Rechtsprechung
VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille - Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit einer MPU-Anordnung bei 1,34 ‰ nachmittags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- blutalkohol , S. 388
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 10 E 08.1908
- VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).Der Regelungen in § 13 Nr. 2 b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Der Verordnungsgeber hat mit den Bestimmungen in §§ 11, 20 und 46 FeV gezeigt, dass er es für geboten hält, in Ersterteilungs-, Neuerteilungs- und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die gleichen Anforderungen an den Nachweis der Fahreignung zu stellen (vgl. BayVGH vom 9.2.2009 Az. 11 CE 08.3028). - VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439). - VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439).
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zum Ausdruck gebracht, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413).3.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (…11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (…11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
Dass für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung - mithin auch § 13 FeV - gelten, bestimmt bereits § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vertretenen Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; sowie vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; ähnlich VG Würzburg…, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - a.a.O.) kann der vom Senat bevorzugten Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einem Wertungswiderspruch zu den Regelungen in Buchstabe b und c der Bestimmung führen würde, wonach entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder das Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 6 Promille Voraussetzung für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist. - VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
1.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (…11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (…11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.Dass für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung - mithin auch § 13 FeV - gelten, bestimmt bereits § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12).
- VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederholt von dieser Relevanz ausgeht und Gutachtensanordnungen in Fällen niedrigerer Werte für unzulässig hält (…BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3028 - juris Rn. 12 [BAK-Wert: 1,34 â?°]; B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 14 [BAK-Wert: 1,31 â?°]), kommen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - juris Rn. 48 [BAK-Wert: 1,58 â?°];… B.v. 15.1.2014 - 10 S 1748/13 - juris Rn. 10 [BAK-Wert: 1,2 â?°]) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - juris Rn. 12 [BAK-Wert: 1,34 â?°]) zum gegenteiligen Ergebnis.Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439).
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 11 CE 14.1776
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU; …
Der in den Beschlüssen des Senats vom 20. März 2009 (11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113) und vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299) dargelegten Systematik des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV entspricht es, in den Fällen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1, 6 Promille BAK oder 0, 8 mg/l AAK auch die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht als erfüllt anzusehen, denn die Fahrerlaubnis konnte in diesen Fällen mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV auch nicht aus diesen Gründen entzogen werden. - VG Trier, 09.05.2016 - 1 L 1375/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit
Richtig ist zwar, dass § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV nur erlaubt, ein ärztliches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen; jedoch ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für (fahrerlaubnisrechtlichen, vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. März 2009 - 11 CE 08.3308 -) Alkoholmissbrauch vorliegen. - VG Würzburg, 16.12.2011 - W 6 K 11.134
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Alkohol; einzelne Trunkenheitsfahrt mit 1,11 …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Betroffene jeden Abend große Mengen Alkohol trinkt und jeden Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug fahren muss (BayVGH, U.v. 02.12.2011, Az.: 11 B 11.246; B.v. 20.03.2009, Az.: 11 CE 08.3308, Blutalkohol 46, 299; B.v. 09.02.2009, Az.: 11 CE 087.3028, SVR 2009, 113; B.v. 11.06.2007, Az.: 11 CS 06.3023).Der Kläger hat im Übrigen eine plausible Erklärung dafür abgegeben, dass er am Vorabend anlässlich einer Geburtstagsfeier Alkohol in größeren Mengen zu sich genommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.03.2009, Az.: 11 CE 08.3308, Blutalkohol 46, 299).
- VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1122
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
Bereits aus diesen Gründen vermag sich die Kammer der gegenteiligen Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Entscheidungen vom 20. März 2009 (…Az.: 11 CE 08.3028 - juris, Rn. 12) und vom 9. Februar 2009 (Az.: 11 CE 08.3308 - juris, Rn. 14) sowie der dieser Auffassung folgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, 1. Kammer (U. v. 9.12.2014, Az.: M 1 K 14.2841, DAR 2015, 154 - 167), nicht anzuschließen. - VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
Die Kammer schließt sich insoweit der - soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 - juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 - juris, Rn. 10;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595 - juris, Rn. 14 ff.; ebenso mittlerweile BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris, Rn. 32 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschl. v. 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - juris, Rn. 13;… Beschl. v. 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, Rn. 14 …und Beschl. v. 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris, Rn. 16; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1). - VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt
Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113) und vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299) dargelegt, dass es der Systematik des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV entspricht, in den Fällen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1, 6 Promille BAK oder 0, 8 mg/l AAK auch die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht als erfüllt anzusehen, denn die Fahrerlaubnis konnte in diesen Fällen mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV auch nicht aus diesen Gründen entzogen werden. - VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624
Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562
Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
- VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.2809
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
- VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines …
- VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 1 E 20.991
Zu den Voraussetzungen des Alkoholmissbrauchs bei einmaliger Trunkenheitsfahrt …
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.306
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark …