beibringungsanordnung
• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16

  Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
• VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 14.08.2013 - M 6b K 12.6061

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher …
• VG München, 16.09.2020 - M 6 K 19.4453

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13

  MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
• VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347

  Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 07.06.2021 - M 26b K 19.2791

  Beurteilung der Fahreignung nach Berücksichtigung nicht verwertbarer Unterlagen
• VG München, 14.07.2020 - M 26b K 19.2791

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2018 - 7 L 981/18

  Fahrerlaubnis Entziehung Verwirkung Aggressionspotenzial
• VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

  Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 10 K 20.01003

  Kosten für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens