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VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 08.07.2005 - Au 3 S 05.560
- VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00
Fahreignungsgutachten - Alkoholmissbrauch
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
§ 13 Nr. 2 a) FeV bestimmt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizu bringen ist, "wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, je doch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen." Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält in seinem Beschluss vom 9. November 2001 (Az. 2 TG 3571/00) eine Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 a) FeV nur für gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kraftfahrer zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend klar trennen kann. - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02
Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinen Urteilen vom 24. Juni 2002 und 29. Juli 2002 (Az. 10 S 985/02, NZV 2002, 580 ff.; Az 10 S 1164/02, NZV 2002, 582 f.) entschieden, dass bereits die einmalige Feststellung einer erheblichen Alkoholisierung die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung geben könne, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Ver dacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag. - VGH Bayern, 17.08.2005 - 11 CS 05.662
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtspre chung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interes senlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662).
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten Begutachtung kann nach dem Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 18. März 1982 (BVerwGE 65, 157 f) für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinen Urteilen vom 24. Juni 2002 und 29. Juli 2002 (Az. 10 S 985/02, NZV 2002, 580 ff.; Az 10 S 1164/02, NZV 2002, 582 f.) entschieden, dass bereits die einmalige Feststellung einer erheblichen Alkoholisierung die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung geben könne, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Ver dacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag. - VGH Bayern, 10.10.2005 - 11 CS 05.1648
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtspre chung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interes senlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662). - VGH Bayern, 25.08.2005 - 11 CS 05.1139
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
In der Vorbemerkung zu Abschnitt V der ICD-10 wird der Terminus "Missbrauch psychotroper Substanzen" als Synonym für "schädlicher Gebrauch" verwendet und als "Konsum psychotroper Substanzen, der zu Gesundheitsschädigung führt", umschrieben (vgl. die Definition des Zusatzes ".1" in der Vorbemerkung zum Abschnitt V der ICD-10) (vgl. hierzu auch BayVGH vom 25. August 2005, Az. 11 CS 05.1139) Nach dem Fahrerlaubnisrecht muss zu dem übermäßigen bzw. schädlichen Gebrauch aber, wie dargestellt, hinzukommen, dass der Betroffene nicht zwischen dem Trinken und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann. - VGH Bayern, 27.10.2005 - 11 CS 05.1967
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtspre chung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interes senlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662).
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zum Ausdruck gebracht, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Fahreignung nicht ausschließt (…BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413). - VG München, 04.04.2007 - M 1 S 07.945
Zur Alkoholabhängigkeit und zum Alkoholmissbrauch sowie zur Anordnung eines …
Dabei befindet er sich insoweit im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; OVG Rh-Pf v. 11.9.2006 ZfS 2006, 713; OVG Nds. v. 29.1.2007 DAR 2007, 227), als diese als Anlass einen nicht verkehrsbezogenen Vorfall genügen lässt, aber zumindest einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr fordert.Da auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten Begutachtung für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden kann (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878 mit Verweis auf BVerwG), kann letztendlich dahingestellt bleiben, ob die hierauf gerichtete Frage des Landratsamt auf § 13 Nr. 1 FeV gestützt werden durfte.
Ein auch nur mittelbarer Zusammenhang zwischen einem übermäßigen Alkoholkonsum des Antragstellers und seiner Teilnahme am Straßenverkehr sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er nicht mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann, ist nicht festzustellen (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878).
Der Antragsteller hat sich bislang nachweislich keine Trunkenheitsfahrt und auch keinen sonstigen alkoholbedingten Verstoß in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr zuschulden kommen lassen (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878).
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
Das Verwaltungsgericht hat nicht lediglich eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufgehoben, sondern die aufschiebende Wirkung der (mittlerweile erhobenen) Anfechtungsklage wiederhergestellt (s. dazu BayVGH, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris Rn. 19 ff.;… Külpmann, in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1031 ff. m.w.N.).Es hat die in den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO erforderliche eigene gerichtliche Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin mit dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 f. m.w.N.) zutreffend daran orientiert, dass die in der Hauptsache erhobene Klage nach summarischer Prüfung zulässig ist (wogegen die Antragsgegnerin keine Einwände erhebt) und dass auch alles dafür spricht, dass diese in der Sache Erfolg haben wird (…vgl. BVerwG, B.v. 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - NVwZ 1995, 587 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - a.a.O.;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 158 m.w.N.).
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246
Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139). - VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413 f.; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139).
Indes kann ein solcher Schluss vorliegend nicht gezogen werden, weil nicht festgestellt oder nachgewiesen ist, dass die Antragstellerin während der Woche täglich oder fast täglich am Abend Alkohol in Mengen trinkt, bei denen sie noch am Morgen, wenn sie die Kinder zur Schule fährt, zwangsläufig 0, 5 â?° oder mehr im Blut hat und somit in einem Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr steht (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 a.a.O.m.w.N.).
- VG Oldenburg, 10.04.2008 - 7 B 767/08
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt …
Die Umstände sprechen dafür, dass der Antragsteller zwischen dem Führen von Kraft fahrzeugen - und allein auf diese stellt Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ab - (Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 10 L 279/95 - zitiert nach juris; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2007 - 5 S 9/07 - zitiert nach juris) und dem übermäßigen Trinken trennen kann.Soweit die Rechtsprechung z. T. darauf abstellt, dass nicht von Bedeutung sei, ob der Antragsteller sein fehlendes Vermögen, übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, anlässlich einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug oder mit einem Fahrrad belegt habe, sondern die letztlich entscheidende Frage nach einer Verhaltensänderung sowie deren Nachhaltigkeit und Stabilität unabhängig davon, welche Art von Fahrzeug benutzt wurde, zu beantworten ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. März 2007 - 5 S 9.07 - zitiert nach juris;… VG Mainz, a.a.O), teilt die Kammer diese Rechtsauffassung aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV nicht (im Ergebnis bereits ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 21. September 2007 - 7 B 2467/07 - V.n.b.; ähnlich etwa Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 10 L 279/05 - zitiert nach juris; entsprechend wohl VG München, Beschluss vom 19. Februar 2008 - M 6b S 08.278 - zitiert nach juris).
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878). - VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349
Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
Bereits im Beschluss vom 4. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1878/11 C 05.1879 RdNr. 33) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof indes zu erkennen gegeben, dass diese Regel dann einer Durchbrechung bedarf, wenn der zunächst tätig gewordene Sachverständige auch nach einem "Nachfassen" der Behörde oder des Gerichts nicht willens oder in der Lage ist, die Unzulänglichkeiten zu beheben, die seiner Ausarbeitung anhaften. - VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie …
Es beruht maßgebend auf der Schilderung des Antragstellers zu seinen Alkoholkonsum und zu seinem Trinkverhalten und setzt sich mit der gebotenen Sachkunde mit dem fahrerlaubnisrechtlich relevanten fehlenden Trennungsvermögen, also der fehlenden Trennung zwischen missbräuchlichem Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr, auseinander (vgl. dazu BayVGH, B. v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris).Dieser Aspekt begründet ähnlich wie bei einem Berufskraftfahrer einen zumindest mittelbaren Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr, weil sich der Antragsteller aus beruflichen Gründen in einem Dauerkonflikt zwischen Alkoholgenuss und Verkehrsteilnahme befindet (vgl. dazu BayVGH, B. v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris).
- VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576
Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).Von Alkoholmissbrauch wird in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein (vgl. insgesamt zur Definition des Alkoholmissbrauchs im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn: BayVGH vom 4. Januar 2006 11 CS 05.1878; sowie vom 12. April 2006 11 ZB 05.3395) .
- VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
- VG Regensburg, 28.01.2014 - RN 5 S 14.28
Ein sogenanntes Proportionalangebot einer Diskothek, wonach man bei Betreten der …
- VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- VG Bremen, 08.06.2011 - 5 V 456/11
Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines …
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
- VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635
Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.
- VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317
Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
- VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07
Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
- VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19
Benzoylecgonin; Eigene Angaben; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …
- VG Neustadt, 16.06.2015 - 1 L 442/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
- VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825
Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
- VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
- VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VG Oldenburg, 11.03.2022 - 7 B 692/22
Amphetamin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Nachweisdauer
- VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 B 06.1051
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Anordnung einer ergänzenden …
- VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; L Polamidon; Levomethadon; …
- VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395
Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- VG Regensburg, 02.11.2020 - RO 5 S 20.2507
Salmonellen-Verdacht in Teewurst
- VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15
Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; …
- VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …
- VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14
Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562
Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
- VG Oldenburg, 06.11.2013 - 7 B 6460/13
Eintragung; Fahrzeugpapiere; Halter; Haltereigenschaft; Zulassung; …
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 S 21.1200
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Oldenburg, 20.05.2011 - 7 B 1107/11
Rechtmäßigkeit eines Vermarktungsverbots nach Art. 8 Abs. 5 VO 543/2008/EG von …
- VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.1449
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; bestandskräftiger Entzugsbescheid; …
- VG München, 06.11.2006 - M 6b S 06.3086
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin …
- VG Regensburg, 12.03.2015 - RN 5 S 14.2005
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen für …
- VGH Bayern, 22.09.2008 - 11 C 08.2341
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 16.04.2014 - W 6 K 13.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13
Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
- VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.2224
- VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1552
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen
- VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VG München, 22.02.2006 - M 6b S 06.502
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
- VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 10 S 23.484
Gaststättengesetz, nachträgliche Auflage, Beschränkung der Betriebszeiten, …
- VG Cottbus, 06.06.2012 - 1 L 126/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 10 K 11.00495
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten; …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 15 CS 09.1775
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
- VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 1 E 20.991
Zu den Voraussetzungen des Alkoholmissbrauchs bei einmaliger Trunkenheitsfahrt …
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.306
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 10 E 08.01908
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille; …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
- VG Augsburg, 19.02.2010 - Au 7 S 10.154
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Konsum von Amphetamin/Speed
- VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.406
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einjährige Abstinenz nicht gegeben
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark …
- VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73
Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer …
- VG München, 01.02.2010 - M 6a S 10.156
Unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs; fehlerhafte …
- VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.02224
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,5 Promille; …
- VG München, 16.10.2008 - M 6a S 08.4420
Begründeter Antrag; unzureichende Begründung des Sofortvollzugs; Bindungswirkung …