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   VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222   

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VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222 (https://dejure.org/2009,60148)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.01.2009 - 11 CE 08.3222 (https://dejure.org/2009,60148)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 11 CE 08.3222 (https://dejure.org/2009,60148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis ausgestellt wurde; kein Recht von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn sie unter Verstoß gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    Daraufhin teilte das Landratsamt M. dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. August 2008 mit, dass dieser Führerschein ihn nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06, 343/06 und C - 334/06 bis C 336/06) nicht dazu berechtige, im Bundesgebiet ein Fahrzeug zu führen, weil feststehe, dass er im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung seinen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik gehabt habe.

    Die vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze müssten auch dann gelten, wenn der Betroffene zur Vermeidung einer bevorstehenden Entziehung auf die Fahrerlaubnis des Aufnahmemitgliedstaates verzichtet habe.

    Der sachliche Differenzierungsgrund liegt in der vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) betonten besonderen Bedeutung eines Nachweises dafür, dass die in der Führerscheinrichtlinie geforderte Wohnsitzvoraussetzung erfüllt ist.

    Die Entscheidung enthält auch keine Abweichung von den Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.).

    Nach den bereits vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verwehrt, die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet abzulehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, bevor die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde.

  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 in der Rechtssache Möginger (Az. C - 225/07).

    Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.9.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).
  • VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.9.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).
  • VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    Dementsprechend erfasst auch § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ausdrücklich den Fall des Verzichts zur Vermeidung der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. Beschluss d. Senats vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).
  • VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.9.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).
  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
    e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.9.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).
  • VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

    Tschechische Fahrerlaubnis

    Vorliegend wurde kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da die im Verfahren nach § 123 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung ergibt, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV i.V.m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008), weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der tschechischen Republik hatte und sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH v. 7.8.2008, 11 ZB 07.1259, v. 11.8.2008, 11 CS 08.832, v. 15.1.2009, 11 CE 08.3222).

    Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung zu unterziehen, um wieder eine Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erlangen (VGH Bayern v. 15.1.2009, 11 CE 08.3222).

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

    Vorliegend wurde schon kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da die im Verfahren nach § 123 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung ergibt, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV i.V.m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008), weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der tschechischen Republik hatte, sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH v. 7.8.2008, 11 ZB 07.1259, v. 11.8.2008, 11 CS 08.832, v. 15.1.2009, 11 CE 08.3222) und weil der Umstand, dass dem Antragsteller 1992 die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Erwerbs seiner tschechischen Fahrerlaubnis noch entgegengehalten werden konnte.

    Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung zu unterziehen, um wieder eine Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erlangen (BayVGH v. 15.1.2009, 11 CE 08.3222).

  • VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

    Tschechischer Führerschein

    Gegenüber dem Antragsteller musste kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt erlassen werden, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222 und vom 7.5.2009 Az.11 CE 09.426).

    Damit aber kommt zumindest § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV zur Anwendung, so dass der Antragsteller auch ohne ausdrückliche Entziehung bzw. Aberkennung nicht berechtigt ist, mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26/07 in DAR 2009, 212, BayVGH vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426, vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350, vom 2.4.2009 Az. 11 CS 09.292, vom 28.3.2009 Az. 11 CE 09.324, vom 25.3.2009 Az. 11 CE 08.3395, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273, vom 19.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 zu VG Bayreuth vom 6.11.2008 Az. B 1 E 08.865, vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222, vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047, vom 22.12.2008 Az. 11 CE 08.2999, vom 16.12.2008 Az. 11 CE 08.3104, vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396, vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832 und vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08, vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 in ZfSch 2009, 56, vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07 und vom 17.7.2008 Az. 10 S 1688/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.8.2008 Az. 16 A 1200/07; BGH vom 11.9.2008 Az. III ZR 212/07).

  • VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

    Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

    Nach absolut herrschender Rechtsprechung bedarf es hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, keines konstitutiven Verwaltungsaktes, vielmehr ergibt sich das Fehlen einer solchen Berechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen direkt aus § 28 Abs. 4 FeV (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 26.10.2009 Az. 11 ZB 09.1634, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf diese Fallkonstellation übertragbar, da die Interessenlage die gleiche ist (vgl. BayVGH vom 21.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 19.10.2009 Az. 11 CS 09.1249, vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222 und vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1398; VGH Baden-Württemberg vom 21.1.2010 Az. 10 S 2391/09 und vom 2.2.2009 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 78).

  • OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

    Das Prinzip der gegenseitigen einschränkungslosen Anerkennung nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kommt nur zur Wirkung, wenn der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz in den Ausstellermitgliedsstaat verlagert und sich damit der vollen Hoheitsgewalt und der verwaltungsmäßigen Prüfungskompetenz des Ausstellermitgliedstaats unterstellt hat (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 -, - C-343/06 -, - C-334/06 bis C-336/06 -, Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Januar 1999 - 11 CE 08.3222 -, im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 10 S 3323/08 - jeweils Juris).
  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

    Musste dem Antragsteller gegenüber aber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt erlassen werden, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedarf es schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222).
  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

    Musste dem Antragsteller gegenüber aber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt ergehen, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedarf es schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222).
  • VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

    Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

    Musste dem Antragsteller gegenüber aber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt ergehen, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedarf es schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222).
  • VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

    Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien);

    Musste dem Antragsteller gegenüber aber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt ergehen, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedarf es schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222).
  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

    d) Konnte der deutsche Verordnungsgeber nach alledem die Ungültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, die unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG erteilt wurden, normativ regeln, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009, a.a.O.).
  • VG München, 20.12.2011 - M 6b S 11.3689

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679

    Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

    Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu

  • VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148

    Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein;

  • VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

    Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen

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